Bericht aus dem Stadtrat im Mai

Der Stadtrat traf sich am 23.05.2018 und diskutierte, mitverfolgt auch von Zuschauern des Public Viewings im Atomino, unter anderem die folgenden Themen:

Unser Fraktionsvorsitzender Thomas Lehmann beantragte zu Beginn der Sitzung, den Tagesordnungspunkt Außerplanmäßige Mittelbereitstellung zur Videoüberwachung auf eine spätere Sitzung zu verschieben, da es noch keine datenschutzrechtliche Bewertung für das Vorhaben gibt. Diesem Antrag wurde nicht stattgegeben. Nach langer Debatte beschloss der Stadtrat die Überwachung durch 38 Kameras in der Innenstadt, die zu einer Senkung der Kriminalitätsrate führen soll. Unser Fraktionsmitglied Christin Furtenbacher wies darauf hin, dass Videoüberwachung Straftaten nicht verhindert, sondern höchstens verdrängt.

Die Städtischen Theater Chemnitz gGmbH erhalten außerplanmäßige Zuschüsse, um Haushaltsdefizite aus den Jahren 2017/2018 abzudecken. Thomas Lehmann lobte in seiner Rede die gute Arbeit des Theaters und Vorstellungen, die die Besucher begeistern. Unvorhersehbare Steigerungen der Personal- und Sachkosten erfordern eine zusätzliche Unterstützung dieses Engagements.

Der Stadtrat stimmte mit großer Mehrheit für den Ausbau des Kongressbereichs der Stadthalle durch die  C³ Chemnitzer Veranstaltungszentren GmbH in mehreren Modulen mit Investition in dieses Vorhaben.

Es wurde die Fortschreibung des Stadtumbaukonzeptes 2018 beschlossen. Dabei wird die Stadtumbaukulisse des bestehenden Fördergebietes „Stadtumbau Ost Chemnitz“ aktualisiert sowie das neue Fördergebiet „Stadtumbaugebiet Magistralen Chemnitz“ festgelegt. Unser Stadtrat Bernhard Herrmann schätzte die umfassenden Erhebungen bei der Erstellung des neuen Konzepts durch Einbeziehen von sowohl soziokulturellen als auch Verkehrsbelastungsgründen.

Ein Beschluss zum Bebauungsplan „Kaßberg West“ fand Mehrheit im Stadtrat. Bernhard Herrmann freute sich über den Erhalt von vorhandenen Strukturen wie den typischen Hinterhöfen und Vorgärten sowie des Lebenswertes des Kaßbergs. Wir GRÜNEN begrüßen die Erleichterung des Ausbaus von Photovoltaiktechnik. Im Parkraumkonzept wird momentan keine Notwendigkeit zum Bau von Parkhäusern auf dem Kaßberg gesehen, derartige Vorhaben werden jedoch auch nicht ausgeschlossen.

Soziale Teilhabe in der Kommune zu fördern, Transparenz zu schaffen und die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Politik und Bürgerschaft zu stärken, sind Ziele der Bürgerplattformen, die nun zusätzlich zu den bereits bestehenden neu hinzu kommen werden. Initiiert wurde dieses Projekt durch einen gemeinsamen Beschlussantrag mit der Fraktion DIE LINKE und der SPD Fraktion.

Ebenfalls auf die Zusammenarbeit mit der Fraktion DIE LINKE und der SPD Fraktion zurück geht der beschlossene Antrag zur Bahnlinie RE 6, welche auf der Strecke zwischen Chemnitz und Leipzig verkehrt. Zahlreiche Mängel in der Fahrgastbeförderung durch die MRB haben die Stadträte der Koalition dazu bewogen, die Stadtverwaltung zu beauftragen, sich dieser Mängel anzunehmen und für eine Verbesserung zu sorgen.

Die Erstellung der Vorplanung für die zweispurige Nutzung des „Überfliegers“, der Schleppkurve vom Südring zur Neefestraße, wurde beschlossen.

Teile diesen Inhalt: