Anfragen

Offizielle Anfragen der Fraktion an die Stadt Chemnitz.

Herkunft von Pflastersteinen auf Chemnitzer Straßen und Plätzen

1. Bei welchen städtischen Baumaßnahmen der letzten 5 Jahre wurden Pflastersteine/Natursteine aus Asien verwendet?

2. Kann die Stadt Chemnitz den Nachweis führen, dass alle im Rahmen städtischer Baumaßnahmen verwendeten Pflastersteine/Natursteine nicht aus Ländern kommen, in denen ausbeuterische Kinderarbeit für die Herstellung in Steinbrüchen etc. stattfindet?

3. Wird im Rahmen von städtischen Ausschreibungen darauf hingewiesen, dass Materialien, die aus ausbeuterischer Kinderarbeit stammen, nicht zugelassen sind bzw. verwendet werden dürfen?

4. Wie kontrolliert die Stadtverwaltung den entsprechenden Stadtratsbeschluss?

Download: Herkunft von Pflastersteinen auf Chemnitzer Straßen und Plätzen incl Anwort

Nutzung von Fördermitteln in der Stadtverwaltung Chemnitz

1. Gibt es in der SVC dezernats-/amtsbezogene Verantwortliche für die Recherche bzw. Abfrage von Förderprogrammen der unterschiedlichen Fördermittelgeber?

2. Erfolgt in den Dezernaten und Ämtern eine grundsätzliche Prüfung, ob Fördermittel in die Lösung von Aufgaben einbezogen werden können?

3. Wer entscheidet in den Dezernaten und Ämtern darüber, ob Antragstellungen für Fördermittel erfolgen oder nicht?

4. Wie schätzt die SVC (dezernats-/amtsbezogen) die Antragstellung und die Inanspruchnahme von Fördermitteln durch die Stadt Chemnitz ein?

5. Wie schätzt die SVC aus der Sicht des Antragstellers die Verfahren zur Beantragung und Vergabe von Fördermitteln in den Ebenen Land, Bund und EU ein?

6. Hat es in den Jahren 2008/2009/2010 Fälle gegeben, in denen Fördermittel aufgrund unzureichender Antragstellung verwehrt wurden? Falls ja, bitte dezernats-/amtsbezogen aufschlüsseln.

7. Hat es in den Jahren 2008/2009/2010 Fälle gegeben, in denen Fördermittel aufgrund der Überzeichnung von Programmen nicht gewährt wurden? Falls ja, bitte dezernats-/amtsbezogen aufschlüsseln.

Download: Nutzung von Fördermitteln in der Stadtverwaltung Chemnitz _ Zwischenbescheid-incl_anhaenge

Nachfrage Kulturpalast Rabenstein

Am 12.05.2011 antwortete Bürgermeisterin Frau Wesseler auf die Ratsanfrage RA 145/2011 zur abgesetzten Erhaltungssatzung Kulturpalast Rabenstein. Leider hat Frau Wesseler auf 2 der 3 Fragen nicht geantwortet. Deshalb bitte ich Sie nochmals, folgende Fragen zu beantworten.

1. Welche Gründe sprechen gegen die schnellstmögliche Behandlung der Erhaltungssatzung in den entsprechenden Gremien?

2. Bis wann muss die Erhaltungssatzung spätestens auf der Tagesordnung des Stadtrates stehen, um einen drohenden Abriss des Areals zu verhindern?

Download: Nachfrage Kulturpalast Rabenstein

Förder- und Integrationsbedarf

1. Wie viele Kinder haben aufgeschlüsselt nach Altersgruppen und Stadtteilen einen erhöhten Förder- und Integrationsbedarf?

2. Welche Bereiche betrifft dieser Förderbedarf?

3. Wie viele Kinder aus welchen Stadtteilen weisen Entwicklungsstörungen und/oder –verzögerungen auf?

4. Wie viele Kinder aus welchen Stadtteilen aufgeschlüsselt nach Altersgruppen weisen Auffälligkeiten in der Sprachentwicklung auf?

5. Bei wie vielen Kindern aus welchen Stadtteilen gibt es Hinweise auf psychische Auffälligkeiten (aufgeschlüsselt nach Vorschulkinder, Grundschulkinder, Jugendliche)?

6. Wie viele Kinder aus welchen Stadtteilen sind von frühkindlichen Regulationsstörungen betroffen?

7. Wie viele Kinder aus welchen Stadtteilen weisen welche Teilleistungsstörungen bei Schuleintritt auf?

8. Bei wie vielen Kindern aus welchen Stadtteilen sind unzureichende personale, soziale und/oder familiale Ressourcen festzustellen?

9. Bei wie vielen Kindern aus welchen Stadtteilen musste das Jugendamt intervenieren?

Download: Förder- und Integrationsbedarf

Kinderfilmfestival Schlingel

Das vom Sächsischen Kinder- und Jugendfilmdienst veranstaltete Festival „Schlingel“ ist eines der wenigen Festivals in Chemnitz, das eine deutschlandweite und sogar europäische Resonanz hat. Unsere Fraktion macht sich große Sorgen um den Fortbestand des Festivals. Der Träger erhält Förderung über das Jugendamt und das Kulturbüro. Die Förderung durch das Jugendamt wurde jetzt um ein Viertel gekürzt.

Jugendamtsleiter Herr Pethke sagte im Jugendhilfeausschuss, dass der Träger das Festival „Schlingel“ trotz gekürzter Förderung durchführen könne und Frau Schäfer sagte weiterhin, dass die bewilligten Gelder für die „Audiovisuelle Medienarbeit“ des Vereins seien und nicht für den Schlingel. Das ist auch so protokolliert. Diese Aussage beeinflusste das Stimmverhalten im Ausschuss. Auf Nachfrage beim Träger ergab sich ein ganz anderes Bild. Die Maßnahme „Audiovisuelle Medienarbeit“ dient dem Schlingel bei der Filmauswahl, der Betreuung der Jury, bei Workshops, bei Filmgesprächen und der medienpädagogischen Arbeit. Das ist auch im abgegebenen Konzept so verankert. Auch stimmte der Träger diesen Kürzungen nie zu.

Da mit der Kürzung der Gelder durch das Jugendamt für das Projekt auch prozentual weniger Landesmittel bereitgestellt werden, ist das Festival aus meiner Sicht nicht mehr ausfinanziert bzw. ausgeglichen. Damit dürften auch die Kulturförderungsgelder über das Kulturbüro laut Richtlinie nicht mehr ausgereicht werden.

1. Welche Position nimmt die SVC zu den genannten Sachverhalten ein?

2. Ist angesichts des dargestellten Sachverhaltes das Festival „Schlingel“ aus der Sicht der Stadtverwaltung (Aktenlage) hinsichtlich der Durchführung gefährdet?

3. Wenn ja, welche Konsequenzen ergeben sich daraus für das weitere Vorgehen?

Download: Kinderfilmfestival Schlingel