Bericht aus dem Stadtrat im November

Der Stadtrat kam am 29.11.2018 zu seiner monatlichen Sitzung zusammen. Diskutiert und abgestimmt wurde u.a. über folgende Punkte:

Die Straßenreinigungssatzung und die Straßenreinigungsgebührensatzung wurden geändert. Es gibt keinen vierwöchentlichen Reinigungsturnus mehr; ab 2019 werden alle Straßen mindestens jede zweite Woche gereinigt. Dies dient vorrangig der effizienteren Tourengestaltung des ASR, verhindert die Verfestigung von Ablagerungen, führt aber zusammen mit weiteren Satzungsänderungen zu Mehrbelastungen für größere Grundstücke. Wir werden diese Auswirkungen genau beobachten. Für infolge neuer Rechtsprechung erstmals mit veranlagte Landwirtschaftsflächen ergeben sich z. T. Kosten mit gravierenden, wirtschaftlichen Folgen. Als Partner der Landwirte beim Bemühen um nachhaltige Flächenbewirtschaftung suchen wir im Rahmen unserer kommunalen Möglichkeiten zusammen mit ASR und Stadtverwaltung nach Wegen, diese Zusatzbelastungen zu begrenzen. Im Weiteren empfehlen wir den Landwirten die Sache zur landesweiten Klärung an den Bauernverband heranzutragen.

Es wurden Mindeststandards und allgemeine Bedingungen für Horträume in Chemnitzer Grund- und Förderschulen beschlossen. Es gibt nun Mindestraumgrößen und –anzahlen in Relation zur Größe der Schule. Auch ist geregelt, welche zusätzlichen Räume (Personalräume, Lager, Mehrzweckraum u.a. für sportliche Betätigung usw.) zur Verfügung zu stehen haben. Die Vorlage zum Beschluss geht auf einen Antrag von DIE LINKE, SPD-Fraktion, CDU/FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zurück.

Einstimmig beschlossen wurde die Rahmenkonzeption Küchwaldpark und Botanischer Garten, allerdings unter dem Vorbehalt, dass zur Umsetzung ausreichend finanzielle Mittel vorhanden sind. In den nächsten zwei Jahren sind die Eruierung der genauen Kosten und die Beteiligung der Bürger*innen geplant. Das Konzept ist auf der Basis eines Beteiligungsprozesses mit den verschiedenen Akteuren des Parks entstanden. Geplant sind in diesem Rahmen ein großer Spielplatz und die Erweiterung des Bahnhofsgebäudes, wofür jeweils schon Mittel eingestellt sind. Für die Umsetzung eines Beleuchtungs- und Beschilderungskonzeptes und gepflegte Anlagen im Küchwaldpark müssen noch die finanziellen Voraussetzungen abgesichert werden, ebenso wie für bauliche und personelle Maßnahmen im Botanischen Garten.

Durch den Planungs-, Bau- und Umweltausschuss war die grundsätzliche Erlaubnis zur Ansiedlung von Firmen auf einem drei Hektar großen Grundstück nahe dem Campus an der Fraunhoferstraße erteilt worden. Dies hatte zu Unstimmigkeiten mit der TU Chemnitz geführt, die eine Vorhaltung des Grundstückes für eigene Vorhaben wünschte. Nun wurde diese Entscheidung durch den Stadtrat rückgängig gemacht und soll durch ihn wieder neu beschlossen werden, sobald in Gesprächen zwischen der Stadt mit der TU bzw. dem Freistaat Sachsen Einigung erzielt wurde.

Der Schaftreibe- und Irrbornweg im Küchwald ist für die Nutzer als Schulweg, Hol- und Bringweg zur Kita, Wanderweg und zunehmend auch als Gehweg zu Veranstaltungen im Küchwald seit 2011 unbeleuchtet. Mit dem heute beschlossenen Antrag von CDU/FDP, DIE LINKE und unserer Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN wird die Wiederaufnahme der Beleuchtung des Schaftreibe- und Irrbornwegs im Küchwald durch die Stadtverwaltung geprüft.

Teile diesen Inhalt: