Bericht aus dem Stadtrat Juni 2017

Zu Beginn der Stadtratssitzung informierte die Oberbürgermeisterin über die aktuellen Zahlen (Stand 31. Mai 2017) der anerkannten Asylbewerber*innen in Chemnitz sowie der Geflüchteten in den Erstaufnahmeeinrichtungen unserer Stadt. Außerdem erläuterte Frau Ludwig die drei Phasen zur geplanten Integration, mit den eindringlichen Worten „Wir wollen Dinge entwickeln, die funktionieren und nicht Dinge, die uns gefallen“ (Barbara Ludwig).

Danach berichtete sie von den in naher Zukunft zu erwartenden, größeren Baumaßnahmen der Stadt, wie beispielsweise vom Bau des geplanten Hauptstandortes der eins energie in sachsen neben dem Archäologiemuseum. Eine Jury, in der auch die OB sowie der Baubürgermeister, Michael Stötzer, vertreten sind, wird nach einer erfolgten Ausschreibung, ein offenes Gebäude beschließen, das ab 2020 für die darauffolgenden 25 Jahre als Standort für die eins dienen soll.

Die Klosterstraße wird in Folge der Bürger*innenbefragung nicht nur zum für Familien und Kinder Aufenthaltsort, sondern ebenso zur sogenannten „Kneipenmeile“ mit vielen Bars und Restaurants, umgestaltet. Der Handel zieht laut der Planungen in die Webergasse um.

Ein weiteres großes Projekt – die Fraunhoferstraße – wird am 28. Juni mit der feierlichen Eröffnung quasi abgeschlossen.

Zuletzt kündigte sie die nächste Bauphase des Chemnitzer Modells ab 30. August mit dem Ausbau an der Bahnhofstraße an.

Bevor die Sitzung mit Punkt 6.1. der Berufung einer sachkundigen Einwohnerin in den Jugendhilfeausschuss mit dem Gang zur Wahlurne beginnen konnte, warb die Oberbürgermeisterin eindringlich für die aktive Teilnahme als Zuschauer*in zur Deutschen Straßenradmeisterschaft in unserer Stadt am 24. und 25. Juni dieses Jahres. Sie rief ebenso zur regen Beteiligung an der Stadtsportrunde am Samstag, 24. Juni auf.

Den Antrag der Verwaltung zur Anhebung der Gebühren der Städtischen Musikschule, haben wir einstimmig zugestimmt, da dadurch neue Instrumente gekauft und die Entgelte der Musikschullehrer*innen angehoben und somit die Qualität für alle Beteiligten gesteigert werden kann. Auch von den anderen Fraktionen gab es eine breite Zustimmung.

Die Diskussion um mangelnde Kitaplätze wird in der gesamten Stadtgesellschaft geführt. Dementsprechend erhielt der Antrag der Verwaltung zur Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel zum Bau von Kindertageseinrichtungen von den Stadträtinnen und Stadträten ein klares „JA“. Der Antrag sieht den Neubau einer zusätzlichen Kindertageseinrichtung im Innenstadtgebiet mit einer Kapazität von bis zu 100 Plätzen für die ausschließliche Betreuung von Krippenkindern sowie den Bau der Kindertageseinrichtung in den Stadtgebieten Glösa-Draisdorf bzw. Furth mit 100 Plätzen, statt – wie im Bedarfsplan (Beschluss B-105/2016) ausgewiesen – mit 90 Plätzen vor. Die Neubauten der Kindertageseinrichtungen sollen in modularer, d. h. in Raumzellen- oder Holzrahmenbauweise, entstehen.

Von besonderer Bedeutung war für uns die Abstimmung zum Antrag 6.8. der Stadt Chemnitz zur Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich Weißer Weg/Dresdner Straße, d.h. Zeisigwald. Unser Fraktionsvorsitzende, Thomas Lehmann, ergriff das Wort für den Naturschutz und gegen die Müllverbrennung im urbanen Raum: „Wir Grünen wenden uns strikt gegen eine Verbrennungsanlage für  Restabfallstoffe im urbanen Raum. Und egal wie man es nennt, und wieviel Müll in den zu verbrennenden Stoffen drin ist – Müll bleibt Müll“ (Thomas Lehmann). Der Stadtrat stimmte mit einem klaren „Nein“ mit 42 von 46 Stimmen gegen die Änderung der Flächennutzung und gab damit dem zu schützenden Areal sowie den Chemnitzer Bürgerinnen und Bürgern, die sich wochenlang gegen die Müllverbrennung in Chemnitz stark gemacht haben, Recht.

