Bericht aus dem Stadtrat Haushalt 2016

Im letzten November war der Haushaltplan 2016 an den Stadtrat ausgereicht worden. Das Gesamtvolumen liegt bei 709,5 Millionen Euro bei den Einnahmen und 721,3 Millionen Euro bei den Ausgaben. Damit ergibt sich für das Haushaltsjahr 2016 ein Jahresfehlbetrag von ca. 11,8 Millionen Euro. Es ist das höchste Budget der Stadt Chemnitz seit der deutschen Wiedervereinigung.

In der siebenstündigen Sitzung wurden einhundert Änderungsanträge verhandelt. Darunter waren 15 Änderungsanträge unserer Fraktion, die wir gemeinsam mit der SPD und der LINKEN einbrachten. Am Ende des Tages – und das war 22:05 Uhr – konnten wir 15 bestätigte Anträge verbuchen.

Eingangs ihrer Rede zum Etat 2016 legte Petra Zais dar, dass der vorgelegte HH-Entwurf nicht nur der Summe nach die aktuellen Herausforderungen wiederspiegelt, vor denen unsere Stadt heute und in den nächsten Jahren stehen wird. Er zeige auch deutlich die Defizite bezüglich der auskömmlichen Finanzierung wesentlicher Aufgaben. „Die derzeit wichtigste Herausforderung stellt sich zweifellos zum Thema Asyl – Wie wird es uns gelingen, 2016 und in den Folgejahren, die uns zugewiesenen Menschen gut unterzubringen, zu versorgen und ihnen den Weg in unsere Gesellschaft durch Spracherwerb, Bildungschancen und Arbeitsmarktzugänge zu erleichtern.“ Kritisch bleibe, so Petra Zais weiter, dass Land und Bund bei den Kosten noch nicht schnell genug, nicht ausreichend genug und nicht vorausschauend genug reagieren. „Insbesondere der Freistaat muss sich bei der Kostenpauschale nach dem Asylbewerberleistungsgesetz schneller bewegen. Es kann nicht sein, dass Chemnitz über einen Haushalt hinweg das Defizit aus dieser Aufgabe für den Freistaat zwischenfinanziert. Laut aktualisiertem Entwurf haben wir im Gesamtbereich Asyl ein Defizit in Höhe von über 11 Millionen Euro. Wir begrüßen es daher sehr, dass die Stadt alle Aufwendungen in diesem Bereich genau erfasst, um die ausreichende Beteiligung des Freistaates zu überprüfen.“

Als kritisch sah sie die Tatsache, dass der Freistaat seit langem an der Finanzausstattung der kreisfreien Städte sägt und dass mit dem Investitionsprogramm „Brücken in die Zukunft“ eine massive strukturelle Umverteilung von Geldern des Kommunalen Finanzausgleiches von den kreisfreien Städten hin zu den Landkreisen mit einer Wirkung weit über das Jahr 2020 hinaus vorgenommen wird. „Das untergräbt die Handlungsfähigkeit unserer Stadt in erheblichem Maß.“

Zu unseren Änderungsanträgen:

Studentenkulturticket für Winter- und Sommersemester 2016 und 2017: die jeweils 10.000 Euro sind als Anschubfinanzierung zu verstehen. Ab Wintersemester 2017 wird der Student_innenrat die Finanzierung organisiert haben. Meike Roden dazu: „Aktuell sind fast 12.000 Studierende an der TU Chemnitz immatrikuliert, Tendenz steigend….Eine lebendige Kulturszene spielt bei der Wohnortwahl neben dem Arbeitsplatz eine wichtige Rolle.“

Die Erhöhung des Medienetats für die Stadtbibliothek um 50.000 Euro ist eine jährliche Prozedur, weil die Finanzverwaltung regelmäßig den Medienetat um 50.000 Euro kürzt, müssen wir regelmäßig dafür sorgen, dass er wieder erhöht wird. Meike Roden wies beim Einbringen des Antrags darauf hin.

Die Erhöhung des Budget der Denkmalpflege in diesem Jahr um 70.000 Euro und im nächsten Jahr um 100.000 Euro wurde von Tom Lehmann eingebracht. Er verwies darauf, dass in Chemnitz ca. 4800 Denkmale erfasst sind und davon ca. 400 zur Industrie- und Verkehrsgeschichte gehören. „…sie sind eine gesellschaftliche Verpflichtung.“

Für die neue Ringbuslinie fehlten die Planungsmittel für die Haltestellen. Deshalb wurden von uns 50.000 Euro beantragt und mehrheitlich beschlossen.

Auch der Stefan-Heym-Platz ist für uns ein Thema. Wir wollten 5.000 Euro für eine Mitwirkung der Öffentlichkeit bei der Gestaltung bereitstellen. Den Antrag brachte Petra Zais ein.

Pflege und Erhaltung der Gehwege kommen in der Autostadt Chemnitz unserer Meinung nach zu kurz. Bernhard Herrmann verwies darauf, wie wichtig das gerade im Sinne der Jüngsten, aber auch der älteren Menschen ist. „Es ist somit zugleich eine soziale Aufgabe.“

Das Umweltzentrum benötigte zusätzliche Mittel für Unterhaltung und Reparaturen. Dieser Antrag wurde ebenfalls von Petra Zais eingebracht.

Der Klimaschutz ist den letzten Jahren personell immer weiter ausgedünnt worden. Wir sicherten mit unseren Anträgen eine halbe Stelle, die künftig wegfallen sollte und beantragten die Schaffung einer weiteren halben Stelle. Christin Furtenbacher führte dazu aus, dass es zu jeder Bauvorlage, die den Stadtrat passiert, eine klimarelevante Stellungnahme gibt. „Wünschenswert wäre auch eine umfangreiche Öffentlichkeitsarbeit der Stadt zum Thema Klimaschutz, um das Bewusstsein der Chemnitzerinnen und Chemnitzer zu schärfen.“

Voraussetzung für die Integration von Flüchtlingen sind Sprachkenntnisse. Die Volkshochschule Chemnitz spielt dabei eine wesentliche Rolle. Deshalb setzten wir uns dort für eine weitere halbe Stelle im Sachbearbeiterbereich ein.

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