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Nachrichten aus dem Stadtverband

Landesdelegiertenkonferenz am 9.-10. Februar 2007 in Chemnitz

ldk_2007BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen haben auf ihrer 27. Landesdelegiertenversammlung am 9./10. Februar 2007 in Chemnitz einen neuen Vorstand gewählt. Die neue Landesspitze sind Eva Jähnigen (41 Jahre, aus Dresden) und Rudolf Haas (51 Jahre, aus Radebeul).

Bericht von www.gruene-sachsen.de: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen haben auf ihrer 27. Landesdelegiertenversammlung am 9./10. Februar 2007 in Chemnitz einen neuen Vorstand gewählt. Die neue Landesspitze sind Eva Jähnigen (41 Jahre, aus Dresden) und Rudolf Haas (51 Jahre, aus Radebeul).

Eva Jähnigen wurde mit 64 von 82 Stimmen (78%) wiedergewählt. Rudolf Haas bekam 48 von 83 Stimmen (58%). Gegen ihn war der 25-jährige Till Käbsch aus Chemnitz angetreten, der 33 Stimmen erhalten hatte.

Neuer Schatzmeister ist Werner Rohr aus Chemnitz. Beisitzerinnen sind Pia Lorenz (Chemnitz), Barbara Scheller (Torgau-Oschatz), Susanne Wittmann-Beschel (Bautzen). Als Beisitzer wurden Stephan Kühn (Dresden), Frank von Woedtke (Löbau-Zittau) und Leon Eckart Wolff (Leipziger Land) gewählt.

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Neuer Landesvorstand v.l.n.r.: Kühn, Scheller, Wolff, Wittmann-Beschel, von Woedtke, Lorenz, Rohr, Jähnigen, Haas

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Schwerpunktthema des bündnisgrünen Parteitags war die Erweiterung der Mitbestimmungsmöglichkeiten für Einwohnerinnen und Einwohner in Sachsen. Mit großer Mehrheit wurde der Leitantrag "Mittbestimmung ausbauen – Demokratie leben!" des Landesvorstands angenommen. Darin fordern die sächsischen GRÜNEN den Ausbau der Mitbestimmungs- und Beteiligungsmöglichkeiten in den sächsischen Kommunen, mehr Beteiligungsmöglichkeiten für junge Menschen und mehr Demokratiebildung in den sächsischen Schulen. Als Reaktion auf die Verwaltungsreform sollen die Rechte und Arbeitsmöglichkeiten der ehrenamtlichen Abgeordneten gegenüber den vergrößerten Kommunalverwaltungen gestärkt werden.

Landesvorstandssprecherin Eva Jähnigen fasst die Diskussion so zusammen: „Die Verwaltungsreform hat sich endgültig als Spar- und Zentralisierungsreform entpuppt. Sie führt zu einem weiteren Rückbau der kommunalen Demokratie. Wir wollen als Alternative dazu mehr Mitbestimmung für Bürgerinnen und Bürger sowie bessere Kontrolle und Arbeitsmöglichkeiten für die gewählten Volksvertreter.“

Weitere Beschlüsse:

Erneut haben sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit der Verwaltungsreform auseinandergesetzt. In einer Resolution werden die Schwächung der Kommunen durch mehr Zentralität, weitgehende Weisungsrechte des Freistaates, ungenügende Finanzierung der neuen Aufgaben und Befristung für die Verwaltungsangebote in der Fläche kritisiert.

Einhellig wird die zwischen der Stadt Plauen und dem Landkreis Vogtland vereinbarte Zusammenarbeit als Alternative zu den bisherigen Vorschlägen der Staatsregierung begrüßt. BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in Sachsen halten die Verwaltungsreform der Staatsregierung für zu zentralistisch orientiert; hierdurch drohen Verluste an Bürgernähe und Demokratie.

Landesvorstandssprecherin Eva Jähnigen fordert: "Ein hochwertiger Verwaltungsservice vor Ort muß jetzt auf Dauer festgeschrieben werden – das ist die Staatsregierung den Bürgerinnen und Bürger schuldig. Sie sollte außerdem Modelle der freiwilligen Zusammenarbeit von Kommunen wie dem "Vogtländischen Weg" möglich machen und nicht blockieren wie bisher."

