Der Stadtrat fasste mit großer Mehrheit den Beschluss, ein Denkmal für die Friedliche Revolution von 1989 zu errichten und dafür einen Förderantrag mit einem gleichfalls beschlossenen Eigenanteil der Stadt beim Freistaat Sachsen zu stellen. Im Rahmen einer Arbeitsgruppe wurde gemeinsam mit Künstlern, Wendeaktivisten und VertreterInnen aus dem Stadtrat das Modell und der Text erarbeitet. Die Einweihung des Denkmals fand im Herbst 2011 statt. Seither hat es bereits zwei Beschädigungen des Denkmals gegeben.

1. Gibt es angesichts der wiederholten Beschädigungen aus Ihrer Sicht Anlass, erneut über den Standort und die Ausführung (liegend bzw. leicht aufgerichtet) nachzudenken?

2. Wie soll künftig, sofern nicht über eine Veränderung nachgedacht wird, die Sicherheit des Denkmals gewährleistet werden?

In der Ratsanfrage 472 bat ich um die sozialräumliche Aufschlüsselung der Förderung. In einem Telefonat vorab teilte mir der Amtsleiter des Jugendamtes mit, dass eine sozialräumliche Planung erst seit 2010 erfolgt und die Förderung daher auch erst ab 2010 sozialräumlich dargestellt werden kann. Leider konnte ich diese Aussagen in der Antwort auf die Ratsanfrage nicht wieder finden. Ich bitte daher um Nachreichung der entsprechenden sozialräumlichen Aufstellung.

1. Existieren Rahmenplanungen zu den alten ungenutzten Bahnanlagen, die keine wirtschaftliche Nutzung haben werden?

2. Wie groß ist da Potential an solchen Flächen?

3. Welche Bedeutung haben diese Flächen aufgrund ihrer Lage oder Größe für den Naturschutz, den Klimaschutz und die Naherholung?

4. Ist vorgesehen, für die Bevölkerung hier Nutzungsangebote der Naherholung zu schaffen und die BürgerInnen in die Ideenfindung einzubeziehen?

1. Wie ist der derzeitige Planungsstand für die Aktienspinnerei und wie sieht das derzeitige Finanzierungskonzept aus?

2. Was passiert mit dem Gebäude, wenn die Landesebene sich nicht an vereinbarte Zusagen bezüglich der Investitionen hält?

3. Gibt es bereits Planungen bezüglich einer Mensa und wenn ja, welcher Standort ist vorgesehen?

4. Welche Pläne existieren für den Busbahnhof?

5. Gibt es für das Gebäude der Karl-Liebknecht Schule bereits Pläne bzw. Vereinbarungen für Nutzungen?

6. Wie wird das Ausschreibungsverfahren für die weitere Planung gestaltet sein? Wie ist der Zeitplan bezüglich der Ausschreibung?

7. In welcher Form werden die betroffenen AnwohnerInnen sowie die Angehörigen der Universität (MitarbeiterInnen, Lehrende, StudentInnen) in die Planung einbezogen

1. Welche Desktop-PC basierten Messprogramme sind derzeit an den Chemnitzer Schulen im Einsatz?

2. Welche Kosten entstehen pro Lizenz und Jahr für die Stadt Chemnitz? (Bitte einzeln angeben.)

3. Wurde der Einsatz der Schulmesssoftware "Cassy" geprüft?

4. Welche Vor- bzw. Nachteile sind aus Sicht der SVC mit dieser Software verbunden?

1. Wie viele VZÄ für die Aufgabenerfüllung der Erziehungs- und Familienberatung (§ 28 SGB VIII) gibt es gegenwärtig in Chemnitz aufgeschlüsselt auf welche Beratungsstellen und welche Träger?

2. Ist das bedarfsgerecht um diese gesetzliche Pflichtaufgabe erfüllen zu können? Gibt es Auswirkungen der beschlossenen Kürzungen im Bereich der " Hilfen zur Erziehung" in diesem Bereich?

