Die Fraktion B90/DIE GRÜNEN im Stadtrat Chemnitz hat heute den
avisierten Änderungsantrag für den von der Oberbürgermeisterin
eingebrachten Grundsatzbeschluss zum Stadionneubau an der Gellertstraße
eingebracht. Statt der vorgeschlagenen 23 Millionen für den Bau und den
daraus resultierenden jährlichen Zahlung aus dem Haushalt der Stadt
(Gesamtsumme in 20 Jahren ca. 40 Millionen Euro) schlägt die Fraktion
einen einmaligen Investitionszuschuss für die Herstellung der
Drittligatauglichkeit vor.

Hier die Begründung des Änderungsantrages im Wortlaut:

"Nach Auffassung der Einreicher verstößt der von der
Oberbürgermeisterin vorgelegte Grundsatzbeschluss gegen die
Grundsätze der in § 72 SächsGemO festgeschriebenen
Haushaltsgrundsätze wonach u. a. die Sicherung der stetigen
Aufgabenerfüllung, eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung
und die Verpflichtung zum Haushaltsausgleich als Vorgabe und Ziel für
die gesamte Haushaltswirtschaft gelten.
Der durch die Oberbürgermeisterin eingereichte Grundsatzbeschluss, mit
seinen auf 20 Jahre fixierten finanziellen Auswirkungen in Höhe von ca.
40 Millionen Euro für den Ergebnishaushalt, stellt die aufgrund der
finanziellen Situation der Stadt Chemnitz im EKKo 2011 – 2015
beschlossenen Sparziele obsolet. In der Vorlage ist nicht
nachzuvollziehen, wie die Oberbürgermeisterin den Haushaltsausgleich bis
zum Jahr 2015 erreichen will. Bereits heute ist absehbar, dass z. B. die
für 2011 avisierten Einsparungen nicht erreicht werden können. In
einigen sozialen Bereichen ist darüber hinaus schon jetzt die Erfüllung
von Pflichtaufgaben der Kommune gefährdet. Eine Finanzierung zu Lasten
des Personals der SVC lehnen wir ab. Auch in diesem Bereich ist
erkennbar, dass der im Rahmen des EKKo bereits beschlossene
Personalabbau zu Lasten der Qualität der Arbeit, der zu erfüllenden
Aufgaben und der MitarbeiterInnen geht.
Auf einer am 23.04.2011 stattgefunden Einwohnerversammlung sagte der
damalige Finanzbürgermeister Detlef Nonnen im Zusammenhang mit den
anstehenden Sparzwängen: „Ziel der Finanzpolitik ist es, den
nachfolgenden Generationen finanzielle Gestaltungsspielräume zu
belassen, damit sie ihr Leben und ihre Zukunft selbst bestimmen
können.“ Die Einreicher teilen diese Auffassung und werden einer
weiteren Einschränkung der Gestaltungsspielräume nicht zustimmen.
Zusätzliche Einnahmen, das war bisher Konsens im Stadtrat Chemnitz,
sollten in die Bildungsinfrastruktur fließen.
Darüber hinaus lehnen die Einreicher einen Grundsatzbeschluss ab, der
die StadträtInnen für die folgenden 20 Jahre – unabhängig von der
jeweils konkreten finanziellen Situation der Stadt Chemnitz und der
finanziellen Situation des CFC e. V. – von ihrem kommunalpolitischen
Mitspracherecht für das Finanzierungsmodell ausschließt.
Die Einreicher kennen die bauliche Substanz des Stadions an der
Gellertwiese und wissen um die Auflagen des DFB zur Sicherung des
Verbleibs in der 3. Liga. Der Änderungsantrag soll den CFC e.V. in
seinen Bemühungen um den Klassenerhalt unterstützen und zugleich zu mehr
Verantwortungsübernahme für den Verbleib im bezahlten Fußball führen.
Andere Vereine, wie z. B. Union Berlin, können sehr gut mit solchen
Modellen leben. Die dortige Bezirksvertretung hat dem Verein einen
einmaligen Investitionszuschuss in Höhe von ca. 600.000 Euro sowie einen
günstigen Erbpachtvertrag gewährt. Die darüber hinaus notwendigen
Baumaßnahmen tragen Verein, Sponsoren und Fans gemeinsam."