| Gremien & Einkünfte |
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Grundlage für die Zahlung von Aufwandsentschädigungen an die ehrenamtlich tätigen Stadträtinnen und Stadträte ist die Satzung der Stadt Chemnitz über die Entschädigung der Stadtratsmitglieder und der sonstigen ehrenamtlich tätigen Bürger . Einige Stadträtinnen und Stadträte erhalten weitere Entschädigungen für ihre Tätigkeit in Verbänden und Aufsichtsräten von Unternehmen, in die sie in ihrer Funktion als Stadtrat entsandt wurden. Pauschale Entschädigungen und Sitzungsgelder sind für die Stadt Chemnitz bis zu einem Betrag von 2.676 Euro pro Jahr steuerfrei. Der darüber hinaus gehende Anteil zählt zu den steuerpflichtigen Einkünften aus selbständiger Tätigkeit. Die Mitglieder der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN legen hiermit alle Einkünfte aus der Stadtratsarbeit offen: Petra Zais
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Selbstverpflichtung
Wir bekennen uns zu unserer Verantwortung, das Stadtratsmandat uneigennützig und zum Wohle unserer Stadt auszuüben. In Ergänzung zu den gesetzlichen Regelungen verpflichten wir uns freiwillig zu den nachfolgenden Grundsätzen:
1. Wir verpflichten uns, kein Geld, unangemessene Sachgeschenke oder sonstige unangemessenen Vorteile anzunehmen, die uns aufgrund unserer Mitgliedschaft im Stadtrat angeboten werden.
2. Wir veröffentlichen alle Bezüge und Aufwendungen, die wir als Stadträte und für im Zusammenhang mit der Stadtratsarbeit stehenden Tätigkeiten erhalten:
3. Wir veröffentlichen alle unsere beruflichen, nebenberuflichen und ehrenamtlichen Tätigkeiten
4. Wir werden Informationen, die nach der Sächsischen Gemeindeordnung geheimzuhalten sind, nicht an Dritte weitergeben und solche Informationen nicht gewinnbringend für uns oder unsere Angehörigen verwerten.
5. Bei Verträgen, Vergabeentscheidungen und sonstigen Beschlüssen des Stadtrates, seiner Ausschüsse und der Gremien in städtischen Gesellschaften unterlassen wir jede Form der Einflussnahme, die zu unserer Bevorzugung oder zu einer Bevorzugung unserer Angehörigen führen kann.
6. Geschäftliche Beziehungen mit der Stadt oder mit städtischen Gesellschaften werden wir der Oberbürgermeisterin anzeigen. Sonstige geschäftliche Beziehungen zu Dritten, die zu Interessenkollisionen bei der Wahrnehmung unseres Mandates führen, werden wir der Oberbürgermeisterin gegenüber offenlegen.
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