Rede Polizeiverordnung: Offene Gesellschaft statt großen Regelkatalogs

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, sehr geehrte Gäste,

gleich vorweg, die grüne Stadtratsfraktion bleibt ihrer Linie treu und lehnt die Polizeiverordnung grundsätzlich ab. Für uns ist es das keine Polizei- sondern eine Gängelverordnung, die den Bürgerinnen und Bürgern nicht nützt, sondern sie in ein Korsett zwingt.

Jedes Mal wird sie länger und komplizierter; augenscheinlich handelt es sich um eine Beschäftigungstherapie für den Stadtrat. Aus unserer Sicht gibt es wirklich wichtigere Probleme zu lösen. Man kann auch schnell den Eindruck gewinnen, dass manchen Paragraphen die Ernsthaftigkeit fehlt.

Jetzt streiten wir uns schon über die Leinenlänge für Hunde auf Radwegen. Und wenn jetzt die Leinen zu lang werden und sich die Hunde begegnen, kommt es zu ernsthaften Verwicklungen. Es bildet sich ein Hundeknoten. Wir warten schon darauf, dass dann in der nächsten Polizeiverordnung ein Rechtslaufgebot für Hunde angeordnet wird. Vielleicht gibt es ja dann auch bald noch eine separate Hundespur.

Wir streiten hier über Hundewürste, das Füttern von Tauben, öffentliches Urinieren, ob man fünf Minuten länger Musik machen kann oder nicht, übers Plakatieren, über das Öffnen und Schließen von Fenstern und Türen in Kneipen, über Fristen für Veranstaltungsanmeldungen. Die Änderungsanträge dazu sind ja alle gut gemeint. Wir werden ihnen auch zustimmen, wenn die Zwangsjacke für die Bürgerinnen und Bürger dadurch etwas gelockert wird. Aber grundsätzlich ändern auch die Anträge nichts am Grundtenor dieser Verordnung.

Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

wir Grünen möchten hingegen lieber auf eine offene Gesellschaft setzen, mit gegenseitiger Rücksichtnahme, mit Vernunft und Respekt für die Bedürfnisse der Anderen. Eine  direkte Kommunikation zwischen Nachbarn ist immer besser als Paragraphenreiterei.

Noch dazu sind viele Dinge sowieso schon in Bundes- und Landesgesetzen geregelt, insbesondere was Lärm und Müll betrifft.

Viel lieber würden wir uns im Stadtrat damit befassen, mehr Hundewiesen, öffentliche Toiletten und Veranstaltungsflächen zur Verfügung zu stellen.

Und die wirklichen Probleme geht die Polizeiverordnung leider auch nicht an. Beispielsweise zugeparkte, nicht beräumte oder mit dem Salzsteuer behandelte Gehwege.

Wir würden uns freuen, wenn die Polizeiverordnung beim nächsten Mal wieder auf ein unbedingt notwendiges Maß zusammengestrichen wird. Dann können sie auch mit unserer Zustimmung rechnen.

Danke.

 

 

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