BürgerInnenbeteiligung: Einmischung erwünscht

Plakate KW 2014 Chemnitz WEB_2Viele Menschen wollen sich am Leben in der Stadt beteiligen und engagieren sich für das Gemeinwesen im Ehrenamt und Freiwilligendienst.

Da freiwilliges, ehrenamtliches Engagement den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt stärkt und gerade dort unverzichtbar ist, wo öffentlichen Institutionen die personellen und finanziellen Mittel fehlen, werden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sich auch weiterhin für eine lebendige kommunale Demokratie, für Transparenz und Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen einsetzen.

Dafür bedarf es verbindlicher Informations- und Beteiligungsrechte für alle. Informationsveranstaltungen, nachdem Entscheidungsfindungen in Verwaltung und Rat abgeschlossen sind, bieten keine Partizipationsmöglichkeit. Gerade für Projekte, die langfristig viele kommunale Mittel binden, ist eine frühzeitige Mitbestimmung unabdingbar.

Wir wollen, dass alle Menschen in Chemnitz ihre freiheitlich demokratischen Rechte nutzen und sicher leben können. In wesentlichen kommunalpolitischen Angelegenheiten schaffen BürgerInnenentscheide Transparenz und Vertrauen und tragen zu einer sachlichen und konstruktiven Diskussion bei. Pläne, Gutachten und Umweltmessergebnisse sind rechtzeitig zur Entscheidungsfindung zur Verfügung zu stellen. Transparenz hilft, Missstände und Fehlentwicklungen rechtzeitig zu erkennen sowie Steuergeldverschwendung vorzubeugen. Mit einer Informationsfreiheitssatzung muss sichergestellt werden, dass die Stadtbevölkerung Zugang zu allen relevanten Unterlagen bekommt.

Im Stadtrat setzen wir uns dafür ein, dass

  • eine kommunale BürgerInnenbeteiligungssatzung für Chemnitz erarbeitet wird
  • eine Veröffentlichung und regelmäßige Aktualisierung hinsichtlich städtischer Vorhaben, Projekte und Planungen auf einer eigenen übersichtlich und barrierefrei gestalteten Online-Beteiligungsplattform erfolgt
  • BürgerInnengutachten und Ratsbegehren eingeholt werden, soweit Projekte, die langfristig viele kommunale Mittel binden, betroffen sind
  • ein Verhaltens- und Ehrenkodex beschlossen wird, in dem gemäß den Vorschlägen von Transparency International eine Selbstverpflichtung der Mitglieder des Stadtrates bei Interessenskonflikten geregelt wird