Anfragen

Offizielle Anfragen der Fraktion an die Stadt Chemnitz.

Ausgleichsflächen für Ersatzpflanzungen

1. Wo genau in Rabenstein befindet sich die Fläche für die Ersatzpflanzungen, die im Zuge des Ausbaus der B 174 notwendig werden?

2. Welche weiteren Flächen stehen in Chemnitz für Ersatzpflanzungen zur Verfügung? (Bitte exakte Lage angeben.)

3. Wie viele Ersatzpflanzungen wurden seit dem Jahr 2008 (aufgeschlüsselt/Jahr/Fläche) auf welcher Fläche vorgenommen?

4. Wie schätzt die SVC die Qualität der vorgenommen Ersatzpflanzungen ein?

Download: Ausgleichsflächen für Ersatzpflanzungen

Erreichbarkeit von Gewerbegebieten mit dem ÖPNV Zwischenbescheid

Im Gespräch mit potentiellen Arbeitgebern wurde die Frage an mich herangetragen, warum die 8 städtischen und 2 in Privatbesitz befindlichen Gewerbegebiete (ca. 700 AN-Potential) an den Wochenenden bzw. zum Schichtwechsel zwischen 20.00 Uhr und 06.00 Uhr mit dem ÖPNV kaum zu erreichen sind. Gerade bei gering qualifizierten ArbeitnehmerInnen, die über keinen eigenen PKW verfügen, scheitert an der Nichterreichbarkeit mittels ÖPNV oft die Arbeitsaufnahme.

1. Welche Rolle spielt die Erreichbarkeit von Gewerbegebieten zu den beschriebenen Zeiten für die Fahrplangestaltung der CVAG?

2. Welche Möglichkeiten sieht die Stadt, mittels des ÖPNV die Erreichbarkeit von Gewerbegebieten zu den Bedarfszeiten zu verbessern?

Download: Erreichbarkeit von Gewerbegebieten mit dem ÖPNV Zwischenbescheid

Zweitwohnungssteuer, Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften

1. Was sind die Gründe dafür, dass bei der Erhebung der Zweitwohnungssteuer der Stadt Chemnitz – konkret hinsichtlich der Befreiung von der Steuerpflicht – „Eingetragene Lebenspartnerschaften“ gegenüber Eheleuten benachteiligt werden?

2. Gibt es weitere Satzungen der Stadt Chemnitz, in denen die Benachteiligung von „Eingetragenen Lebenspartnerschaften“ enthalten ist?

3. Kann die Stadt Chemnitz Auskunft darüber erteilen, ob es bei Beschäftigten der SVC im Rahmen von Sonderregelungen bei Vergütungen oder Gehalt zu Benachteiligungen von „Eingetragenen Lebenspartnerschaften“ kommt?

Download: Zweitwohnungssteuer, Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften