Innenstadtüberwachung nicht mit GRÜN!

Stadträtin kritisiert Intransparenz und Nichtachtung von Stadtratsbeschluss

Obwohl der Stadtrat einen Beschlussantrag zur Einführung einer Videoüberwachung in der Chemnitzer Innenstadt erst vor einem Jahr mit deutlicher Mehrheit abgelehnt hat, sollen nun große Teile des Stadtzentrums mit Kameras ausgerüstet werden. Die GRÜNE Stadtratsfraktion lehnt das Projekt grundsätzlich ab.

GRÜNEN-Stadträtin Christin Furtenbacher ist zudem verärgert über das dreiste Vorgehen der Stadt: „Die Videoüberwachung in der Chemnitzer City wird von hinten durch die kalte Küche eingeführt. Die Stadt und die beteiligten städtischen Betriebe umgehen nicht nur einen Grundsatzbeschluss des Stadtrates, sondern übergehen sogar dessen Willen. Es ist nicht vertretbar, dass der Stadtrat ohne jegliche Mitsprache und ohne Detailinformationen eine knappe halbe Million für den Überwachungswahn lockermachen soll.“

„Ich erwarte mehr Transparenz und Gewissenhaftigkeit bei einem Vorhaben, das so weitreichende Einschnitte in die Privatsphäre der Chemnitzerinnen und Chemnitzer mit sich bringt, sollte es tatsächlich zur Umsetzung kommen. Klare Aussagen über das Ausmaß der Überwachung bleibt die Stadt bislang der Bürgerschaft und dem Stadtrat schuldig. Eine genaue Veranschaulichung der zukünftig überwachten Bereiche und Informationen über die Kamerasoftware, insbesondere über mögliche Funktionen zur Gesichtserkennung, sind das Mindeste, was veröffentlicht werden muss.“

Pressemitteilung: 16.05.2018

Teile diesen Inhalt: