Bericht aus dem Stadtrat September 2016

Zur Stadtratssitzung im September legte die Verwaltung 26 Beschlussvorlagen und 6 Beschlussanträge zur Entscheidung vor. Darunter unser Antrag zur Veränderungssperre zum Bebauungsplan „Kaßberg Ost“ (gemeinsam mit LINKE, Vosi/Piraten und SPD), den der Stadtrat mit zwei Enthaltungen einstimmig beschloss. Der gesamte öffentliche Teil der Stadtratssitzung kann unter http://www.chemnitz.de/chemnitz/de/buerger-rathaus/stadtrat/uebertragung/index.html aufgerufen werden.

Zur Feststellung des Jahresabschlusses des ESC merkte Bernhard Herrmann an, dass die dort beschriebenen Risiken in Bezug auf die hohen, zu tätigen Investitionen erheblich sind und die Herausforderungen des kommunalen Kernhaushalts vom Umfang her in den Schatten stellen. Er wies darauf hin, dass diese Feststellungen für alle Aufforderung sein müssen, sich finanziell und personell konsequent dieser Investitionsaufgabe anzunehmen.

Beim Winterdienstkonzept hatte die Verwaltung die Beräumung des Radwege Ganzjahresnetzes nur teilweise umgesetzt. Es fehlten die Zwickauer Straße und die Verbindung der Reitbahnstraße zur Bahnhofstraße. Unser gemeinsamer Änderungsantrag gemeinsam mit der LINKEN korrigierte dieses Versäumnis. Thomas Lehmann sagte dazu: „Chemnitz ist nach wie vor eine sehr autoaffine Stadt. Das werden wir aber nicht durch Verbote ändern können, sondern nur durch Angebote. Alle Verkehrsteilnehmer sollten also möglichst gleich behandelt werden.“

Beim Beschluss zur Biovergärungsanlage stimmte unserer Fraktion der Errichtung einer solchen Anlage zu, lehnte aber geschlossen den Punkt 2 des Beschlussvorschlags mit dem Standort Fischweg ab. Mit nur 12 Stimmen für diesen Standort und 27 Stimmen dagegen muss die Verwaltung nun einen neuen Standort vorschlagen.

Nach dem gescheiterten Versuch der Oberbürgermeisterin, die Innenstadt durch kostenfreies Parken an Wochenenden zu beleben, kam die Fraktionsgemeinschaft CDU/FDP nun mit einem erneuten Vorstoß zum kostenfreien Kurzzeitparken, auch „Brötchentaste“ genannt. Thomas Lehmann ging dazu erneut ans Rednerpult: „Hier soll der Autoverkehr einseitig bevorteilt werden. Brötchen mit dem Auto zu holen, wäre dann kostenfrei, wer das aber mit dem ÖPNV erledigt, soll dafür bezahlen. Das ist doch Blödsinn…. in ihrer Begründung zu dem Punkt fehlt etwas Entscheidendes: die Forderung, dass man beim Einkauf in Geschäften nicht nur die Parkgebühren ersetzt bekommen sollte, sondern dann im Sinne der Gerechtigkeit auch den Fahrschein der CVAG.“

Eine lange und heftige Debatte entfachte auch der CDU/FDP-Antrag „Erhaltung und Standortprüfung der Schillingschen Figuren“. Thomas Lehmann führte dazu aus, dass diese Figurengruppe speziell für eine große Freitreppe an der Brühlschen Terrasse geschaffen wurde. Sie benötige daher auch deren Dimension und Perspektive und sie entfalte nur ihre volle Wirkung, wenn die Figuren von schräg unten betrachtet werden. Die Aufstellung 1908 an einer Freitreppe des Theaterplatzes war daher folgerichtig. Nach dem Bau des Chemnitzer Hofes wurden sie an den Schloßteich versetzt. Schon dort konnten sie ihre Wirkung nicht mehr voll entfalten, weil die Dimension der dortigen Treppenanlage viel zu klein bemessen ist. Auch aus konservatorischer Sicht ist der jetzige Standort nicht wirklich geeignet, weil die damals gepflanzten Bäume mittlerweile zu Großgrün herangewachsen sind. Die Vorlage wurde dann auf Antrag der LINKEN in den Kulturausschuss verwiesen.

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