BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kreisverband Chemnitz

Im Nahverkehrsplan, der heute dem Planungsausschuss vorliegt, sind fünf Wohngebiete dargestellt, die wegen der dichten städtebaulichen Struktur dringend einer ÖPNV-Anbindung bedürfen. Dazu gehört auch das Gebiet an der Rilkestraße in Borna Heinersdorf.

Im aktuellem Entwurf des Nahverkehrsplanes, der heute im Planungsausschuss vorliegt, hat die Verwaltung eine Vielzahl von Bürgerhinweisen und -vorschlägen abgewogen und teilweise aufgenommen. Leider fand der Vorschlag zur Einrichtung einer schnellen Ringbusverbindung auf dem Südring keinen Eingang in den Nahverkehrsplan, obwohl seit März diesen Jahres ein entsprechendes Schreiben der AGENDA 21 vorliegt.

Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt  1. die Voraussetzungen zur Umsetzung der DA 3000 Anlage 2 Nr. 7 und 8 zu schaffen, insbesondere in besonders gefährdeten

Beim Neubau der Brücke über die Chemnitz zwischen Straßburger Straße und Stadtpark wurde tropisches Bongossiholz verwendet. Angeblich stammt dies aus nachhaltiger Forstwirtschaft. Eine entsprechende Bescheinigung vom Landwirtschaftsministerium der Republik Kamerun liegt in Kopie dem Tiefbauamt vor.

"Die Bürger haben einen Anspruch darauf, dass die Bediensteten der Stadt Chemnitz ihre Aufgaben nach Recht und Gesetz, also unparteiisch und gerecht erfüllen. Deshalb darf in der Öffentlichkeit nicht der Eindruck entstehen, dass persönliche Beziehungen oder Vorteile die Entscheidungen der Bediensteten beeinflussen können."

Die Forderung der Bundesjustizministerin Zypries nach einer verbindlichen Selbstverpflichtung von Banken und Sparkassen, jedem ein Girokonto einzurichten, ist halbherzig. Notwendig ist endlich ein Gesetz für ein Verbraucherrecht auf ein Girokonto

Gestern bestätigte der Umweltausschuss den Antrag der GRÜNEN Stadtratsfraktion zur Einrichtung einer Solar-Dachbörse für Chemnitz.

Die geplante Zersplitterung des Grünflächenamtes ist nun offiziell. Seit dem 1. September liegt die Vorlage zur Neustrukturierung den Stadtratsfraktionen vor. 

Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, eine Solar-Dachbörse im Internetauftritt der Stadt oder der CWE vorzubreiten mit dem Ziel, Eigentümer von Dachflächen und potentielle Investoren zusammen