Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Beschlussvorschlag:

1. Alle Neubau-, Umbau- und Sanierungsmaßnahmen die den kommunalen Gebäudebestand betreffen sind unter dem Gesichtspunkt der höchstmöglichen Energieeffizienz und mit dem vorrangigen Einsatz erneuerbarer Energien zu planen und durchzuführen. Bereits erstellte bzw. laufende Planungen sind entsprechend anzupassen.

2. In den Planungs- bzw. Bauausführungsbeschlüssen zu o.g. Vorhaben ist darzustellen, welche Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz bzw. zur Nutzung erneuerbarer Energien generell in Frage kommen, welche davon konkret genutzt werden sollen und wie hoch die gegenüber einer herkömmlichen Bauweise zu erwartenden mittel- und langfristigen Einsparungen sind.

3. Die Verwaltung wird aufgefordert, bei allen Beteiligungen in denen die Stadt alleiniger bzw. Mehrheitsgesellschafter ist, darauf hinzuwirken, dass innerhalb dieser Beteiligungen ebenfalls entsprechend der Beschlusspunkte 1 und 2 gehandelt wird.

4. In die Betrachtung sind mögliche Förderprogramme (EU, Bund, Freistaat) einzubeziehen.

5. Die Verwaltung wird beauftragt, die Beantragung eines Sanierungsvorhabens im Rahmen des dena-Modellvorhabens "Niedrigenergiehaus in Schulen" zu prüfen und den Schulausschuss über das Ergebnis der Prüfung zeitnah zu informieren. 

Ergebnis:

Der Antrag wurde am 14.03.2007 von einer großen Stadtratsmehrheit angenommen

Antragsbegründung:

Der bauliche Zustand vieler kommunaler Gebäude macht wie in der Vergangenheit auch in den nächsten Jahren umfangreiche Sanierungen erforderlich. So besteht insbesondere im Bereich der Schulen und Kindertageseinrichtungen die Notwendigkeit für Dach- und Fassadensanierungen und die Erneuerungen von Heizungs- und Sanitäranlagen.

In Frage kommt dafür unter anderem der Einsatz von Anlagen zur Solarenergie- bzw. Solarwärmegewinnung und Anlagen zur Gewinnung von Brauchwasser oder Erdwärme. Neben diesen sollten Maßnahmen zur Wärmedämmung besonders in Betracht gezogen werden, da sich durch diese der Energieverbrauch in kommunalen Gebäuden erheblich senken lässt, was mittel- und langfristig trotz der anfänglich höheren Investitionskosten zu Einsparungen im städtischen Haushalt führt.

Seit Jahresbeginn hat der Bund das CO2-Gebäudesanierungsprogramm auch auf öffentliche Gebäude ausgeweitet und zusätzlich von 2007 an ein auf drei Jahre angelegtes und jährlich mit 200 Millionen Euro ausgestattetes Zinsverbilligungsprogramm zur energetischen Erneuerung von Schulen, Sporthallen und Kindergärten gestartet. „Wesentlicher Inhalt des CO2-Einsparprogramms sind die Wärmedämmung von Dach, Keller und Fassade sowie die Fenstererneuerung. Diese Maßnahmen kommen bei einer Komplettsanierung eines Gebäudes meist zur Ausführung.“ Durch die Verwaltung sollte die Beantragung der bereitgestellten Fördermittel auch in den Fällen geprüft werden, bei denen aus finanziellen Gründen keine Komplettsanierung vorgesehen ist. Außerdem sollten weitere Fördermöglichkeiten in Betracht gezogen werden um mit möglichst geringem kommunalem Eigenanteil einen größtmöglichen Umfang der Gesamtinvestitionen zu erreichen.
> Antwort zur Stadtratsanfrage vom 15.12.2006

Modellvorhaben „Niedrigenergiehaus in Schulen": Bei Nichtwohngebäuden und hier insbesondere bei Schulen existiert ein enormes wirtschaftliches Einsparpotenzial. Durch energetische Sanierungen auf ein Niveau deutlich besser als bei Neubauten können diese Potenziale erschlossen werden. Aufbauend auf den Erfahrungen aus dem dena-Modellvorhaben „Niedrigenergiehaus im Bestand“ (Wohngebäude) wird die dena ab März 2007 das Modellvorhaben „Niedrigenergiehaus in Schulen“ durchführen.
> www.dena.de

Energieeffiziente Sanierung von Nichtwohngebäuden: Bei diesem Modellvorhaben ist das Ziel, über bundesweite Best-Practice-Vorhaben Nachahmungseffekte zu erzeugen, Know-how-Transfer zu beschleunigen und die Markteinführung energiesparender Technologien zu unterstützen.