Bericht aus dem Stadtrat im Oktober

Zu Beginn der monatlichen Sitzung des Stadtrates am 24.10.2018 warnte die Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig vor Folgen für die Chemnitzer Wirtschaft durch die gewalttätigen Ausschreitungen der rechtsextremen Szene bzw. deren Präsenz bei Kundgebungen in den letzten Monaten. Schon jetzt stünden z.T. Aufträge von Unternehmen  in Frage. Sie brachte ihre Sorge auch darüber zum Ausdruck, dass die Chemnitzer*innen und ihre Gäste durch die jüngsten Ereignisse in Angst versetzt wären und dass zunehmend Eindrücke von rechter Gewalt die Außenwirkung der Stadt prägten.

Der Entwurf für den Doppelhaushalt 2019/20 wurde eingebracht. Dieser umfasst insgesamt rund 1,6 Mrd. Euro. Die Wirtschaft der Stadt Chemnitz entwickelt sich gut, die Stadt rechnet mit steigenden Einnahmen. Insbesondere aus der Gewerbesteuer werden erhöhte Zuflüsse erwartet, aber auch aus höheren Zuweisungen vom Land Sachsen. Die Investitionen in 2019/20 mit einer Gesamthöhe von 203 Millionen Euro werden vorrangig in die Bereiche Schulen, Kitas, Sportstätten und Straßen fließen.

U.a. wurden folgende Beschlüsse wurden durch den Stadtrat gefasst:

Der Jugendhilfeausschuss wurde neu gewählt. Unsere Fraktion hat wie bisher mit Christin Furtenbacher als Mitglied und Thomas Lehmann als Stellvertreter einen Sitz inne. Die weiteren 7 Sitze verteilen sich auf die CDU/FDP, DIE LINKE, SPD und erstmals auch mit einem Sitz auf die AfD.

Der beschlossenen Entgelt-Erhöhung für Abwasser haben wir nicht zugestimmt. Wir finden es nicht tragbar, dass Chemnitzer*innen deutlich mehr für die Entsorgung ihres Abwassers bezahlen müssen, als Bürger*innen der Städte Leipzig und Dresden. Auch sollte die derzeitige Überarbeitung des Generalentwässerungsplans wieder öffentlich gemacht werden, bevor Preisanpassungen zu rechtfertigen sind.

Unser gemeinsamer Beschlussantrag mit CDU/FDP, DIE LINKE und SPD zu Ordnung und Sicherheit im Stadtgebiet fand Zustimmung im Stadtrat. Innerhalb der nächsten zwei Jahre soll das Personal des Stadtordnungsdienstes auf 35 Vollzugsbedienstete erhöht werden. Maßnahmen wie diese erhöhen die tatsächliche und nicht nur die gefühlte Sicherheit der Bürger*innen.

Zusammen mit SPD und DIE LINKE haben wir einen Antrag zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen in Sportvereine eingebracht. Die überwiegende Mehrheit des Stadtrates sprach sich dafür aus, zukünftig finanzielle Förderungsmöglichkeiten für Inklusionsangebote im Sport zu schaffen.

Diskutiert wurde viel über den Antrag der CDU/FDP zum Mitführverbot von Waffen und gefährlichen Gegenständen. Unsere Fraktion hat diesen, wie die Mehrheit des Stadtrates, abgelehnt. Wir wollen vermeiden, dass Bürger*innen derart kontrolliert werden. Unserer Meinung nach lässt sich Gewalt durch Verbote wie diese nicht einschränken. Wir setzen auf die wertvolle Arbeit von Sozialarbeiter*innen sowie eine erhöhte Polizeipräsenz.

 

 

 

Teile diesen Inhalt: