Anfragen

Offizielle Anfragen der Fraktion an die Stadt Chemnitz.

Baugenehmigung Walter-Klippel-Straße

1. Was sind die Gründe dafür, dass – trotz der in der Vergangenheit abschlägiger Bescheide über den Antrag auf Baugenehmigung für das Grundstück Walter-Klippel-Straße 9 – der neue Eigentümer nunmehr eine Baugenehmigung erhalten hat?

2. Wie wird die Erschließung für den hinteren Teil des Grundstückes gesichert?

3. Welche Auflagen enthält die Baugenehmigung?

4. Wurde der Antragsteller/Eigentümer darauf aufmerksam gemacht, dass Schutzzeiten für das Fällen von Bäumen und Hecken bestehen?

Download: Baugenehmigung Walter-Klippel-Straße

Marmorpalast

Am 8.10.2009 wurde vom Stadtrat beschlossen, das Flurstückes 46/1 (ehemals Marmorpalast) der Gemarkung Altendorf im Wege einer Grundstücksauktion zu veräußern. Dazu sagte Herr Nonnen (Niederschrift), dass es mit der Vorlage nicht um den Abriss, sondern um die Veräußerung des Grundstückes einschließlich der Gebäude gehe.

1. Wurde das Gebäude veräußert?

2. Ist der Stadtverwaltung bekannt, welche Pläne der neue Besitzer mit dem Gebäude hat?

3. Sind der Stadtverwaltung Abriss-, Nutzungs- oder Bauanträge zum Gebäude bekannt? (Wenn ja, welche?)

Download: Marmorpalast

Mietvertrag Technisches Rathaus

1. Wie viel Fläche (m²) hat die Stadt Chemnitz derzeit im Technischen Rathaus angemietet?

2. Wie hoch sind die derzeitigen Mietzahlungen (Brutto) im Jahr? (Bitte aufschlüsseln nach Bruttokaltmiete gesamt, Bruttokaltmiete/m², Nebenkosten gesamt, Nebenkosten/m²)

3. Wann wurde der Mietvertrag abgeschlossen und wann endet er?

4. Bis wann muss die Stadt Chemnitz eine Kündigung einreichen, um den Vertrag ordnungsgemäß beenden zu können?

Download: Mietvertrag Technisches Rathaus

Umsetzung Beschlussantrag Gentechnikfreie Region Chemnitz

Welchen aktuellen Stand gibt es in der Stadt Chemnitz hinsichtlich der Realisierung des Beschlusses zur „Gentechnikfreien Region Chemnitz“? Bitte aufschlüsseln nach den Schwerpunkten:

– Ausschluss von gentechnisch veränderten Organismen auf städtischen Flächen

– Verzichtsvereinbarung mit den auf Chemnitzer Flächen wirtschaftenden landwirtschaftlichen Betrieben

– Ausschluss von Genfood in städtischen Einrichtungen

Download: Umsetzung Beschlussantrag Gentechnikfreie Region Chemnitz