Haushaltsrede 2017/2018

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste,

der vorliegende Haushalt macht deutlich, die finanzielle Situation der Stadt ist stabil, dass noch vor wenigen Jahren prognostizierte Horrorszenario mit erheblichen Defiziten in den städtischen Finanzen ist nicht eingetreten.

So profitiert Chemnitz in besonderem Maße von der guten wirtschaftlichen Entwicklung seiner Unternehmen und der Verbesserung der Einkommensverhältnisse seiner EinwohnerInnen.

Wer daher nur auf den letzten Platz von Chemnitz im Perspektiv-Ranking der 30 deutschen Großstädte schaut, blendet aus – wie innovativ sich z.B. mittelständische Unternehmen entwickeln. 2016 gehörten vier Unternehmen aus Chemnitz zu den 100 innovativsten mittelständischen Unternehmen in Deutschland, darunter die Software-Unternehmen Baselabs GmbH und community4you AG.

Der Prognos Zukunftsatlas 2016, in dem sich Chemnitz als einer der Gewinner im langzeitigen Ranking seit 2004 um 100 Plätze verbessern konnte, bescheinigt der Stadt wegen ihrer hohen wirtschaftlichen Dynamik gute Zukunftschancen. Chemnitz, die Stadt deren EinwohnerInnen überregional noch das Klischee anhängt, zu wenig Selbstwertgefühl zu besitzen, macht sich auf, Kulturhauptstadt Europas zu werden. Auch wenn nicht alle Blütenträume reifen werden, Chemnitz befindet sich wieder im Aufwind und es liegt an uns, ob wir die Chancen nutzen.

Die hinter uns liegenden Kürzungen und Sparkonzepte – insbesondere beim Personal und in den Bereichen Sport, Bildung und Kultur führten zu einem erheblichen Rückstau. Selbst die im letzten Jahr beschlossenen 120 Millionen Euro für die Umsetzung des Sportentwicklungsplanes bis 2025 sind nicht ausreichend, um den Sanierungsrückstau bei den Chemnitzer Sportstätten zu beheben. Nach Jahren des endlosen Diskutierens und Wartens auf Fördermittel für die wichtigsten Vorhaben nehmen wir nun selbst Geld in die Hand. Mit 6 Millionen Euro für die Sanierung der Schwimmhalle im Sportforum und 5 Millionen für die Überdachung der Eisschnelllaufbahn im Küchwald setzen wir deutliche Akzente.

Einige Schulhöfe befinden sich in einem erbärmlichen Zustand. Es gibt Horte, auf deren Freigelände alle Spielgeräte gesperrt sind. Genannt hier der Hort der Albert-Einstein-Grundschule, auf dessen Freigelände am Standort Albert-Köhler-Straße mittlerweile jedes Außenspielgerät gesperrt ist. Angesichts solcher Zustände für über 200 Kinder kommt manche Diskussion als Luxusproblem daher. Im Baudezernat fehlt es an Personalressourcen, diese Defizite zu beseitigen. 500.000 Euro zusätzlich für die Instandsetzung von Schulhöfen sowie 2 Personalstellen zur Realisierung von Vergaben und der handwerklichen Betreuung von Spielgeräten sollen die Situation spürbar verbessern. Wir erwarten vom Grünflächenamt, dass die Besetzung der Stellen zügig erfolgt.

Steigenden Kinderzahlen stehen nicht ausreichende Plätze in Kita und Schulen zur Verfügung. Im Schauspielhaus müssten mehr als 10 Millionen Euro investiert werden, um das Haus auch in der Zukunft bespielbar zu machen. Der Zustand vieler Fußwege erinnert an einen Hindernisparcour. Diese wenigen Beispiele stehen dafür, dass Sparen an sich kein Wert ist und erhebliche Folgekosten meist die Konsequenz sind, was im Übrigen auch für den sozialen Bereich und präventive Jugendhilfe zutrifft.

Der vorliegende Haushalt und die Änderungsanträge, die wir GRÜNEN mittragen machen deutlich, dass wir genau diese Bereiche mit einer langfristigen Strategie angehen wollen.

Investition in Prävention, kulturelle und soziale Angebote sowie in den Erhalt und die Sanierung der kommunalen Infrastruktur haben für uns GRÜNEN höchste Priorität.

