Bericht aus dem Stadtrat November 2016

Zur Stadtratssitzung im November standen 17 Beschlussvorlagen der Verwaltung und acht Beschlussanträge der Fraktionen auf der Tagesordnung. Darunter unser Antrag zur Standortrevitalisierung des Gebiet Talsperre Euba. Die Sitzung kann im Livestream unter http://www.chemnitz.de/chemnitz/de/buerger-rathaus/stadtrat/uebertragung/index.html aufgerufen werden.

Die Oberbürgermeisterin informierte zu Beginn zur aktuellen Flüchtlingssituation. Demnach sind in Chemnitz derzeit 2533 Flüchtlinge untergebracht, 87 Prozent davon dezentral. Zudem werden 242 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge betreut.

Wichtigster Tagesordnungspunkt war die Einbringung des Haushaltplans für den Doppelhaushalt 2017/2018 durch die Oberbürgermeisterin. Sie gab einen Überblick über den Umfang und die Schwerpunkte für die nächsten beiden Jahre. So sollen 35 Millionen Euro für Schulen, 23 Millionen für Kitas, 28 Millionen für die Sportinfrastruktur und 4,5 Millionen für die Kultur ausgegeben werden. Insgesamt präsentiert der Planentwurf eine deutlich rot-rot-GRÜNERE Handschrift, als das in den letzten Jahren der Fall gewesen ist. Das zeigt sich allein schon bei den Budgets für Rad- und Fußwege. Inwieweit insgesamt noch nachgearbeitet werden muss, wird sich in den nächsten beiden Monaten zeigen. Abzusehen ist aber bereits jetzt, dass es aus unserer Sicht nicht zu dieser Fülle an Änderungsanträgen kommen muss, wie das in der Vergangenheit der Fall war.

Die Petition des AJZ zu einer Anbindung der Einrichtung an das Netz der Nachtbuslinien der CVAG wurde mit 21 zu 27 Stimmen abgelehnt. Bernhard Herrmann warb zuvor für eine Abhilfe der Petition und verwies dabei auf das letzte Jugendforum, auf die Stellungnahmen des Fahrgastbeirats der CVAG und auf die Befürwortung von Geschäftsleuten aus dem Stadtteil. Es verhalf letztendlich nicht zu einer Mehrheit.

Große Zustimmung fand hingegen das Theaterkonzept. „In einer Zeit, in der andere Kommunen ihre Theater kaputtsparen, setzen wir auf eine nachhaltige Entwicklung“, sagte Thomas Lehmann zu Beginn seiner Ausführungen. Er verwies neben den kulturellen und insbesondere künstlerischen Aspekten auf die Tatsache, dass das Konzept unsere Stadt auch städtebaulich voranbringen wird: „Das Kulturquartier kann eine Brücke bilden zwischen dem alten Stadtzentrum und dem Brühlviertel mit der neuen Universitätsbibliothek.“

Beschlossen wurde ebenfalls das Finanzierungskonzept der CVAG, das im Kern der Tatsache Rechnung trägt, dass die Erträge der Verkehrs- und Versorgungsholding weiter zurückgehen und die Finanzierungslücke zunächst aus den Rücklagen der Holding und gegebenenfalls durch städtische Zuschüsse geschlossen werden muss. „.. nachdem wir mit der Fortschreibung des Nahverkehrsplans, insbesondere mit der Tagestakterweiterung und der Einrichtung einer Ringbuslinie gut Angebotserweiterungen beschlossen haben, sind wir sehr froh darüber, dass uns heute ein schlüssiges Finanzierungskonzept vorliegt“, sagte Thomas Lehmann.

Eine große Mehrheit fand unser Antrag zur Untersuchung einer Standortrevitalisierung der Talsperre Euba. Hierbei ging es uns um weit mehr als die Sanierung der denkmalgeschützten Staumauer. „Wir schaffen mit diesem Antrag die Möglichkeit, dass der mehr als 22 Jahre alten Zusage an die damalige Gemeinde Euba zur Entwicklung des Standortes entsprochen wird“, führte Bernhard Herrman aus. „… natürlich unterliegt auch dies dem Gebot der Wirtschaftlichkeit.“

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