Zukunftsweisende Entscheidungen wurden gleich im Anschluss in einer weiteren Abstimmung zum Garagenkonzept getroffen. Nachdem schon Wochen zuvor Schreiben von Garagenbesitzern und Garagengemeinschaften an die Fraktionen tagtäglich in den Briefkästen eingingen, konnte dieses Konzept schlussendlich vom Stadtrat verabschiedet werden. Die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Höhe der Nutzungsentgelte von jährlich 140 €, bzw. von monatlich etwa 12 € stellt unserer Meinung nach, eine gerechtfertigte und angemessene Höhe dar. Dennoch haben wir uns der mehrheitsfähigen Argumentation der Fraktionen von SPD und DIE LINKE angeschlossen und dem Änderungsantrag zugestimmt, der die Entgelte in Höhe von 80 € zuzüglich 20 € Nebenkostenpauschale vorsieht.
Bei den Anträgen der Fraktionen kam es ebenfalls zu hitzigen Debatten, wobei der erste Beschlussantrag von rot-rot-grün zum „musealen Eisenbahnstandort Chemnitz-Hilbersdorf“ mit 43 Ja-Stimmen, eine überzeugende Mehrheit fand.

Die darauffolgenden denunzierenden Anträge von PRO CHEMNITZ wurden deutlich mit 37 und 42 Nein-Stimmen von den Stadträtinnen und Stadträten der demokratischen Parteien abgelehnt.

Dem Antrag von DIE LINKE und der SPD-Fraktion zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Erzieherinnen und Erziehern stimmten nicht nur die Grünen Stadträtinnen und Stadträte geschlossen zu, sondern bis auf zwei Enthaltungen auch die anderen Fraktionen. Der Antrag unterstreicht die Notwendigkeit einer deutlichen Anhebung des Personalschlüssels in den Krippen, Kindergärten und Horten sowie die Einbeziehung von solchen Faktoren wie Vor- und Nachbereitungszeiten für die Erzieherinnen und Erzieher oder auch von Urlaub, Krankheit und Fortbildung in die Ermittlung des Personalschlüssels.

Zum bevorstehenden Festjahr 2018 dem 875. Jährung der Ersterwähnung der Stadt Chemnitz, reichte die Fraktionsgemeinschaft der Vosi/Piraten einen Antrag zur Bepflanzung der Wiese neben dem Karl-Marx-Monument mit Blumen ein. Dies führte zu einem wortgewandten und gleichzeitig vom Auditorium mit amüsierter Zustimmung aufgenommenen Redebeitrag unserer Grünen Stadträtin Petra Zais, die von eigenen Erfahrungen der Bepflanzung dieser Fläche zu Wahlkampfzeiten berichtete.  Der Antrag wurde daraufhin mit 43 Nein-Stimmen und einer Ja-Stimme, der von Lars Fassmann, abgelehnt.

Unser gemeinsamer Antrag mit SPD und LINKE zur naturnahen Gestaltung der Grünflächen fand jedoch breiten Konsens und erhielt 43 Stimmen dafür und nur eine Enthaltung. Mit diesem Antrag wird die Stadtverwaltung beauftragt, die biologische Vielfalt der Chemnitzer Grünflächen zu fördern, indem bspw. Rasenflächen in Wildblumenwiesen oder Wechselflorbeete in dauerhafte Wildstaudenflure umgewandelt werden.

Zuletzt wurde der Beschlussantrag Abfallverwertung des AWVC verhandelt. Unser Ände­rungsantrag mit der Zielsetzung „die thermische Verwertung in Form von so genannten  Ersatzbrennstoffen (EBS) in Chemnitz auszuschließen“ sowie einen spartenübergreifenden „Runden Tisch Abfall und Energie“ einzurichten, erhielt keine Mehrheit. Der dann aber auch mit unseren Stimmen mehrheitsfähige Beschlussantrag der SPD-Fraktion forderte in seinem 2. Teil die Initiierung lediglich eines „Runden Tischs Abfallwirtschaft“. Somit gibt es in Chemnitz weiter­hin kein rein kommunales Gremium, das sich auch mit der Neuausrichtung der Energiever­sorgung im Stadtgebiet befasst. Durch die Verhinderung der Müllverbrennung mit den o. g. Beschlüssen war der erste Teil des Beschlussantrags, der sich auf Vorgaben für eine 5- bis 10-jährige externe Verbringung der Ersatzbrennstoffe, ohne EBS-Kraftwerk in Chemnitz, bezog, überflüssig geworden und wurde abgelehnt. Dieser Tagesordnungspunkt erregte erneut die Gemüter und führte zu einer hitzigen Debatte.

Teile diesen Inhalt: