Bericht aus dem Stadtrat im August

Auf Grund des gewaltsamen Todes eines Menschen am Sonntag in Chemnitz begann die Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig den Stadtrat am 29.08.2018 mit einer Schweigeminute.

Die Fraktionserklärungen zu Beginn des Stadtrates befassten sich mit den aktuellen Ereignissen in Chemnitz. Unsere Fraktion, die Fraktion DIE LINKE und die SPD-Fraktion bedauerten den Tod von Daniel H. und verurteilten die darauf folgenden rechtsextremen und menschenverachtenden Aufmärsche und Jagden durch Chemnitz. Von der rechtsextremen und demokratiefeindlichen Fraktion Pro Chemnitz hingegen wurde die Oberbürgermeisterin für die Tat verantwortlich gemacht und ihr Rücktritt gefordert.

Daneben standen jedoch auch viele weitere Themen, die es zu besprechen galt, auf der Tagesordnung. Im Folgenden eine Zusammenfassung:

Es wurden überplanmäßige finanzielle Mittel beschlossen, darunter für Baumaßnahmen und Kapazitätserweiterungen an Schulen sowie für die Sanierung des Schlossteichpavillons, welche seit einiger Zeit ruht. Die Baukosten hatten sich bedingt durch die aktuelle Auftragslage in der Branche bzw. zusätzlich notwendige Sanierungsleistungen erhöht. Unsere Fraktion hat sich, gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE und der SPD-Fraktion, bereits in der Vergangenheit für die Wiederbelebung des Bauwerkes eingesetzt und natürlich unterstützen wir weiterhin die Sanierung des Pavillons als Ort für Kulturveranstaltungen.

Unserem gemeinsamen Antrag mit der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE wurde zugestimmt: In Zusammenarbeit mit dem Stadtsportbund Chemnitz e.V. wird die Stadtverwaltung eine Prioritätenliste der Investitions- bzw. Sanierungsvorhaben vereinsbetriebener Sportstätten erstellen. Diese soll dem Stadtrat als Leitfaden für zukünftige diesbezügliche Entscheidungen dienen.

Der Stadtrat hat dem gemeinsamen Antrag unserer Fraktion, der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE im Chemnitzer Stadtrat für die Erstellung eines Konzepts inklusive einer Machbarkeitsstudie für innerstädtische Trinkwasserspender zugestimmt. Ein schneller und einfacher Zugang zu Trinkwasser in den innenstadtnahen Bereichen soll so möglich werden; erfrischendes Nass, das allen Chemnitzer*innen und ihren Gästen kostenlos zur Verfügung stehen soll. Der erste Schritt ist gemacht.

Unser gemeinsamer Antrag mit der Fraktion DIE LINKE und der SPD-Fraktion erhielt Zustimmung im Stadtrat: Chemnitz tritt dem Bündnis „Kommunen für Biologische Vielfalt“ bei. Das Bündnis fördert den Informationsaustausch zwischen den z.Zt. 105 beteiligten Kommunen, erleichtert die gegenseitige fachliche Unterstützung und Beratung sowie ermöglicht eine weitwirkende, imagefördernde Präsentation unserer Erfolge.

Wir wollen den Müll, der durch die Verwendung von Einwegbechern entsteht, reduzieren. Deshalb engagieren wir uns dafür, dass die Stadtverwaltung gemeinsam mit lokalen Akteuren und Interessenvertretungen des Einzelhandels, der Chemnitzer Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH sowie mit Umweltverbänden ein Konzept für ein Mehrwegbechersystem für Chemnitz entwickelt. Unser gemeinsamer Antrag mit der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE fand heute im Stadtrat eine Mehrheit.

Wir wollen, dass der Chemnitz-Pass und Chemnitz-Pass K bekannter gemacht sowie um weitere Vergünstigungen erweitert werden. Unserem Antrag, den wir mit der Fraktion DIE LINKE und der SPD-Fraktion eingereicht haben, wurde im heutigen Stadtrat zugestimmt.

Die Open-Air-Veranstaltungen der Städtischen Theater gGmbH in 2017 fanden viel Zuspruch in der Bevölkerung. Aus finanziellen Gründen wurde die Fortführung der Open-Air-Veranstaltungen jedoch durch die Städtischen Theater abgesetzt. Auf Grund unseres Antrages mit der Fraktionsgemeinschaft CDU/FDP, der Fraktion DIE LINKE und der SPD-Fraktion, welchen der Stadtrat gestern beschlossen hat, wird sich die Stadtverwaltung für eine Fortsetzung der Open-Air-Veranstaltungen einsetzen. Dafür soll bis spätestens Oktober 2018 ein Konzept und ein Kostenplan vorgelegt werden.

Bisher gibt es in Chemnitz keine Institution, die für kranke und verletzte Wildtiere zuständig ist. Das wollen wir ändern. Mit dem gerade verabschiedeten Beschlussantrag unserer Fraktion, der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE beauftragt der Stadtrat die Stadtverwaltung, ein Handlungskonzept zu erstellen und dem Stadtrat bis Ende 2020 zur Beschlussfassung vorzulegen. Dieses soll beinhalten, wie zukünftig mit gefundenen Wildtieren umgegangen werden soll. „Unser Ziel ist die Einrichtung einer Station für verletzte und kranke Wildtiere. Dieser Beschlussantrag kann nur ein erster Schritt in diese Richtung sein“, so unser Stadtrat Tobias Tannenhauer.

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