Fraktionserklärung zur Stadtratssitzung am 26. September 2018

„Herr Kohlmann, Sie sind ein Rechtsradikaler, Sie sind ein Rassist, Sie sind ein Nazi. Ich fordere Sie nochmals auf: Treten Sie als Stadtrat zurück.“ (Thomas Lehmann)

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, sehr geehrte Gäste,

Herr Kohlmann, Sie sind nicht nur ein Rechtspopulist, Sie sind ein Rechtsradikaler, Sie sind ein Nazi. Sie unterhielten enge Kontakte zu der 2014 verbotenen Gruppierung „Nationale Sozialisten Chemnitz“ (NSC). Das zumindest geht glaubhaft aus den Unterlagen des Verfassungsschutzes hervor.

Die von Ihnen als Lügenpresse verhöhnten Journalisten haben es aufgedeckt. Wir sind stolz auf die Pressefreiheit in unserem Land, auch wenn diese hin und wieder mal jeder Partei weh tut. Wir werden die Pressefreiheit verteidigen. Sie ist eine Stütze unserer Demokratie, die Sie augenscheinlich zerstören wollen. Das haben Sie ja mit den Worten erklärt: „Wir brauchen eine neue Wende, die gründlicher ist als alle politischen Wenden, die wir bisher erlebt haben.“Sie rufen öffentlich zum Umsturz auf.

Sie säen Hass und Zwietracht, um Gewalt zu ernten. Denn Ihnen steht der Angstschweiß auf der Stirn. Sie fürchten, dass die AfD Ihre Ernte stiehlt. Von dieser Angst getrieben, ist Ihnen jedes noch so perfide Mittel recht, das zu verhindern. Sie sind ein radikaler Brandstifter, dem der Rechtsstaat endlich harte Zügel anlegen muss.

Sie sprechen in Ihren Hetzreden von unserer Stadt. Nein, es ist nicht unsere gemeinsame Stadt. Spätestens seit dem 27.8. haben Sie es moralisch verwirkt, sich Chemnitzer zu nennen und von unserer Stadt zu sprechen. Wir haben nichts mit Ihnen gemein. Wir schämen uns für Sie.

Ich fordere Sie hiermit auf, legen Sie ihr Stadtratsmandat nieder. Sie haben Ihr Gelöbnis als Stadtrat gebrochen, ja mit Füßen zertreten. Sie handeln nicht zum Wohle unserer Stadt und ihrer Bürger und halten Schaden ab. Nein Sie bringen Gewalt und Chaos in unsere Stadt. Sie mögen sich ja Anwalt nennen. Derzeit hat man aber eher den Eindruck, dass Sie als rechtsradikaler Reiseunternehmer marodierende und hetzende Banden in unsere Stadt lotsen.

Chemnitz hatte sich in den letzten Jahren gut entwickelt. Einwohnerzuwachs, hohe Geburtenraten, gute Wirtschaftskraft. Die Aufbauarbeit der letzten Jahre, vor allem die vieler Ehrenamtler*innen aus Kultur, Sport und Sozialem, haben Sie innerhalb von zwei, drei Tagen fast zunichte gemacht. Es wird lange brauchen, das zu reparieren. Sie werden dabei wohl kaum behilflich sein. Ja, Sie haben Chemnitz weltweit bekannt gemacht. Mit negativen Schlagzeilen. Und das hat Ihnen ja sichtlich Freude bereitet.

Als Unternehmer sage ich Ihnen: Sie zerstören unsere mühsame Aufbauarbeit. Sie sind daran schuld, dass sich dringendst benötigte Fachkräfte kaum noch nach Chemnitz trauen, das ausländische Studierende überlegen an unserer Universität weiter zu studieren. Sie verbreiten Angst und Schrecken unter den Menschen. Sie haben es mit Ihren sogenannten Demos geschafft, dass die Umsätze in der Innenstadt bis zu 50% eingebrochen sind.

Herr Kohlmann: Sie erzählen den Menschen mit Lügen gespickte moderne Märchen. Alles was anders denkt, anders aussieht, als Ihr sogenannter guter Deutsche, wird von Ihnen zum bösen Wolf gemacht.

Herr Kohlmann, Sie sind ein Rechtsradikaler, Sie sind ein Rassist, Sie sind ein Nazi. Ich fordere Sie nochmals auf: Treten Sie als Stadtrat zurück.

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