Anfragen

Offizielle Anfragen der Fraktion an die Stadt Chemnitz.

Sanierungsmaßnahmen Küchwald

1. Sind in der genannten denkmalpflegerischen Konzeption für die Sechserschlucht Maßnahmen enthalten, die nach Auffassung des Grünflächenamtes Eingriffe im Sinne des Sächsischen Naturschutzrechtes bedeuten würden?

2. Ist bei dem Plangebiet ein besonders geschütztes Biotop (höhlenreiche Altholzinsel und höhlenreiche Einzelbäume) betroffen?

3. Besteht aus der Sicht des Grünflächenamtes die Möglichkeit, eine Einigung mit der zuständigen Denkmalschutzbehörde dahingehend zu erreichen, die Sechserschlucht naturnah zu belassen und auf eine künftige denkmalgerechte Sanierung zu verzichten?

Download: Nutzung von Fördermitteln in der Stadtverwaltung Chemnitz _ Zwischenbescheid

Nutzung von Fördermitteln in der Stadtverwaltung Chemnitz (Zwischenbescheid)

1. Gibt es in der SVC dezernats-/amtsbezogene Verantwortliche für die Recherche bzw. Abfrage von Förderprogrammen der unterschiedlichen Fördermittelgeber?

2. Erfolgt in den Dezernaten und Ämtern eine grundsätzliche Prüfung, ob Fördermittel in die Lösung von Aufgaben einbezogen werden können?

3. Wer entscheidet in den Dezernaten und Ämtern darüber, ob Antragstellungen für Fördermittel erfolgen oder nicht?

4. Wie schätzt die SVC (dezernats-/amtsbezogen) die Antragstellung und die Inanspruchnahme von Fördermitteln durch die Stadt Chemnitz ein?

5. Wie schätzt die SVC aus der Sicht des Antragstellers die Verfahren zur Beantragung und Vergabe von Fördermitteln in den Ebenen Land, Bund und EU ein?

6. Hat es in den Jahren 2008/2009/2010 Fälle gegeben, in denen Fördermittel aufgrund unzureichender Antragstellung verwehrt wurden? Falls ja, bitte dezernats-/amtsbezogen aufschlüsseln.

7. Hat es in den Jahren 2008/2009/2010 Fälle gegeben, in denen Fördermittel aufgrund der Überzeichnung von Programmen nicht gewährt wurden? Falls ja, bitte dezernats-/amtsbezogen aufschlüsseln.

 

Download: Nutzung von Fördermitteln in der Stadtverwaltung Chemnitz _ Zwischenbescheid

Maßnahmen Umweltamt zum Schutz der Natur

1. In welchem Umfang wurde das Umweltamt seit dem Jahr 2009 im Sinne der Verhinderung von ungerechtfertigten Eingriffen in die Natur und Umwelt tätig? (Bitte Aufschlüsseln nach Jahr, Eingriffsart und ergriffene Maßnahme)

2. In welchem Umfang richteten sich die ergriffenen Maßnahmen (u. a. Bau-/Sanierungsstopp) gegen begonnene Vorhaben des Grünflächenamtes? (Bitte entsprechend aufschlüsseln)

Download: Maßnahmen Umweltamt zum Schutz der Natur

Instandsetzung Birkenweg

1. Worin ist die Auffassung des Grünflächenamtes begründet, dass der im Flächennaturdenkmal „Stadtparkhang“ gelegene Birkenweg kein ökologisch wertvoller Bereich ist und damit der Ersatz des bisherigen sandgeschlemmten Schotterweges durch Betonsteinpflasterung gerechtfertigt ist?

2. Warum werden trotz des Blühens der unter Schutz stehenden Pflanzen seit Wochen auf der Wiese neben dem Weg Paletten mit Steinen sowie mobile Serviceeinrichtungen abgestellt?

3. Welche Position vertritt die Naturschutzbehörde zur Auffassung des Grünflächenamtes, dass die Instandsetzung des Weges nur in der jetzt beabsichtigten Art und Weise möglich sei?

Download: Instandsetzung Birkenweg

Rechtsanwaltskosten der Fraktionen

In welchem Umfang führten bzw. führen Fraktionen bzw. fraktionslose StadträtInnen des Chemnitzer Stadtrates seit 2004 Klageverfahren gegen die Stadt Chemnitz? (Bitte aufschlüsseln nach Fraktion bzw. fraktionslose StadträtInnen, Jahr und Gegenstand des Verfahrens)

Welche Gesamtkosten sind für die Stadt Chemnitz bisher aus diesen Verfahren entstanden? (Bitte aufschlüsseln nach Fraktion bzw. fraktionslose StadträtInnen, Jahr und Summe)

Welchen Anteil an diesen Kosten nehmen die Anwaltshonorare ein? (Bitte aufschlüsseln nach Fraktion bzw. fraktionslose StadträtInnen, Jahr und Summe)

In welchen Fällen vertrat ein Stadtrat bzw. eine Stadträtin als Anwalt der Fraktion bzw. der fraktionslosen StadträtInnen die Fraktion bzw. die fraktionslosen StadträtInnen im Verfahren gegen die Stadt und welche Honorare wurden dafür durch die Stadt erstattet? Bitte aufschlüsseln nach Fraktion bzw. fraktionslose StadträtInnen, Jahr, Verfahren, und Honorar)

Download: Rechtsanwaltskosten der Fraktionen