| Grüne fordern Umsetzung des Ratsbeschlusses zum experimentellen Karree |
| Donnerstag, den 07. Mai 2009 |
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Dazu Grünen Sprecher
Thomas Lehmann: "Nichts dergleichen passiert. Statt dessen verstreicht die
Antragsfrist für die Fördermittel aus dem Europäischen Fonds für regionale
Entwicklung. Das Projekt droht danach abzusterben. Der Rat wird hinterher -
vielleicht informiert. Das hat nicht mit Demokratie zu tun. Es kann nicht
angehen, das die CDU, die gegen eine Beauftragung des
Gesellschaftervertreters war, das "Problem" durch den Stadtkämmerer und ihren
Kreisvorsitzenden Detlef Nonnen aussitzen läßt. Und es kann auch nicht sein,
daß der Aufsichtsrat, um seine Vorsitzende, Baubürgermeisterin Wesseler,
nicht die Umsetzung des Beschlusses kontrolliert. Es ist für mich nicht
nochvollziehbar, das insbesondere die Linkspartei, die Frau Wesseler gewählt
hat und mit Herrn Pritscha ein Aufsichtsratmitglied der GGG stellt, nichts
tut, um das "Russisches Roulette" im Stadtrat und der Verwaltung endlich
zu beenden." |