Anfragen

Offizielle Anfragen der Fraktion an die Stadt Chemnitz.

Anfrage: Prostitutionsschutzgesetz – Umsetzung in Chemnitz

Laut Prostitutionsschutzgesetz (ProstSchG) sind Gesundheitsberatungen durch Gesundheitsämter zwingende Voraussetzung für die Erteilung von Anmeldebescheinigungen für Prostituierte. Wie eine Kleine Anfrage im Sächsischen Landtag aufzeigt, wurden in Chemnitz 279 Anmeldebescheinigungen erteilt, jedoch nur 276 Beratungen nach §10 ProstSchG durchgeführt.

1. Wie erklärt sich die Stadtverwaltung diese Unstimmigkeit?

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Anfrage: RA-213/2019 – Begegnungszentrum für Patrioten – Jugendamt

1. Wie stellt das Jugendamt sicher, dass die Arbeit des geplanten „Jugendzentrums“ grundgesetzkonform und im Sinne des Jugendschutzes gestaltet wird, auch wenn keine öffentliche Förderung nach SGB VIII erfolgt?

2. Wie werden das Kindeswohl und die Gleichstellung von Mädchen und Jungen im geplanten „Jugendzentrum“ gewährleistet?

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