3. Wie hoch ist die Inanspruchnahme der Beratungsstellen?

4. Sind Auswirkungen der Kürzungen oder auch Mängel in der bedarfsgerechten Sicherstellung dieser Beratungsleistung (gesetzliche Pflichtleistung) auf andere kostenintensivere "Hilfen zur Erziehung" erkennbar?

5. In welcher Weise werden die gesetzlichen Veränderungen in den Bereichen Kindesschutz und FamFG bei der Ausstattung der Stellen berücksichtigt? Erfolgten hier personelle Veränderungen oder müssen diese Aufgaben mit den vorhandenen Fachkräften zusätzlich erbracht werden?

Die Chemnitzer Tafel ist eine mildtätige Einrichtung, die Essen an Bedürftige verteilt.

1. Entspricht es den Tatsachen, dass bedürftige ALG II HilfeempfängerInnen bei Inanspruchnahme der Leistungen der Chemnitzer Tafel mit einer Kürzung der ALG II Bezüge belegt werden? Wenn ja, seit wann wird das so gehandhabt und wie hoch sind die jeweiligen Kürzungsbeträge?

2. Welche gesetzliche Grundlage – sofern diese Regelung in Chemnitz angewandt wird – gibt es für diese Verfahrensweise? Sind weitere Hilfebedürftige von dieser Regelung betroffen?

3. In welchen Städten Sachsens wird eine analoge Regelung angewandt?

4. Gibt es weitere Regelungen zu Kürzungsbeträgen, sofern Bedürftige Hilfeempfänger weitere mildtätige oder karitative Hilfen in Anspruch nehmen (Kleiderkammern, Möbelbörsen u. a.)?

5. Wie viele Bedürftige sind – im Falle einer solchen Regelung – davon betroffen?

6. Auf welche Summe/Jahr beläuft sich seit der Handhabung einer solchen Regelung die Ersparnis bei den Leistungsbezügen für die entsprechenden Leistungsträger?

Wie hoch ist die Anzahl der Studenten, die städtische Kultureinrichtungen (Theater, Kunstsammlungen, Naturkundemuseum) sowie das Industriemuseum besuchen? (Bitte nach Einrichtungen für die Jahre 2008, 2009, 2010 und 1. Halbjahr 2011 aufschlüsseln.)

In vielen Großstädten der Bundesrepublik sind die Verwaltungsbibliotheken den Stadtbibliotheken nachgeordnet.

1. Was sind die Gründe dafür, dass es in Chemnitz nicht so gehandhabt wird?

2. Wurde eine Zusammenlegung mit der Stadtbibliothek geprüft?

3. Welche Kosten verursacht die Verwaltungsbibliothek der Stadt Chemnitz?

4. Wie viele Mitarbeiter werden dort beschäftigt?

1. Wie entwickelten sich in den Jahren von 2006 bis 2011 das Leistungsangebot und der Umfang der Förderung der anerkannten Träger der freien Jugendhilfe in der Stadt Chemnitz? Ich bitte um Aufschlüsselung der Gesamtsummen der einzelnen Jahre nach: Sozialraum/SGB VIII Paragraf/Anzahl AE/Personalkosten/Sachkosten

2. Wie gestaltet sich die in Frage 1 genannte Förderung in den Jahren 2012 bis 2015 (HH-Planung)? Ich bitte um Aufschlüsselung der Gesamtsummen der einzelnen Jahre nach: Sozialraum/SGB VIII Paragraf/Anzahl AE/Personalkosten/Sachkosten

3. Gibt es aus der Sicht des Amtes für Jugend und Familie angesichts der offenen Etablierung von 3 rechtsextremen Szenetreffs in den Sozialräumen 1205, 1206 und 1207 fachplanerisch begründeten Änderungsbedarf für die Förderung der Jugendhilfe in diesen Sozialräumen?