Jede Neuinvestition muss sich daher künftig noch mehr an ihrer Nachhaltigkeit für die gesamte Stadtgesellschaft messen lassen. Und es gehört auch dazu, die Leistungsfähigkeit der Verwaltung in angemessener Art und Weise zu sichern. Mit dem geplanten Stellenaufbau bis 2018 ist die Stadt auch hier auf einem guten Weg.

In nicht unerheblichem Maß beteiligt sich der Bund an der finanziellen Bewältigung von Pflichtaufgaben der Kommunen. Eine solche Pflichtaufgabe nach Weisung ist die Unterbringung und Versorgung Geflüchteter Menschen und natürlich kostet auch die Integration Geld. Wir GRÜNEN begrüßen, dass der Bund 3 Jahre lang die Kosten der Unterkunft für anerkannte, arbeitslose Asylbewerber vollständig übernimmt.

Damit ist die Sorge zunächst vom Tisch, nach dem Rechtskreiswechsel der Geflüchteten mit erheblichen Aufwüchsen bei den Kosten der Unterkunft belastet zu werden. Für Chemnitz ergeben sich daraus finanzielle Spielräume, die wir über unsere gemeinsamen Änderungsanträge für die Gesundheitsfürsorge, die Aufstockung der Jugendhilfe, die Suchtprävention und für Chemnitzer Vereine und Verbände nutzen. Allerdings setzt das voraus, dass der Freistaat die Bundesmittel 1:1 an die Kommunen und damit auch Chemnitz weiterreicht. Gleiches gilt im Übrigen auch für die in Aussicht gestellten Bundes-Mittel zur Sanierung und Ausstattung von Schulen.

Für uns GRÜNEN besonders wichtig ist das Thema Umsetzung der Radverkehrskonzeption. Im vorliegenden Planentwurf sind dafür knapp 1,5 Millionen Euro eingestellt – die grüne Handschrift ist hier deutlich zu spüren.

Viele ChemnitzerInnen habe sich seit Jahren für den Radweg auf der alten Bahnstrecke Küchwald-Wüstenbrand eingesetzt. Mit der heutigen Beschlussfassung (Mittel für Flächenankauf und Planung in 2017/2018)) kann das Vorhaben – für das in der mittelfristigen Finanzplanung 3,9 Millionen Euro eingestellt – 2019/2020 endlich realisiert werden.

Mit Blick auf die Beteiligungen der Stadt an Unternehmen und Zweckverbänden sehen wir vor allem das Verbleiben in der Flughafen Gesellschaft Jahnsdorf kritisch und werden uns deshalb weiter für den Weg des Ausstiegs einsetzen. Was wir derzeit hinsichtlich der Mitgliedschaft im Zweckverband KISA erleben, bestätigt unsere kritische Haltung zu den Rahmenbedingungen in einigen Zweckverbänden. Mittlerweile setzen wir für einen maroden Zweckverband 100.000 Euro Sanierungsumlage ein (67 T Euro in 2016 und 34 T Euro in 2017). Trotz der Gegenwehr einiger Verbandsmitglieder ist der Austritt weiter zu forcieren.

Perspektivische Risiken für den Haushalt sehen wir in der wirtschaftlichen Entwicklung des eins energie. Ob das Modell der Holding mit der Querfinanzierung des ÖPNV auch in Zukunft trägt, ist nicht gesichert. Eine strategische Diskussion ist überfällig.

Gleiches trifft für die Bewältigung der anstehenden Aufgaben im ESC zu. Neben der Baumaßnahme Regenüberlaufbecken müssen die neuen Anforderungen (Pflicht zur Phosphorrückgewinnung) aus der im Januar 2017 beschlossenen Neuordnung der Klärschlammverwertung mittelfristig umgesetzt werden.
Wir sind daher gut beraten, mit den vorhandenen liquiden Mittel sorgsam umzugehen, damit am Ende nicht die ChemnitzerInnen die Zeche zahlen.

Abschließend zwei Danksagungen.

Zunächst geht der Dank im Namen meiner Fraktion für die konstruktive Zusammenarbeit an den Kämmerer und seinen MitarbeiterInnen. Wir wissen die neu vorhandenen Bemühungen um Transparenz und mehr Beteiligung der StadträtInnen sehr wohl zu schätzen.

Und damit es besser in Erinnerung bleibt, gilt der abschließende Dank auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung Chemnitz. In den letzten Jahren haben sie außerordentliches geleistet und die Stadt auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig gemacht. Dafür gilt ihnen unser Respekt.

Petra Zais

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Download als PDF: Haushaltrede 2017 2018 Petra Zais-1

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