Bericht aus dem Stadtrat März 2017

In der Stadtratssitzung am Weltfrauentag haben wir wieder deutlich GRÜNE Positionen vertreten müssen. Nicht zuletzt die Diskussion um den Antrag mehr Straßen nach Frauen zu benennen zeigt, wie wichtig es ist hier vor Ort für unsere Ziele einzustehen.

Die Vorlagen zum Parkraumkonzept und der Parkgebührenordnung wurden von der Tagesordnung genommen um noch einmal Überabreitet zu werden. Wir werden die Zeit nutzen um noch weitere GRÜNE Ideen dazu einzubringen.

Die Informationen der Oberbürgermeisterin behandelten wie gewohnt zunächst den Stand der Asylbewerber*innen in Chemnitz. Außerdem wurde über Baumaßnahmen (Technisches Rathaus, Altes und Neues Rathaus) berichtet. Zuletzt wurde auf die Ausschreibung der Kulturbotschafter hingewiesen. Das geht zurück auf unseren Änderungsantrag Anfang des Jahres (mehr dazu hier: http://bit.ly/2lKckrX).

Ordnungsbürgermeister Runkel informierte dann noch über die Sicherheitslage in der Innenstadt. Er kündigte weitere Streifen von Ordnungsdienst und Polizei sowie Videoüberwachung im Bereich der Zentralhaltestelle an.

Petra Zais reagierte mit der Fraktionserklärung auf den Geschichtsrevisionismus Martin Kohlmanns (ProChemnitz), der für den 05. März 2018 wieder rechtsextreme Veranstaltungen ankündigte. Petra betonte, dass das Feiern des Friedens zu einem angemessen Gedenken dazu gehört.

Die erste Beschlussvorlage behandelte die Bürgerumfrage und den Bürgerhaushalt. Wir sind der Meinung, dass der Bürgerhaushalt von vornherein mit einem Budget hätte ausgestattet werden müssen. Im Ergebnis der Beratung wurde das Projekt Bürgerhaushalt beendet. Wir werden uns weiter für eine starke Bürgerbeteiligung einsetzen!

Das Bibliothekskonzept wurde mit breiter Mehrheit angenommen. Thomas Lehmann stellte fest, dass bundesweit die Nutzung von Bibliotheken zunimmt, während die Zahl in Chemnitz sinkt. Dem kann entgegen gewirkt werden, wenn das Angebot weiter verbessert wird.

Bernhard Herrmann äußerte zur Straßenbaumkonzeption, dass wir uns mit den erstmaligen Qualitätsanforderungen auf einen guten Weg machen, aber allein auf dem Kaßberg 449 Straßenbäume fehlen. Es braucht daher zur Verhinderung von Kahlschlagstrecken zusätzliches Personal, Geld und mengenmäßige Zielvorgaben. Wir werden daher das Thema im Laufe des Jahres weiter intensiv bearbeiten, es gibt schon einige gute Ideen die wir umsetzen wollen. Die Vorlage wurde einstimmig angenommen.

Hitzige Debatten gab es bei den Fraktionsanträgen. Unser rotrotgrüner Antrag zum Museumsstandort Hilbersdorf wurde zurückgezogen, da es noch ein paar offene Fragen gibt.

Die AfD zeigte mit ihrem Antrag „Grüne Welle für Autofahrer“ erneut, wie rückwärtsgewandt ihre populistische Politik ist. Auch wenn es völlig klar ist, erklärte Thomas Lehmann der AfD und einigen PKW-Verfechtern der CDU/FDP noch einmal, dass die Stärkung von ÖPNV, sowie Rad- und Fußverkehr am Ende allen Bürgern zu Gute kommt. Der Antrag wurde letztlich deutlich mit 44 Nein-Stimmen abgelehnt.

Schon im Vorfeld hat der rotrotgrüne Antrag, mehr Straßen nach Frauen zu benennen, große Aufmerksamkeit auf sich gezogen. AfD und FDP übten sich in Populismus, in dem uns vorgeworfen wurde, die wahren Probleme der Stadt nicht zu beachten. An dieser Stelle zeigte sich deutlich, dass wir weiter offensiv für die Gleichstellung einstehen müssen. Die AfD attackierte den Antrag mit Verweis auf die angeblich schon erreichte Gleichstellung von Mann und Frau und widersprach sich im gleichen Atemzug mit der Äußerung, Mann und Frau seien gar nicht gleich. Auch Almut Patt (CDU) vertritt die Position, dass Frauen bereits die gleichen Möglichkeiten wie Männer in unserer Gesellschaft hätten. Der Antrag wurde mit 29 zu 20 Stimmen angenommen.

Gemeinsam mit der Linken haben wir einen Antrag eingebracht, verstärkt die Schaffung von Barrierefreiheit sicherzustellen. Das gilt nicht nur für öffentliche Gebäude der Stadt, sondern auch für geförderte Maßnahmen Freier Träger. Mit 27 zu 14 Stimmen wurde der Antrag angenommen.

Ebenfalls mehr Barrierefreiheit soll auf Antrag der SPD für Sehbehinderte geschaffen werden. In Chemnitz werden viele Blindenampeln nachts ausgeschaltet. Künftig soll darauf geachtet werden, dass entsprechende Ampeln vermehrt eingerichtet werden und nachts die weniger lauten taktilen Signale genutzt werden.

Auf unsere Initiative geht der Antrag, die Schulnetzplanung fortzuschreiben, zurück. Die Geburtenzahlen entwickeln sich in Chemnitz seit Jahren positiv, es gibt Zuzüge aus dem Umland und natürlich sind viele Menschen die vor Krieg und Terrorismus geflüchtet sind auch nach Chemnitz gekommen. Bei den Grundschulen herrscht dringender Bedarf mit aktuellen Zahlen zu Planen. Meike Roden forderte Bürgermeister Rochold auf, endlich transparent an die Sache ranzugehen. „Wir erwarten die regelmäßige Berichterstattung im Schulausschuss und begrüßen die Bildung einer Arbeitsgruppe zu dem Thema.“ Darin müssen nicht nur Stadträte sondern auch Schüler- und Elternvertreter, sowie die freien Schulen eingebunden werden.

Wie immer kann die Stadtratssitzung online abgerufen werden. Es lohnt sich, unsere Stadträte haben gute Worte gefunden, für eine weltoffene und progressive Gesellschaft einzutreten!

http://www.chemnitz.de/chemnitz/de/buerger-rathaus/stadtrat/uebertragung/index.html

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