Weitere grüne Beschlüsse und Positionen zur Verwaltungsreform unter www.verwaltungsreform-sachsen.de

Der Europaabgeordnete Milan Horacek hielt auf dem Parteitag ein Grußwort für die tschechischen Grünen. Auf Antrag der Landesarbeitsgemeinschaft Europa plädierten die Delegierten für eine vertiefte Zusammenarbeit mit polnischen und tschechischen Grünen.

Bereits am Freitag hatte die Mehrheit der Delegieren dafür votiert, Ladenschluß nur noch für den Sonntag vorzuschreiben. Gleichzeitig wollen die sächsischen Grünen für die Stärkung der Innenstädte und des Einzelhandels eintreten.

Mehr Informationen, Dokumente und Medienecho: www.gruene-sachsen.de/ldk2007.html

Frieden schaffen ohne Waffen?

frieden_webThema der öffentlichen Mitgliederversammlung am 05.02.2007 im Café Moskau war ein selbstkritischer Diskurs von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Als Gast im GRÜNEN Kreisverband konnten wir  Winfried Nachtwei (MdB), Sprecher für Sicherheits- und Abrüstungspolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen.

Winfried Nachtwei sprach vor den ca. 80 Gästen über die immer häufigeren Auslandseinsätze der Bundeswehr, Friedens- und Sicherheitspolitik, zivile Konfliktbearbeitung und Krisenprävention. Er scheute sich nicht, auch kritische Position zur grünen Regierungsbeteiligung zu beziehen. Danach stellte er sich den Fragen der Gäste und Mitglieder.

Fotos von der Veranstaltung

www.nachtwei.de

Ausstellung Klimawandel in Sachsen – noch bis 26. Februar im Haus Tietz!

klimawandelOrkane? Hochwasser? Trockene Sommer? Matschige Winter? Der Wandel des Klimas findet nicht nur an den Polen der Erde oder an den Rändern der Wüsten statt, in den letzten Jahren sind sehr präzise Analysen und Szenarien entstanden, die für die unterschiedlichen Regionen Sachsens differenzierte Prognosen liefern. Das Bildungswerk Weiterdenken zeigt vom 1. bis 26. Februar 2007 in Chemnitz die Ausstellung Klimawandel in Sachsen im Foyer vom Haus Tietz. Die Eröffnung fand am 1. Februar 2007 statt.

Referenten der Ausstellungseröffnung waren:

  • Status Quo – Klimawandel global und in Sachsen
    Dr. Winfried Küchler, Sächsisches Landesamt für Umwelt und Geologie

  • Klimapolitik in Sachsen – was getan wird und was zu tun wäre
    Johannes Lichdi, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag

  • Einführung in die Ausstellung
    Stefan Schönfelder, Bildungswerk Weiterdenken

Fotos der Eröffnungsveranstaltung

Zur Ausstellung: Die Ausstellung verdeutlicht anhand dieser Zahlen den Zusammenhang von weltweiten Veränderungen und den Auswirkungen in Sachsen. Beispielhaft lesen wir von den Veränderungen in der sächsischen Landwirtschaft, in den sächsischen Wäldern, das drohende Ende der sächsischen Weißweine und des Wintertourismus im Erzgebirge. Natürlich werden diese Voraussagen in Beziehung zu den weltweiten Klimaveränderungen gebracht, Schwerpunkt ist aber Sachsen. Und wir bleiben nicht bei Prognosen stehen, wir zeigen was sächsische Kommunen schon tun, um ihre Verantwortung wahrzunehmen und was einzelne findige Sachsen schon in ihrem Energieverbrauch ändern. Wer in Sachsen über Klima redet, kommt an der Braunkohle nicht vorbei. Also werden wir auch zeigen, wie in Sachsen der CO2-Ausstoß durch die Verstromung von Braunkohle wieder ansteigt, wo er dringend gesenkt werden muss.

Mehr Informationen: www.klimawandel.weiterdenken.de

GRÜNE bedauern Wegzug des Splash-Festival nach Bitterfeld

splashZur heutigen Mitteilung, dass Europas größtes Hip-Hop-Festival Splash seinen Gründungsort Chemnitz verlässt, teil Jörg Ivandic, Sprecher des GRÜNEN Kreisverbandes mit: "Wir bedauern diese Entscheidung der Veranstalter sehr. Chemnitz verliert mit dem Splash eine kulturelle Attraktion. Das Festival war für die älter werdende Bevölkerung in Chemnitz nicht nur Aufregung, sondern auch Anregung und hat dem Ruf unserer Stadt deutschlandweit gut getan.

Chemnitz wird von aussen oft als überalterete Stadt angesehen, die jungen Menschen wenig Gründe bieten würde, hier zu bleiben. Die Stadt muss nun aufpassen, dass der Weggang des Splash diesem Vorurteil nicht noch weiteren Auftrieb gibt."

Der Geschäftsführer der Eissport- und Freizeit GmbH wird in der heutigen Freien Presse wie folgt zitiert: "Wirtschaftlich betrachtet sind wir auf die Splash-Miete nicht angewiesen, aber ich hätte das Festival gern hier gehabt." Jörg Ivandic dazu: "Wenn die ESF GmbH auf diese Einnahmen gar nicht angewiesen ist, stellt sich schon die Frage, ob die Miete für das Splash hätte weiter gesenkt werden können. Ob das jedoch die Standortentscheidung der Veranstalter beeinflusst hätte, kann ich nicht beurteilen"

Veranstaltung „Mit Kultur gegen Rechtsextremismus“

Mit Kultur gegen RechtsÜber 200 Gäste kamen am 7. Dezember 2006 in das Foyer vom Haus Tietz, um das Satireprogramm des Kabarettisten Serdar Somuncu zu erleben. Anschließend fand eine Podiumsdiskussion mit der Bundesvorsitzenden der GRÜNEN, Claudia Roth statt. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie sich Bürger mit Kultur gegen den braunen Extremismus zur Wehr setzen können.

Über 200 Gäste kamen am 7. Dezember 2006 in das Foyer vom Haus Tietz, um das Satireprogramm des Kabarettisten Serdar Somuncu zu erleben. Anschließend fand eine Podiumsdiskussion mit der Bundesvorsitzenden der GRÜNEN, Claudia Roth statt. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie sich Bürger mit Kultur gegen den braunen Extremismus zur Wehr setzen können.

Monika Lazar
Monika Lazar, MdB und Sprecherin der GRÜNEN Bundestagsfraktion für Strategien gegen Rechtsextremismus begrüßte die Gäste.

Serdar Somuncu
Es gibt viele Gründe über die Dumpfheit von Neonazis zu lachen – besonders viele liefert an diesem Abend der türkische Deutsche Serdar Somuncu. Er ist ein Mann der klaren Worte: In seinem aktuellen Programm "Hitler Kebab" finden sich "stringtangatragende Kopftuchnazis" genauso wie "dumpfe Nazibacken". Seine Art, sich satirisch der deutschen Vergangenheit und Gegenwart zu nähern, ist noch immer ungewohnt – er hält den Finger da drauf, wo es vielen wirklich weh tut. Ein Türke ohne politische Korrektheit und Betroffenheitsdusel – das ist wirklich einmalig.

v.l.n.r.: Serdar Somuncu, Anetta Kahane, Claudia Roth, Petra Zais, Dr. Werner Rohr
Nach dem Satireprogramm diskutierten die Podiumsgäste und das Publikum über neue kulturelle Strategien gegen Rechtsextremismus. Bürgerinnen und Bürger sollen ermuntert werden, aktiver für eine demokratische Kultur einzutreten. Denn rechtsextremes Denken hat sich nicht nur in der politischen, sondern auch in der Alltagskultur vieler Städte und Gemeinden etabliert und bedroht die Fundamente der Zivilgesellschaft. Im Podium v.l.n.r.: Serdar Somuncu, Anetta Kahane, Amadeo Antonio Stiftung, Claudia Roth, MdB und Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Petra Zais, Mobiles Beratungsteam für den Regierungsbezirk Chemnitz, Moderation: Dr. Werner Rohr, DAStietz Chemnitz.

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