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Artikel aus dem Stadtverband Bündnis 90/Die Grünen Chemnitz

Tierschutzstiftung VIER-PFOTEN: Chemnitz beschließt Auftrittsverbot für Wildtiere im Zirkus

Vier PfotenBundesweites Wildtier-Verbot überfällig

Hamburg, 30.10.2007 – Am 24. Oktober 2007 beschloss der Chemnitzer Stadtrat, in Zukunft bestimmte Wildtiere bei Gastauftritten von Zirkussen auszuschließen. Für Menschenaffen, Tümmler, Delfine, Greifvögel, Flamingos, Pinguine, Wölfe, Giraffen, Nashörner und Elefantenbullen ist damit in Chemnitz kein Platz mehr in der Zirkusmanege.

Der Beschluss setzt bestehende Empfehlungen zum Tierschutz konsequent um. „VIER PFOTEN begrüßt die Chemnitzer Initiative ausdrücklich und hofft, dass viele andere Städte und Gemeinden diesem Beispiel folgen. Die Stadt Chemnitz zeigt, wie der Tierschutz im Zirkus durch die kommunale Politik gestärkt werden kann, auch wenn auf Bundesebene noch gezögert wird“, erklärt Thomas Pietsch, Wildtier-Experte bei VIER PFOTEN. Bereits 2003 forderte der Bundesrat die Untersagung von Affen, Bären und Elefanten in fahrenden Zirkussen. Die Umsetzung dieses Beschlusses wird seither durch den Bundestag verschleppt.

Nach der Stadt Heidelberg begrenzt nun auch Chemnitz das Mitführen von Wildtieren in Zirkussen und berücksichtigt damit vermehrt den Tierschutz bei der Vergabe von Standplätzen. „Wissenschaftliche Gutachten und Stellungnahmen bestätigen, dass Wildtiere im Zirkus kein artgemäßes Leben führen können. Deshalb fordert VIER PFOTEN ein generelles Haltungsverbot für Wildtiere im Zirkus“, erläutert Pietsch. Österreich, Ungarn, Schweden, Finnland und die Tschechische Republik haben die Mitführung von Wildtieren im Zirkus bereits verboten oder eingeschränkt, in Großbritannien steht ein Verbot kurz vor der Verabschiedung. „Diese Beispiele zeigen, dass Deutschland beim Schutz von Wildtieren im Zirkus erheblichen Nachholbedarf hat“.

Selbst die aus Tierschutzsicht unzureichenden Mindestanforderungen an Gehegegröße und -struktur erfüllen viele Wanderzirkusse nicht. Verhaltensstörungen und Haltungsmängel sind an der Tagesordnung. Viele Zirkustiere sind krank, da es an Geld und Sachkunde fehlt. Manche Zirkusse bereisen mit Wildtier-Nummern mehr als 50 Städte in neun Monaten. Die Standorte wechseln teilweise alle fünf bis sechs Tage. Die Transporte bedeuten für die Tiere zusätzlichen Stress. Denn die Tiere verbringen einen großen Teil ihres Lebens im Transportwagen. Auch bei groben Verstößen gegen das Tierschutzgesetz scheitert die schnelle Beschlagnahmung eines Tieres häufig. Denn es gibt kaum alternative Plätze in Auffangstationen oder gut geführten Tierparks. So müssen die Tiere oftmals unter erbärmlichen Umständen im Zirkus weiter leiden. „Nur ein Haltungsverbot für Wildtiere im Zirkus kann dieses Vollzugsproblem mittelfristig lösen“, so Pietsch.

Quelle: www.vier-pfoten.de

siehe dazu auch: www.gruene-chemnitz.de/zirkustiere

Chemnitzer Bürger bei Monika Lazar in Berlin

bundestag

Politisch interessierte Bürger aus Chemnitz waren am 17./18.10.2007 auf Einladung von Monika Lazar MdB, in Berlin. Die Gedenkstätte "Wannsee Konferenz", das Auswärtige Amt, das Europäische Haus und der Bundestag stand den Teilnehmerinnen mit Informationsgesprächen, Besichtigungen und Diskussionen zur Verfügung.

Politisch interessierte Bürger aus Chemnitz waren am 17./18.10.2007 auf Einladung von Monika Lazar MdB, in Berlin. Die Gedenkstätte "Wannsee Konferenz", das Auswärtige Amt, das Europäische Haus und der Bundestag stand den Teilnehmerinnen mit Informationsgesprächen, Besichtigungen und Diskussionen zur Verfügung.

Chemnitzer Besuchergruppe
zum Vergrößern anklicken, Schließen unten rechts:

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Berichte von Teilnehmerinnen und weitere Fotos können Sie ab 30.10.07 unter www.monika-lazar.de finden.

Die nächste Fahrt für den Kreisverband Vogtland und die Chemnitzer Grünen ist am 24.und 25.01.2008 auf Einladung von Peter Hettlich MdB geplant. Interessenten für diese und andere Berlin – Fahrten melden sich bitte bei Steffi Zaumseil, Gemeinschaftsbüro Hettlich/Lazar, Theaterstraße 76, 09111 Chemnitz; Tel.: 0371 66626971; e-mail: peter.hettlich@wk2.bundestag.de

Mehr Bio aus der Region – Öko-Essen in Schulen und Kitas

Mehr Bio aus der RegionVeranstaltung von Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag
24.10.07 | 19.00 Uhr | DAStietz – Moritzstr. 20

Der Bio-Markt boomt. Seitdem die Discounter ein umfangreiches Sortiment an ökologischen  Lebensmitteln anbieten, sind beim Absatz der Bio-Produkte in Deutschland zweistellige Wachstumsraten zu verzeichnen. Früher griffen die Eltern vor allem bei der Ernährung für Babys und Kleinkinder ins Bioregal. Jetzt geht der Trend zu Bio-Vollversorgung.

Was zu hause zur Regel wird, ist in Schulen und Kindergärten noch die Ausnahme: Bio-Essen gibt es nur in wenigen Großküchen. Hier trifft die Nachfrage noch nicht auf ein ausreichendes Angebot. Dabei ist die Umstellung von Großküchen leichter als gedacht.

Wir laden Eltern und die Verantwortlichen in den Schulen und Kindergärten ein zur Diskussion, ob und wie mehr Bio aus der Region für unsere Kinder möglich ist. Wir wollen Köche und Verbraucher mit Produzenten, Bio-Landwirten, und dem Naturkosthandel zusammenbringen.

ReferentInnen:

  • Michael Weichert, verbraucherpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion: „Ökolandbau ist besser – für Sachsen und die Welt“

  • Angelika Hoppe, Qualimenta,  Lebensmittelchemikerin: „Warum Bio?“

  • Mandy Barth, Bio-Vollwert-Service BioFee: „Bio Essen in der Praxis“

  • Frank Rose,  Biolandwirt:  „Wir liefern aus der Region"

Wir beginnen die Veranstaltung mit einer kleinen Verkostungsrunde biologischer Lebensmittel.

Einladungsflyer als PDF zum Download

www.gruene-fraktion-sachsen.de

Wehrdienst? Zivildienst? Nulldienst!

zwangsdienstGrüne Jugend Chemnitz erläutert, was man gegen das Einziehen zu Wehr- oder Zivildienst tun kann: „Nulldienst“ ist ein Kunstbegriff der praktisch schon alles sagt. Weder Wehr- noch Zivildienst zu leisten hat sich in den letzten Jahren zum Regeldienst entwickelt. Nun kann man zwar zur Wehrdienstberatung bei der Bundeswehr gehen oder sich bei Beauftragten des Bundesamts für den Zivildienst über den Zwangsdienst ohne Waffe informieren, aber das unterschlägt völlig die dritte und wahrscheinlichste Alternative: nämlich gar nix zu machen, Nulldienst zu leisten eben.

Wie das geht, sagt seit Anfang Juni die GRÜNE JUGEND CHEMNITZ. Jeden Donnerstag bieten wir eine Beratungssprechstunde für junge Wehrpflichtige in unserem Büro an und zeigen, welche Möglichkeiten es gibt um keinen Wehr- und Zivildienst zu leisten damit man zu jenen gehört, die das Jahr sinnvoller zu verbringen wissen – in freiwilligen Diensten, Ausbildung oder Studium zum Beispiel.

Am 5. Mai veranstaltete die GRÜNE JUGEND CHEMNITZ als Einstieg dazu eine öffentliche KDV-Beratung. Helmut Stein, seit 30 Jahren kirchlicher Beauftragter für die Betreuung und Beratung von KriegsdienstverweigererInnen, wurde dafür als Fachmann eingeladen und zeigte aktuelle Entwicklungen bei der Durchführung der Wehrpflicht auf. Er wies außerdem auf die Notwendigkeit hin, sich frühzeitig zu informieren und eine persönliche Beratung in Anspruch zu nehmen, denn mit 18 Jahren kommt jeder junge Mann ins wehrpflichtige Alter und muss laut Wehrpflichtgesetz seinen Wehrdienst oder einen Ersatzdienst ableisten. Kaum jemand weiß allerdings, dass dies schon längst nicht mehr die Regel ist und damit alle, die ihre Wehrpflicht erfüllen zu Leidtragenden einer unsagbaren Willkür werden.

Von 440.000 jungen Männern, die 2007 ihren 18. Geburtstag feiern werden gerade einmal 56.000 ihren Grundwehrdienst ableisten. Das sind nur 13 Prozent. Hinzu kommen 140.000, die ihre Wehrpflicht durch einen Ersatzdienst, in der Regel den Zivildienst erfüllen. Dies sind mehr als doppelt soviel wie zur Bundeswehr gehen, aber immer noch viel weniger als die Zahl der Nulldienstleistenden.

Die Mehrheit von 244.000 wird in den ganzen Jahren nämlich nie herangezogen. Dafür gibt es viele Gründe, die die Wehrpflicht in Deutschland schon längst zum Auslaufmodell haben werden lassen. So reichen etwa die Musterungskapazitäten der Kreiswehrersatzämter nicht aus, um jeden auf seine Tauglichkeit hin zu untersuchen – ohnehin hätte die Bundeswehr viel zu wenige Grundwehrdienstplätze, sie kann höchstens jeden achten berücksichtigen. Die Ungerechtigkeit ist damit vorprogrammiert! Außerdem sind die Musterungskriterien bis ins Lächerliche aufgeweicht, so dass mittlerweile eher die Rede von „Ausmusterungskriterien“ sein muss. Bedauerlich in diesem Zusammenhang ist, dass all jene, die durch ihren Antrag auf Kriegsdienstverweigerung den Dienst an der Waffe aus moralischen Gründen ablehnen, damit zum Erhalt der Wehrpflicht als staatlich verordnetem Dienst an der Waffe beitragen. Würde niemand einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung stellen, wären selbst CDU-PolitikerInnen nicht mehr in der Lage, die Zahlen irgendwie pro Wehrpflicht zu drehen.

Für die Zukunft bleibt zu hoffen, dass es nicht mehr lang dauert bis die Wehrpflicht endlich ausgesetzt und die Wehrungerechtigkeit damit gelöst wird. Bis dahin bietet die GRÜNE JUGEND CHEMNITZ weiterhin jeden Donnerstag um 19 Uhr die Nulldienstberatung an.

Marcel Bäck, Grüne Jugend Chemnitz

Frauen-JVA Chemnitz: Staatsregierung plant drastische Personaleinsparungen

Elke HerrmannHerrmann: Frauen und Mädchen droht behandlungsarmer Verwahrvollzug

"Die ambitionierten Umbaupläne der JVA Chemnitz zur zentralen Frauenhaftanstalt für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen werden durch den kurzsichtigen Personalabbau der Staatsregierung konterkariert", fasst Sozialpolitikerin Elke Herrmann das gestrige Fachgespräch der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Chemnitz zur Situation inhaftierter Frauen und Mädchen zusammen.

"Die Pläne von CDU-Justizminister Geert Mackenroth sind paradox. Auf der einen Seite werden Millionen Euro für den notwendigen und überfälligen Umbau der JVA ausgegeben, gleichzeitig aber wird das Personal dramatisch reduziert. Wenn die Staatsregierung an ihren Kürzungsplänen festhält, droht einem Großteil der gefangenen Frauen und Mädchen ein behandlungsarmer Verwahrvollzug", prophezeit die grüne Abgeordnete. Dem Ziel der Resozialisierung von Gefangenen und ihrer Wiedereingliederung in die Gesellschaft läuft dies zuwider.

"Wenn Frauen und Mädchen Kinder haben, zu denen der Kontakt während der Haftzeit erhalten bleiben soll, haben sie einen höheren Betreuungsbedarf. Die Auswirkungen der Haft sind ohne ausreichende Betreuung für Mütter und vor allem die Kinder besonders einschneidend und nicht selten irreparabel", unterstreicht Elke Herrmann ihre Forderung nach Rücknahme der Kürzungspläne.

Eine Kleine Anfrage von Elke Herrmann ergab, dass für die persönliche Betreuung der zukünftig insgesamt 654 Strafgefangenen lediglich vier Psychologen, zwei Lehrer und neun Sozialpädagogen vorgesehen sind. Allein ein Psychologe und ein Sozialarbeiter sollen in der sozialtherapeutischen Abteilung arbeiten. Gespart wird somit vor allem an der Behandlung der übrigen Gefangenen.

Die Benachteiligung der Mädchen wird durch die ab 2009 zentralisierte Zuständigkeit der neuen Frauenanstalt für drei Bundesländer zusätzlich verschärft. "Die oft weit entfernt tätige Jugendgerichtshilfe muss verbindlicher als bisher in die Vollzugsgestaltung eingebunden werden", verlangt die Sozialpolitikerin.

Die GRÜNE-Fraktion sieht in ihrem Entwurf für ein Jugendstrafvollzugsgesetz vor, das Landesjugendhilfegesetz in Richtung verbindlicher Mitarbeit zu ändern. "Dann kann kein Kämmerer in den sächsischen Kommunen die Fahrten der Jugendgerichtshelfer nach Chemnitz zusammenstreichen."

Die Gesetzentwürfe zum Jugendstrafvollzugsgesetz werden in der kommenden Woche im Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss behandelt. Voraussichtlich im November-Plenum wird über sie entschieden.

Hintergrund:

In den nächsten Jahren, frühestens ab 2009, soll die JVA Chemnitz zur zentralen Frauenhaftanstalt für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen umgestaltet werden. Details zu den ersten Planungen hat die Landtagsabgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in 6 Kleinen Anfragen erfragt.

Die Kleinen Anfragen (Drs. 4/9113-9118):