Bericht aus dem Stadtrat im Juni

Am 20.06.2018 kam der Stadtrat zusammen und beriet über folgende Themen:

Das Stadion des insolventen CFC an der Gellertstraße wird vorerst an die GGG verpachtet. Es wird aber bis zum zweiten Halbjahr 2019 geprüft, ob eine neu zu gründende kommunale Betriebsgesellschaft bzw. die Stadt selbst besser in der Lage ist, die Geschäfte für das Stadion zu führen. Unser Vorschlag, die Sportstätte durch das Sportamt betreiben zu lassen, fand leider keine Mehrheit.

Der Stadtrat hat der Verhandlungsaufnahme mit dem Kunstfestival OSTRALE zugestimmt. Dabei sollen auf unseren gemeinsamen Änderungsantrag mit den Fraktionsgemeinschaften CDU/FDP und VOSI/Piraten hin die Kunstschaffenden und Einrichtungen in Chemnitz berücksichtigt werden. Unser Vorschlag, die örtliche Kunstszene der OSTRALE gleichzustellen und umfassend zu fördern, fand leider keine Mehrheit.

Die neue Polizeiverordnung wurde beschlossen. Sie beinhaltet Vorschriften zu Fragen des Lärmschutzes, dem wilden Plakatieren, dem Leinenzwang für Hunde und dem Abbrennen von Feuern. Wir lehnen die Polizeiverordnung ab, „befürworten stattdessen eine offene Gesellschaft mit gegenseitiger Rücksichtnahme, mit Vernunft und Respekt für die Bedürfnisse der Anderen“, so unser Fraktionsvorsitzender Thomas Lehmann in seiner Rede.

Unserem gemeinsamen Beschlussantrag mit der Fraktion DIE LINKE zur Evaluierung des Flächennutzungsplans wurde zugestimmt. Normalerweise wird in einem Flächennutzungsplan die räumliche Planung für eine Kommune für 15 Jahre vorgenommen. Daher war es an der Zeit, den bestehenden Flächennutzungsplan von 2001 zu evaluieren. Aus Kapazitätsgründen wird er nicht neu erstellt, dafür wird er zukünftig online verfügbar sein bzw. werden Änderungen zeitnah eingepflegt werden.

Mit der Fraktion DIE LINKE und der SPD-Fraktion haben wir einen Beschlussantrag eingereicht, welcher die Straßensanierung in Chemnitz zum Gegenstand hat. Anhand des Verkehrsentwicklungsplanes sowie der bekannten Bedarfe soll hierfür eine Prioritätenliste erstellt werden.

Für unseren gemeinsamen Antrag mit der Fraktion DIE LINKE und der SPD-Fraktion zur Erstellung eines Gewerbeflächenkonzepts haben wir die Zustimmung des gesamten Stadtrats erhalten. Das Konzept soll durch Schaffung bzw. Aktivierung geeigneter Gewerbeflächen die Stagnation der Wirtschaft oder eine Abwanderung der Unternehmen ins Umland verhindern.

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