Stadtweite Bürgerbeteiligung stärken

Das Thema Bürgerbeteiligung bleibt eine Herausforderung für die Politik. Besonders auf kommunaler Ebene ist die Umsetzung zahlreicher Formen politischer Teilhabe möglich und sinnvoll, um eine stärkere pluralistische Entscheidungsfindung im Sinne des Gemeinwohls zu treffen. Die drei in Chemnitzer Stadtteilen arbeitenden Bürgerplattformen Chemnitz Mitte-West, Chemnitz Süd und Chemnitz Mitte, die sich eine aktive Bürgerbeteiligung, die weitere Vernetzung der verschiedenen in den Stadtteilen tätigen Akteure und das Miteinander auf die Fahne geschrieben haben, sollen als Vorbild für weitere Stadtteile in Chemnitz wirken.

Der gemeinsame Beschlussantrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD-Fraktion und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat Chemnitz soll für diese einmalige Form der projektorientierten Bürgerbeteiligung in weiteren Stadtgebieten von Chemnitz die Weichen stellen. Die Aufstockung des Budgets für Projekte sowie für Personal soll zur Attraktivitätssteigerung beitragen und die Funktion als Träger öffentlicher Belange unterstreichen. Ein weiteres Ziel des Antrags ist es, die Beteiligungskultur auf kommunaler Ebene zu stärken, Transparenz zu schaffen und Vertrauen zwischen Verwaltung, Politik und Bürgerschaft zu festigen.

Die Ortschaften, in denen Ortschaftsräte existieren, sollen von den zu bildenden Bürgerplattformen ausgenommen werden. Sie arbeiten seit vielen Jahren nicht nur erfolgreich im Sinne der Einwohnerinnen und Einwohner, sie übernehmen auch die Aufgaben, die Bürgerplattformen in den anderen Stadtteilen wahrnehmen sollen. Unter anderem haben sie ein Budget für Feste und Vereine. Eine Parallelstruktur kann dadurch vermieden werden.

Ein breiter Zusammenschluss vieler Menschen und Gruppen, die sich eigenverantwortlich und aktiv für ihren Stadtteil einsetzen, ist im Sinne der drei aktiven und erfolgreichen Bürgerplattformen sehr zu begrüßen.

Pressemitteilung: 09. Februar 2018

2018-02-09 SPD_LINKE_Grüne_Bürgerbeteiligung stärken

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