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Grüne fordern Umsetzung des Ratsbeschlusses zum experimentellen Karree
Donnerstag, den 07. Mai 2009

reba84.jpgAm 26. November forderte der Stadtrat mehrheitlich, den städtischen Vertreter in der Gesellschafterversammlung der GGG, Stadtkämmerer Herr Nonnen auf, die Zielstellungen des Konzeptes "Experimentelles Karree im Reitbahnviertel" aktiv zu unterstützen, insbesondere auf eine längerfristige Nutzungsmöglichkeit des Objektes Reitbahnstraße 84 im Rahmen dieses Konzeptes hinzuwirken. Nach Gemeindeordnung hat dieser Beschluss Weisungscharakter. Er ist bindend.

Dazu Grünen Sprecher Thomas Lehmann: "Nichts dergleichen passiert. Statt dessen verstreicht die Antragsfrist für die Fördermittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung. Das Projekt droht danach abzusterben. Der Rat wird hinterher - vielleicht informiert. Das hat nicht mit Demokratie zu tun. Es kann nicht angehen, das die CDU, die gegen eine Beauftragung des Gesellschaftervertreters war, das "Problem" durch den Stadtkämmerer und ihren Kreisvorsitzenden Detlef Nonnen aussitzen läßt. Und es kann auch nicht sein, daß der Aufsichtsrat, um seine Vorsitzende, Baubürgermeisterin Wesseler, nicht die Umsetzung des Beschlusses kontrolliert. Es ist für mich nicht nochvollziehbar, das insbesondere die Linkspartei, die Frau Wesseler gewählt hat und mit Herrn Pritscha ein Aufsichtsratmitglied der GGG stellt, nichts tut, um das "Russisches Roulette" im Stadtrat und der Verwaltung endlich zu beenden."

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