Bericht aus dem Stadtrat zum Doppelhaushalt 2019/20 im Dezember

„Wer das Personal nur als Kostenfaktor sieht, begreift nicht, dass es hauptsächlich die Investitionen in die Köpfe und nicht die in Beton sind, die Wachstum, Wohlstand und Innovation in Zukunft sichern werden.“

Petra Zais in ihrer Rede zum Doppelhaushalt 2019/20

Am 19.12.2018 beschließt der Stadtrat den Haushalt für Chemnitz. Unsere Fraktion verleiht diesem gemeinsam mit den Fraktionen DIE LINKE und SPD eine deutliche Handschrift.

Mit 1,6 Mrd. Euro im Ergebnis umfasst der Chemnitzer Haushalt so viel Geld wie nie zuvor.

Die größte Summe wird mit insgesamt 241 Millionen Euro in 2019 und 2020 für Investitionen in die Sanierung und den Neubau von Schulgebäuden festgeschrieben. Maßnahmen zur Digitalisierung des Unterrichts an Oberschulen zählen ebenso dazu wie die Erhöhung der Barrierefreiheit an Schulen: ein Fahrstuhl für die Allende-Grundschule sowie die Planung eines Aufzugs für die Grundschule Euba werden auf Antrag von Rot-Rot-Grün beschlossen.

Auch für den Neubau und die Sanierung von Kitas werden Mittel bereitgestellt. Insgesamt 1.300 neue Plätze wurden und werden seit 2017 und bis 2020 auf diese Weise geschaffen.

51 Mio. Euro werden in Straßen und Brücken investiert.

Unsere Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und SPD haben sich auf ein Änderungspaket im Bereich Kita verständigt, das Zustimmung im Stadtrat findet. Es beinhaltet die Einführung des kostenfreien Vorschuljahres sowie von zwei zusätzlichen Familienzentren, die Unterstützung von Kitas mit besonderen Bedarfen (Inklusion, Integration, soziale Schwerpunkte) und die Aufstockung der Mittel für die Sanierung von Spielplätzen in Kitas und Horteinrichtungen.

Auch der Einsatz des Rot-Rot-Grünen Bündnisses für die gezielte Unterstützung von Vereinen und Initiativen wie des Geburtshauses, des Chemnitzer Tierheims und des Tierasyls Chemnitz sowie die Unterstützung für die Kulturfestivals durch den Verein ASA-FF e.V. verläuft erfolgreich.

Mit ebenso positivem Ergebnis haben sich die drei Fraktionen für die Erhöhung der Mittel für Unterhalt und Sanierung vereinsbetriebener sowie kommunaler Sportstätten eingesetzt. Außerdem werden Finanzmittel für den Bau einer neuen Roll- und Funsporthalle für Skater, Scooter, BMX- und Parcourfahrer sowie Snowboarder beschlossen, welche perspektivisch die Skatehalle Druckbude ersetzen soll.

Der bewährte freie Eintritt in Museen wird ausgeweitet: an einem Tag im Monat wird der Besuch für Alle bald kostenfrei sein.

Rot-Rot-Grün sorgt dafür, dass der kommunale Bauhof mit bis zu 6 weiteren Personalstellen ausgestattet wird. Damit können beispielsweise Fußwegreparaturen oder das Auffüllen von Schlaglöchern zukünftig eigenständig und zügig vorgenommen werden.

Zur Stärkung der Mobilität haben wir die Schaffung zusätzlicher Stellen in der Verkehrsplanung im Bereich Radverkehr bewirkt. Es wird Geld für die ÖPNV-Bausteine 2017+ beschlossen sowie mit der Einführung zum Fahrplanwechsel 12/2020 die Ausweitung des 20 min-Taktes bis 22:45 Uhr.

Umwelt- und Naturschutz sowie nachhaltige Entwicklung werden durch mehr Personal im Umweltzentrum gestärkt. Zusätzliche Baumpflanzungen prägen unser grünes Stadtbild und tragen zur Verbesserung des Stadtklimas bei.

Der Stadtrat macht den Weg für den Ausbau des öffentlichen Gesundheitsdienstes frei und stellt mehr Mittel für die Suchthilfe ein.

 Unser Antrag für Reparaturen von Instrumenten an der Städtischen Musikschule wird angenommen.

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