Bericht aus dem Stadtrat im Dezember 2017

Der Stadtrat wurde diesmal von Ordnungsbürgermeister Miko Runkel geleitet.

Zu Beginn informierte Herr Runkel über den Stand der AsylbewerberInnen in Chemnitz sowie über die Sicherheitslage in der Innenstadt. Auf Grund einer erhöhten Anzahl von Einbrüchen ist vermehrt der Stadtordnungsdienst im Stadtgebiet unterwegs.

Was die Sicherheit des Weihnachtsmarktes betrifft, sind auf einigen Zufahrtswegen mit Sand gefüllte Container aufgestellt worden, welche Fahrzeugen das schnelle Einfahren auf den Weihnachtsmarkt unmöglich machen. Des Weiteren sind verstärkt Sicherheitskräfte im Einsatz.

Es wurden in einer Nachtragssatzung für den Zweijahreshaushalt 2017/2018 zusätzliche  Mittel im Umfang von 41,6 Mio. Euro für den Breitbandausbau von noch unterversorgten Stadtteilen beschlossen. Dies betrifft die Stadtteile

KIaffenbach, Einsiedel, Altenhain, Euba, Wittgensdorf, Furth, Borna Heinersdorf, Rottluff und Adelsberg.

Es wird im Jahr 2018 vier verkaufsoffene Sonntage geben.

Der Änderungssatzung zum Thema Schülerbeförderung haben wir nicht zugestimmt, weil es nicht einzusehen ist, warum ein Kind, dessen Grundschule 1,8 km entfernt ist, eine Erstattung bekommt und ein anderes Kind bei 1,7 km nicht. Die Ranzen sind schwer und in der Großstadt sind die Wege oft beschwerlich. Darüber hinaus haben wir Grüne den Anspruch, dass Schulbildung kostenfrei ist und die Schülerbeförderung gehört dazu.

Wir Grünen haben dafür gestimmt, dass ab dem Jahr 2018 im Abstand von drei Jahren ein Architekturpreis der Stadt Chemnitz unter der Schirmherrschaft der Oberbürgermeisterin ausgelobt wird. Mit der Ehrung sollen aktuelle Objekte aus der Architektur sowie Freiraum- und Stadtplanung, die im Chemnitzer Stadtgebiet umgesetzt wurden, gewürdigt werden.

Einstimmig entschieden wurde über die Verabschiedung des Energiepolitischen Arbeitsprogrammes (EAP) und des Klimaanpassungsprogrammes (KAP), welche der Umsetzung des 2012 beschlossenen Integrierten Klimaschutzprogrammes dienen sollen. Damit werden in Chemnitz konkrete Ziele verfolgt, um dem Klimawandel etwas entgegenzusetzen. Chemnitz erhielt bereits drei Mal den European Energy Award und nimmt am Modellversuch eea-plus teil. Hierbei werden Maßnahmen wie die Erhöhung des stadtklimarelevanten Grüns, die Erhöhung von Trafostationen zur Versorgungssicherheit bei Hochwasser oder die Pflanzung von Baumarten, welche dem Klimawandel standhalten, umgesetzt. Somit befindet sich Chemnitz beim Klimaschutz auf einem guten Weg. In diese Richtung wollen wir weiter hinwirken und mitgestalten.

Nicht unterstützt haben wir einen Antrag der CDU/FDP zur Verbesserung des Fuß- und Gehwegenetzes in Chemnitz, auch wenn dieser Titel ein urgrünes Thema aufgreift. Der Grund ist, dass die Einreicher die Einrichtung notwendiger zusätzlicher Stellen, die diese Ziele umsetzen sollen, nicht berücksichtigt haben. Auf Grund von Überlastung des Baugewerbes sind wir für eine Erhöhung der Mittelbereitstellung für den städtischen Bauhof. Ist dieser gestärkt, können wir damit beginnen, Maßnahmen zur Verbesserung des Gehwegenetzes einzuleiten.

Der Platz am Technischen Rathaus wird den Namen „Friedensplatz“ tragen, dies hat der Stadtrat mehrheitlich beschlossen. Auch wir finden, dass in solch unruhigen Zeiten wie den heutigen ein Zeichen gesetzt werden sollte gegen Krieg und Gewalt und begrüßen damit diese Entscheidung.

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