Anfragen

Offizielle Anfragen der Fraktion an die Stadt Chemnitz.

Jugendfreizeiteinrichtungen im Fokus der extremen Rechten

1. Sind dem Amt für Jugend und Familie geförderte Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit bekannt, in denen Mitglieder der verfassungsfeindlichen NPD oder anderer rechtsextremer oder rechtspopulistischer Organisationen/Vereine/Zusammenschlüsse bei Veranstaltungen wie z. B „Tag der offenen Tür“ o. ä. anwesend waren?

2. Wenn ja, welche Konsequenzen hat das Amt für Jugend und Familie daraus gezogen?

3. Sieht das Amt für Jugend und Familie Anlass, solche Fälle, sollte es sie geben, zu regeln (z. B. im Rahmen der Förderrichtlinie)?

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IuK Technik an Schulen

In der Antwort auf meine Ratsanfrage RA-412/2011 weist das D5 auf dringend zu ersetzende IuK-Technik an Chemnitzer Schulen hin sowie den Umstand, dass der Bedarf weitaus höher ist, als es die verfügbaren Mittel ermöglichen.

1. Welcher konkrete Bedarf im o. g. Kontext besteht aktuell/für 2012 an Chemnitzer Schulen? Bitte aufgeschlüsselt nach Schulart, Schule, Bedarf (Produktbezeichnung/Wertumfang) einschließlich der Gesamtsummen nach Schulart.

2. In welchem Umfang wird dieser Bedarf im HH 2012 und in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2015 abgedeckt? Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Schulart und Wertumfang.

3. Wie gestaltet sich innerhalb des Verhältnisses von Bedarf und Mittelbereitstellung das Verhältnis von Sekretariatsausstattungen zu Lernmitteln? Bitte aufgeschlüsselt nach Jahr, Schulart und Wertumfang.

4. Welcher konkrete Ersatz- / Investitionsbedarf für Hardware besteht derzeit bzw. bis zum Jahr 2015 im Rechenzentrum SyS-C (Schulverwaltungsamt) und wie viele Mittel sind jeweils für die Jahre 2012 – 2015 geplant?

5. Gibt es angesichts der rasanten Entwicklung der IuK-Technologie für das SyS-C konzeptionelle Überlegungen/Perspektiven, die solche bildungswichtigen Entwicklungen widerspiegeln? Wenn ja, welche Ressourcen müssten dafür bereitgestellt werden?

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FRL Eingliederungshilfe für behinderte Menschen

Die Fragen beziehen sich auf die „Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales zur investiven Förderung von Einrichtungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen“

1. Wie gestaltete sich seit Inkrafttreten der Richtlinie die Inanspruchnahme der Fördermittel in der Stadt Chemnitz? (Bitte jährlich aufschlüsseln nach Zuwendungsempfänger, Maßnahme, Gesamtumfang der Förderung)

2. Für wie viele Fälle hat die Stadt Chemnitz als örtlich zuständige Kreisfreie Stadt Bedarfsbestätigungen für Antragsteller gewährt? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, geplante Maßnahme, Antragsteller, beantragte Fördersumme)

3. Gab es Fälle, in denen die Stadt Chemnitz als örtlich zuständige Kreisfreie Stadt Antragstellern die Bedarfsbestätigung nach Punkt 4 der Richtlinie versagt hat? (Wenn ja, dann bitte aufschlüsseln nach Jahr, geplante Maßnahme, Antragsteller, beantragte Fördersumme, Grund der Ablehnung der Bedarfsbestätigung)

4. Sind der Stadt Chemnitz Fälle von Antragstellern bekannt, bei denen die Stadt jedoch nicht der KSV den Bedarf bestätigt hat und demzufolge eine Förderung nicht möglich war?

5. Für welche öffentlich zugänglichen Gebäude und Einrichtungen der Stadt Chemnitz hat die Stadt selbst (sofern sie Eigentümer der Immobilie ist) Anträge nach der Richtlinie gestellt? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Maßnahme, Fördersumme?

6. Fordert die Stadt als Mieterin öffentlich zugänglicher Gebäude und Einrichtungen grundsätzlich barrierefreies Bauen vom Vermieter der Immobilien, z. B. für die z. Z. im Bau befindliche Kita Moritzstraße?

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Antwort Klagen und Rechtsanwaltkosten der Fraktionen

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, i

n meiner Anfrage RA 171/2011 fragte ich nach Klagen und Rechtsanwaltskosten der Fraktionen und fraktionslosen StadträtInnen. Da in der Antwort auf noch einige offene bzw. nicht abgeschlossene Verfahren Bezug genommen wurde, bitte ich Sie um Ergänzung bzw. Aktualisierung der ggf. eingetretenen Veränderungen bis einschließlich 2011. Hier aufgeführt die zu ergänzenden bzw. zu aktualisierenden Fragen.

1. In welchem Umfang führten bzw. führen Fraktionen bzw. fraktionslose StadträtInnen des Chemnitzer Stadtrates seit 2004 Klageverfahren gegen die Stadt Chemnitz? (Bitte aufschlüsseln nach Fraktion bzw. fraktionslose StadträtInnen, Jahr und Gegenstand des Verfahrens)

2. Welche Gesamtkosten sind für die Stadt Chemnitz bisher aus diesen Verfahren entstanden? (Bitte aufschlüsseln nach Fraktion bzw. fraktionslose StadträtInnen, Jahr und Summe)

3. Welchen Anteil an diesen Kosten nehmen die Anwaltshonorare ein? (Bitte aufschlüsseln nach Fraktion bzw. fraktionslose StadträtInnen, Jahr und Summe)

4. In welchen Fällen vertrat ein Stadtrat bzw. eine Stadträtin als Anwalt der Fraktion bzw. der fraktionslosen StadträtInnen die Fraktion bzw. die fraktionslosen StadträtInnen im Verfahren gegen die Stadt und welche Honorare wurden dafür durch die Stadt erstattet? Bitte aufschlüsseln nach Fraktion bzw. fraktionslose StadträtInnen, Jahr, Verfahren, und Honorar)

Download: Antwort Klagen und Rechtsanwaltskosten der Fraktionen