Marodierender Nazi-Mob in Chemnitz: Staatsregierung muss durchgreifen. Keine Instrumentalisierung von Straftaten.

gemeinsame Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesverband Sachsen und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Chemnitz:

Die erschreckenden Bilder aus Chemnitz vom gestrigen Sonntag, 27.08.2018, zeigen ein neues Ausmaß von Gewalt und Kontrollverlust. Anlass der Ausschreitungen war ein Todesfall am Sonntagmorgen in Chemnitz.

Christin Melcher, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen erklärt dazu: „Mit Trauer über ein Todesopfer hatten die Szenen aus Chemnitz am Sonntag nichts zu tun. Rechtsradikale instrumentalisieren auf höhnische Weise den Toten für ihre Propaganda und Gewaltexzesse. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen des Todesopfers, seiner Familie und den Verletzten.“

Dass nahezu 1000 Nazi-Hooligans marodierend durch Chemnitz ziehen, Angst und Schrecken verbreiten und Menschen jagen, ist auch Wirkung einer sächsischen Politik, die seit Jahren keine Haltung zeigt. Es werden jene gewähren gelassen, die hetzen und zündeln. Vorfälle wie in Heidenau oder
Clausnitz und das teils zögernde Eingreifen von Polizeibeamt*innen dort haben ein Signal gegeben, dass solche Gewaltexzesse nicht durchgreifend geahndet werden. Nicht ohne Grund wurde immer wieder von dem Mob gebrüllt, Chemnitz sei seine Stadt.

„Sicherheit und Rechtsfrieden müssen in Chemnitz wiederhergestellt werden. Wir erwarten ein konsequentes Eingreifen der Polizei. Die Ausschreitungen kamen mit Ankündigung. Wie sie dennoch stattfinden konnten, muss aufgearbeitet und Konsequenzen gezogen werden. Die Staatsregierung muss klarmachen, dass und wie sie solche Exzesse künftig verhindern will.“ so Christin Melcher.

Am heutigen Nachmittag rufen erneut rechte Gruppierungen zu Aufmärschen in Chemnitz auf. Zivilgesellschaftliche Bündnisse haben Gegenprotest angekündigt. Dazu Susann Mäder, Vorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Chemnitz: „Rechte Aktivisten missbrauchen eine noch unaufgeklärte,
schreckliche Straftat, um Streit, Hass und Furcht unter den Menschen zu streuen. Wer so handelt, verachtet unsere Stadt und das, was uns wertvoll ist: Offenheit und Vielfalt. Für den Erhalt unseres
Miteinanders gehen wir heute gemeinsam auf die Straße.“

„Wir dürfen nicht zulassen, dass Rechtsradikale unsere Städte besetzen und Menschen in Angst und Schrecken versetzen. Wir erwarten, dass die CDU-Staatsregierung sich klar an die Seite der Zivilgesellschaft stellt und diese nicht, wie in den vergangenen Jahren oft erfolgt, kriminalisiert“, so Christin Melcher abschließend.

Pressemitteilung 2018-34

Datum: 27.08.2018

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