Fraktionserklärung zum geplanten Ersatzbrennstoffkraftwerk Weißer Weg

Wir Grünen wenden uns strikt gegen eine Verbrennungsanlage für  Restabfallstoffe im urbanen Raum. Und egal wie man es nennt, und wieviel Müll in den zu verbrennenden Stoffen drin ist – Müll bleibt Müll.

Landauf, landab gibt es schon heute Verbrennungs-Überkapazitäten, die sich weiter erhöhen, durch neue Recyclinggesetze von EU und Bunde sowie dem immer weiter steigendem Bewusstsein der Menschen Müll zu vermeiden.

Es besteht eine ähnliche Gefahr wie bei den überdimensionierten Abwasseranlagen der 90er Jahre. Die Landkreise und Kommunen bleiben auf ihren Ausgaben sitzen und gefährden ihre Haushalte.

Deshalb ist hier vor allem das Land Sachsen als Gesetzgeber gefordert, ein sächsisches Müllkonzept zu erarbeiten und damit die Risiken für die Kommunen zu minimieren. Nicht zuletzt ist diese Verantwortung schon deshalb gegeben, weil Land und Bund auch betreffenden Gesetze erarbeiten. Deshalb sollte der Verursacher der Gesetze auch Verantwortung für deren Auswirkungen übernehmen.

Schon in den neunziger Jahren gab es nicht ohne Grund eine Bürgerinitiative gegen eine Verbrennungsanlage in Chemnitz. Solche Anlagen werden nie ganz ohne einen Ausstoß an Schadstoffen und ohne Geruchsbelästigung auskommen. Das kann man zur Genüge auch am großen bunten Finger im Chemnitztal erleben. Egal wie gut die Filtertechnik ist – es wird immer ein Restrisiko verbleiben.

Nicht verständlich ist auch, warum man nun unbedingt im urbanen Raum eine solche Anlage bauen will und noch dazu genau neben einem einzigartigem Flächennaturdenkmal, dem Ratssteinbruch, mit seinem Vogelbrutgebiet, der ESC-Referenzfläche und dem entstehenden Urwald. Dafür sollen dann auch noch 1,4 ha der grünen Lunge von Chemnitz, dem Zeisigwald geopfert werden. An einer Stelle, die die einzige Grünbrücke zwischen südlichem und nördlichen Zeisigwald darstellt. Das Naherholungsgebiet Zeisigwald wird leiden – durch mehr Verkehr, mehr Lärm, mehr Abgase und mehr Geruch. Da machen wir Grünen nicht mit!

Auch ist nicht verständlich, dass wir weitere Müllverarbeitungskapazitäten aufbauen wollen. Einerseits, weil sich die Menge allerorts reduziert und andererseits, weil die Gefahr besteht, dass weitere Besatzungsmitglieder das Schiff AWVC verlassen und es damit zum kentern oder sinken bringen. Dann müssen wir unsere Chemnitzer Kinder und Kindeskinder zu Müllsammlern machen, damit der Ofen auch in Zukunft noch brennen kann.

Die Entsorger in der Region werden sich freuen. Überkapazitäten spielen ihnen in die Hände – umso mehr es davon gibt, umso besser können sie die Preise diktieren. Damit besteht die Gefahr, dass die Verbrennungsanlage unwirtschaftlich wird. Entweder der Chemnitzer Gebührenzahler wird dafür büßen oder der Anlagenbetreiber geht Pleite und wir haben eine Investruine im Wald stehen.

All das sind auch Gründe, warum Leipzig oder Dresden gar nicht nachdenken auf städtischem Gebiet so eine Verbrennungsanlage zu bauen. Sie wissen um die Probleme. Auch die Landkreise um Chemnitz herum drücken sich vor der Entscheidung für einen Bau auf ihrem Territorium. Und am Ende werden sie sich alle ins Fäustchen lachen, wenn Chemnitz sich opfert. Das Opfer wird schnell vergessen sein. Dank werden wir dafür sicher kaum ernten. Nur fremden Müll. Und selbst dafür wird es keine Abnahme- und Preisgarantie geben. In dem Geschäft gewinnt doch immer nur der billigste.

Auch uns Grünen ist klar, dass wir mit unserem Müll umgehen lernen müssen. An erster Stelle muss die Müllvermeidung stehen. Darüber hinaus brauchen wir ein  integriertes Energie-, Wärme- und Abfallkonzept, welches auch Biomasse und Klärschlamm mit einschließt. Für die Erarbeitung muss man sich die notwendige Zeit nehmen und gemeinsam mit Fachleuten, Firmen, Vereinen und Bürgern eine zukunftsfähige Lösung erarbeiten.

Wir appellieren an ihre Vernunft, bitte lehnen sie einen neuen Stinkefinger am Beutenberg ab. Die Idee einer Verbrennungsanlage in Chemnitz gehört ein für alle Male auf den Müll.

Danke!

Rede des Fraktionsvorsitzenden, Thomas Lehmann, vom 14.06.2017 im Chemnitzer Stadtrat

 

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