Rede zur Debatte um die Gründung einer KommunalBau Chemnitz GmbH

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, sehr geehrte Gäste,

natürlich kann man immer trefflich über Sinn und Unsinn von Ausgliederungen aus der Kernverwaltung der Stadt streiten. Zuletzt geschehen beim Tierpark.

Auch kann man immer wieder über Konkurrenzsituationen von der Stadt und ihrer Töchter zur freien Wirtschaft sinnieren. Zuletzt beim Ausbau des Bauhofes geschehen.

Wichtig ist doch am Ende nur eins: eine möglichst schnelle und unkomplizierte Erledigung der Aufgaben. Nur das interessiert am Ende auch die Bürgerinnen und Bürger.

Es interessiert weniger, wer einen Fußweg oder eine Straße in Ordnung hält oder wer eine Schule baut oder saniert. Es interessiert vorrangig, dass es passiert. Und möglichst schnell und mit hoher Qualität.

Die Gegebenheiten sind heute eben anders als vor 20, 10 oder 5 Jahren. Und darauf müssen wir reagieren.

Es ist eben Realität, dass es insbesondere im Projektierungs- und Baubereich zu wenige Fachfirmen am Markt gibt. Und die, die es gibt, haben genug Aufträge und kaum noch freie Kapazitäten. Und wenn Sie dennoch mal bei einer Ausschreibung ein Angebot abgeben, dann ist dieses häufig überteuert.

Und genau wie die Stärkung des kommunalen Bauhofes ist die Gründung einer KommunalBau Chemnitz GmbH nur eine Reaktion auf diese Gegebenheiten und eben nicht ein beabsichtigter Aufbau einer Konkurrenz zum Privatsektor.

Sinn der GmbH ist die Straffung und Vereinfachung von Ausschreibungen und des Bauablaufes, die Minderung von großen Mittelübertragungen im Baubudget der Stadt in die nächsten Haushalte und eine Abkürzung von endlosen Ämterumläufen.

Insbesondere für kleinere regionale Baufirmen steigen die Möglichkeiten für öffentliche Aufträge eher, als dass sie sinken. Gerade durch einfachere Ausschreibungen und eine schnellere und bessere Kommunikation bei den Bauabläufen.

Auch die Angst, dass der Kernverwaltung und dem Stadtrat Steuerungselemente abhanden gehen, ist größtenteils unbegründet. Die GGG ist eine 100 %-ige Tochter der Stadt. Im Aufsichtsrat sitzen zahlreiche Stadträt*innen. Der Aufsichtsratsvorsitzende ist der Baubürgermeister. Ähnliche Strukturen wird auch die KommunalBau GmbH aufweisen.

Sicherlich muss der Stadtrat seine Steuerungsmöglichkeiten auch weiterhin einfordern und wahrnehmen. Aber das wird er inklusive des Planungs-, Bau-, und Umweltausschusses bestimmt auch zukünftig tun.

Der Stadtrat genehmigt die Mittel für die Bauten. Die Stadt muss auch weiterhin das Baurecht erteilen. Und der Planungs-, Bau-, und Umweltausschuss wird auch weiterhin darüber debattieren, ob die zu errichtenden öffentlichen Gebäude unseren ästhetischen und ökologischen Maßstäben entsprechen.

Die KommunalBau GmbH ist nur das ausführende Organ.

Ein großes Plus ist auch, dass sich Synergien mit der GGG ergeben. Wenn mal nichts für die Stadt zu projektieren ist, kann auch die Muttergesellschaft GGG, die auch genügend Projekte auf der Agenda hat, auf ihre Kommunalbautochter zurückgreifen.

Ganz persönlich habe ich beispielsweise die Hoffnung, dass die Chemnitzer Skater*innen und  BMXer*innen nicht erst in 10 Jahren zu ihrem neuen Funsportzentrum am Concordiapark kommen oder der Traum erst wahr wird, wenn sie eher nach Rollator statt Skateboards Ausschau halten. Sondern dass wir so was auch mal in drei vier Jahren schaffen, um noch bis 2025, wenn wir Kulturhauptstadt sind, fertig zu sein.

Noch ein letzter Satz: Wer heute gegen die Gründung der KommunalBau GmbH stimmt, sollte sich zukünftig auch zurückhalten, wenn es um die Kritik an nicht verbauten Mitteln im Baudezernat geht und sich auch nicht mehr über zu spät fertig gestellte Kitas, Schulen oder Sportanlagen beschweren.

Danke.

Thomas Lehmann, Stadtrat

Teile diesen Inhalt: