Bericht aus dem Stadtrat im Januar 2018

In dieser Sitzung stimmte der Stadtrat dem Ausscheiden unseres Fraktionsmitglieds Meike Roden (26) zu. Da die Psychologiestudentin ein Studiensemester an der Universität Bangkok/Thailand absolviert, legt sie ihr Mandat nieder. Ihr Nachfolger laut Ergebnis der Kommunalwahl 2014 ist Tobias Tannenhauer (35), der gestern als neuer Stadtrat vereidigt wurde und seinen Rechten und Pflichten bereits in dieser Sitzung nachkommen konnte. 

Auf den steigenden Bedarf an Oberschulen haben wir GRÜNEN stets verwiesen. Da momentan weiterhin nicht genügend Klassenzimmer an Oberschulen vorhanden sind, muss nun eine kurzfristige Lösung her. Mit deutlicher Mehrheit stimmte der Rat der außerplanmäßigen Mittelbereitstellung für Container als Übergangslösung für fehlende Klassenzimmer zu. Insgesamt neun mobile Klassenräume sollen bis 2020/21 an der Oberschule „Am Flughafen“ errichtet werden. Für uns GRÜNE sind die Container eine vertretbare Lösung, die notwendig ist, da Planung, Ausschreibung und Bau neuer Schulen mindestens 3 Jahre brauchen.

 

Der Konzeption Schlossteichinsel/Schlossteichareal wurde durch den Stadtrat zugestimmt. Sie beinhaltet die Sanierung der Schlossteichinsel bzw. des Schlossteichareals, eingeschlossen den Pavillon, der dann wieder für kulturelle Veranstaltungen genutzt werden soll. Positiv abgestimmt wurde ebenfalls über den Änderungsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Inhalt, die Renaturierung des Schlossteichufers voranzubringen, das heißt, die Entfernung der Betonplatten am südlichen Ufer und auf Teilen der Insel.

 

Der Stadtrat hat die Stadtverwaltung beauftragt, die Einführung eines Sozialtickets samt Finanzierbarkeit zu prüfen. Damit kommt er dem Antrag von uns GRÜNEN und von der Fraktion DIE LINKE nach. Mit einem Sozialticket wären beispielsweise Personen, die Leistungen nach dem SGB II bzw. dem SGB XII beziehen, in der Lage, sich ein Monatsticket zu kaufen. Momentan reicht das hierfür veranschlagte Budget innerhalb des Regelsatzes der Sozialleistungen nicht aus.

 

Der gemeinsame Beschlussantrag mit SPD Fraktion Chemnitz und Fraktion DIE LINKE im Chemnitzer Stadtrat zum sozialen Wohnungsbau wurde mehrheitlich beschlossen.

Damit in Zukunft auch Chemnitz – neben Dresden und Leipzig – eine Chance auf Fördermittel hat, um umfassend Wohnraum sanieren zu können, wird mit dem Beschluss die Stadt Chemnitz beauftragt, vom Bundes- und Landtag die entsprechende Anpassung von Richtlinien bzw. die Entwicklung von Förderinstrumenten einzufordern.

 

Der Antrag von SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE, der Fraktionsgemeinschaft CDU/FDP, der Fraktionsgemeinschaft VOSI/PIRATEN und uns GRÜNEN zu sozialen Einrichtungen für Wohnungslose hat eine deutliche Mehrheit bekommen. In Folge dessen wird nun der Bedarf an tagesstrukturierenden Angeboten sowie für eine ganztägige Unterbringung bei den Chemnitzer Wohnungslosen ermittelt und die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt.

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