BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern Überprüfung der Chemnitzer Stadträte auf ehemalige Tätigkeit beim MfS

Mit ihrem Beschlussantrag zur Stadtratssitzung vom 22.10.2004 wollen die Stadträte von B90/Grüne keine Hexenjagd auf ehemalige Stasimitarbeiter initiieren.

Das Auftauchen der Rosenholz Dateien hat – und dies zeigt nicht zuletzt der Fall Porsch – zu einem erneuten Aufflammen der Diskussion über das Wirken von Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR geführt. Die Kritiker der Stasiüberprüfung werden in ihrem Urteil immer deutlicher. Von vielschichtigen Repressionen, denen z.B. ehemalige inoffizielle Mitarbeiter des MfS heute ausgesetzt seien, ist die Rede. Die DDR sei Geschichte und damit auch das MfS. Hans Modrow – Ehrenvorsitzender der PDS – spricht sogar von einer neuen „Hexenjagd“.

Mit ihrem Beschlussantrag zur Stadtratssitzung vom 22.10.2004 wollen die Stadträte von B90/Grüne keine Hexenjagd auf ehemalige Stasimitarbeiter initiieren. Annekathrin Giegengack (B90/Grüne) dazu: „Welch Geistes Kind sind diejenigen, die eine Überprüfung auf rechtsstaatlicher Grundlage als Hexenjagd bezeichnen? Passt der Begriff Hexenjagd nicht vielmehr auf die systematische Verfolgung von Oppositionellen und Ausreisewilligen in der DDR? Die Chemnitzer haben ein Recht darauf, die Vergangenheit derer zu kennen, die repräsentative Funktionen in unserer Stadt und exponierte Stellungen innerhalb der kommunalen Demokratie ausfüllen. Die Überprüfung dient der Glaubwürdigkeit des Stadtrates bei der Bevölkerung und ist auch notwendige Grundlage für die Zusammenarbeit der Stadträte untereinander. Übrigens: Es kann auf Grund von Informationen der Gauck Behörde niemand gezwungen werden, sein Stadtratsmandat nieder zulegen.“

Viele heutige Demokratien blicken auf Zeiten der Diktatur zurück. Und in vielen Ländern wird damit gerungen, wie diese Vergangenheit angemessen bewältigt werden kann. 1989 wurde der kommunistischen Diktatur in unserem Land ein Ende gesetzt. Die Staatssicherheit war ein Machtmittel dieser Diktatur. Es gibt keinen Königsweg des Umgangs mit Unrecht. Aber die Vergangenheit einfach als Geschichte ad acta zu legen, führt auf jeden Fall in eine Sackgasse.

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