Bericht aus dem Stadtrat im Mai

In seiner heutigen Sitzung beschloss der Stadtrat die Gründung der Bürgerplattform Nord-Ost für die Stadtteile Sonnenberg, Hilbersdorf und Ebersdorf mit dem Träger Delphin Projekte gGmbH. Die Schaffung weiterer Bürgerplattformen geht auf einen rot-rot-grünen Beschlussantrag aus dem Mai 2018 zurück. Den Plattformen steht ein Budget für von Bürgern initiierte Projekte zur Verfügung. So ist mehr Mitsprache der Chemnitzer*innen möglich.

Das Konzept „Jugendbeteiligung in Chemnitz“ wurde unter Vorbehalt zur Verfügung stehender Haushaltsmittel beschlossen. Es wurde in sehr konstruktiver Zusammenarbeit durch eine Arbeitsgruppe erstellt und beinhaltet die Schaffung einer Fachstelle Jugendbeteiligung. Dies unterstützen wir sehr und werden weiter an dem Thema dran bleiben, damit dies und die anderen wichtigen Punkte des Konzepts wie regelmäßige Kinder- und Jugendstadtteilrunden als Plattform zur Mitsprache auch umgesetzt werden.

Im Stadtteil Altendorf wird eine Kita gebaut, in der 100 Kindern betreut werden können. Die Betreibung erfolgt durch den Träger SFZ Förderzentrum gGmbH. Fertig gestellt soll sie am 01.01.2021 sein.

Für Kindertageseinrichtungen mit besonderen Bedarfen wird es eine Unterstützungsoffensive geben: in acht Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft sowie in zehn Einrichtungen in kommunaler Trägerschaft wird jeweils eine Sozialarbeiterin oder ein Sozialarbeiter tätig sein.

Wir brauchen mehr Straßenbäume in unserer Stadt! Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung: es wird bald möglich sein, Spenden für Baumpflanzungen auf ein gesondertes Konto zu überweisen oder eine Patenschaft für einen schon gepflanzten Baum zu übernehmen. Dies dank eines Antrags unserer Fraktion sowie der Fraktionen DIE LINKE und SPD.

Chemnitz hat ein gutes Konzept zur Pflanzung von Straßenbäumen. Dieses soll mit Hilfe unseres beschlossenen Antrags für einen Rechenschaftsbericht dazu besser umgesetzt und Entscheidungen transparenter gemacht werden.

Bildung muss für alle zugänglich sein – darauf konnten sich die Fraktionen DIE LINKE, SPD, CDU/FDP und unsere Fraktion in einem gemeinsamen Antrag einigen: Der Stadtrat beschloss nun die Erarbeitung eines Konzepts, um die Volkshochschule barrierearm zu gestalten. Sowohl Menschen mit Lernschwierigkeiten als auch Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen sollen dabei z.B. durch spezielle Angebote und an ihre Bedürfnisse angepasste Räumlichkeiten berücksichtigt werden.

Leider fand unsere Idee, die Einführung alternativer Antriebe für die Omnibusse bei der CVAG prüfen zu lassen, nicht genügend Zustimmung im Stadtrat. Dieses Thema ist wichtig, denn beim Klimawandel ist es höchste Zeit, um zu handeln. Wir wollen, dass die CVAG jetzt in zukunftsträchtige Energien investiert statt in Diesel-Fahrzeuge.

Unsere Initiative für einen Radverkehrsübungsplatz hat die erste Hürde gemeistert. Die Stadtverwaltung wird prüfen, ob so ein Platz eingerichtet werden kann – für Kinder, die das Fahrradfahren lernen oder auch Ältere, die sich am Pedelec oder E-Roller probieren wollen. Sinn des Übungsplatzes ist es, dass Menschen aller Altersgruppen lernen, sicher mit nachhaltigen Verkehrsmitteln ans Ziel zu kommen.

Die öffentliche Befassung mit dem Generalentwässerungsplan ist unserer Fraktion ein Anliegen, dass offenbar leider nicht viele im Stadtrat teilen. Die Fortschreibung des Planes sollte in zuständigen Ausschüssen behandelt werden, die Bürger*innen sollten informiert werden und ein Anhörungsrecht in dieser wichtigen Angelegenheit haben.

Der beliebte, aber zur Zeit defekte Klapperbrunnen am Busbahnhof wird spätestens ab 2021 saniert und an gleicher Stelle wieder aufgestellt. Dies wurde mit einem rot-rot-grünen Änderungsantrag zu einem Beschlussantrag der Fraktionsgemeinschaft VOSI/ Piraten beschlossen.

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