Anfragen

Offizielle Anfragen der Fraktion an die Stadt Chemnitz.

Berichterstattung im Amtsblatt „Ausgezeichneter Klimaschutz“

1. Wer zeichnet für die inhaltliche Berichterstattung „Ausgezeichneter Klimaschutz“ im Amtsblatt Nr. 45 vom 09.November 2011 verantwortlich?

2. Was sind die Gründe dafür, dass im gesamten Artikel kein einziger Hinweis auf die Leistungen/Aktivitäten der Lokalen Agenda 21 im Rahmen der Zertifizierung erfolgt?

3. Wie wurden im Rahmen der Zertifizierung die Leistungen/Aktivitäten der Lokalen Agenda 21 im Vergleich zu anderen Leistungen/Aktivitäten beurteilt? 4. Ist die Verwaltung der Auffassung, dass die Leistungen/Aktivitäten der Lokalen Agenda 21 keine oder eine nur untergeordnete Rolle für die Auszeichnung spielten?

Download: Berichterstattung im Amtsblatt zum eea

Winterdienst

1. Wie groß ist das Gesamtstraßennetz im Stadtgebiet und wie viel Straßenkilometer nehmen jeweils Bundes-, Staats-, Kreis- und Gemeindestraßen ein?

2. Für wie viele Straßenkilometer welcher Kategorie ist Winterdienst festgelegt bzw. sind Räum-/Streutouren ausgewiesen?

3. Wie viele Straßenkilometer welcher Kategorie werden mit welchen Auftaumitteln „bearbeitet“?

4. Wie viele Straßenkilometer welcher Kategorie werden mit abstumpfendem Material (wie Sand, Split oder Granulat) bestreut?

5. Wie viele Straßenkilometer welcher Kategorie werden ausschließlich beräumt?

6. Welche Mengen an Streusalz bzw. Auftausalzen haben Stadtverwaltung und die städtischen Gesellschaften in den Winterzeiten 2008/9 2009/10 sowie 2010/11 eingesetzt, welche Kosten entstanden dadurch?

7. Welche Mengen an abstumpfendem Material wurden in den Winterzeiten 2008/9 2009/10 sowie 2010/11 eingesetzt?

8. Welche konkreten „Nebenwirkungen“ beim Einsatz von Streusalz bzw. Auftausalz sind der Verwaltung bekannt und in welchem Maße wirken diese sich aus?

9. Wie hat sich der Personalbestand der mit dem Winterdienst beauftragten Dienste in den Jahren 2008-2011 entwickelt?

10. Gibt es ausreichende Kapazitäten an Räumfahrzeugen um Neuschnee mechanisch ausreichend schnell von der Fahrbahnoberfläche zu räumen?

11. Wie viele Straßenbäume wurden 2008-2011 aufgrund von Salzschäden gefällt?

12. Wie haben sich die auf den Einsatz von Streusalz zurückzuführenden Baumpflegekosten entwickelt?

13. Wie stark trägt auf den Gehwegen ausgebrachtes Salz zu Baumschäden bei?

Download: Antwort Winterdienst

Teilnahmerecht Stadtratsitzung

Zur Stadtratssitzung am 05.10.2011 regelten Sie den Zugang zur öffentlichen Sitzung durch die Ausgabe von Karten für die Empore. Nach Angaben von Vertretern des CFC hatte so u. a. allein das Fan-Projekt ca. 35 dieser Karten erhalten. Optisch wahrnehmbar war die überproportionale Präsenz von Anhängern des CFC. Bei einer am Vormittag erfolgten Anfrage nach Karten wurde mir mitgeteilt, Karten seien nicht mehr erhältlich.

1. Wer hat die überproportionale Abgabe dieser Karten an den CFC entschieden?

2. Stellt die überproportionale Abgabe von Karten an den CFC nach Auffassung der SVC einen Verstoß gegen den nach SächsGemO (§ 37 in Zusammenhang mit § 38) zu beachtenden Gleichheitsgrundsatz dar?

3. Welchen Zweck verfolgte die SVC mit der überproportionalen Abgabe der Karten an den CFC?

Download: Teilnahmerecht Stadtratssitzung

Kündigung Naturhof

1. Was sind die Gründe für die Kündigung des Pachtvertrages (Rinderweide am Eibsee) des Naturhof e. V.? (Bitte alle Gründe aufführen)

2. Wurden vor der Kündigung mit dem Vorstand des Vereins oder der Geschäftsführerin Aussprachen zu den Gründen geführt, die letztlich zur Kündigung geführt haben? (Bitte Datum und TeilnehmerInnen nennen)

3. Gab es vor der Kündigung schriftliche bzw. mündliche Abmahnungen oder Verwarnungen? Wenn ja, wann und an wen?

4. Wurden durch die SVC vom Verein Konzepte oder Alternativlösungen für die Rinderweidefläche verlangt oder hat der Verein von sich aus solche Angebote gemacht?

5. Welche geeigneten Ausweichflächen wurden von der SVC für die Winterweide genannt, um die Rinderhaltung weiter zu ermöglichen?

Download: Kündigung Naturhof Antwort

Inobhutnamen in der Stadt Chemnitz

1. Wie entwickelten sich in Chemnitz im Zeitraum von 2006 bis 2011 die Fälle von Inobhutnahmen? Ich bitte um Aufschlüsselung nach Jahren, Stadtteilen und den nach in SGB VIII, § 42 (1), Punkt 1. bis 3. aufgeführten Alternativen.

2. Wie viele Mehrfachinobhutnahmen gab es im genannten Zeitraum? (Bitte gleichfalls nach den Kriterien unter 1. aufschlüsseln.)

3. Wie schlüsseln sich die Fälle von Inobhutnahmen (nach Frage 1 und 2 ausgewiesenen Fälle) hinsichtlich der Entscheidungen des Jugendamtes gemäß SGB VIII, § 42, (3) auf?

4. Wie enden die Inobhutnahmen (nach Frage 1 und 2 ausgewiesenen Fälle) hinsichtlich der im SGB VIII, § 42, (4), (5) und (6) genannten Maßnahmen?

5. Wie entwickelten sich im Zeitraum von 2006 bis 2011 in der Stadt Chemnitz die im SGB VIII, § 16 dargestellten präventiven Angebote zur Allgemeinen Förderung der Erziehung in der Familie? (Bitte aufgeschlüsselt nach Jahren, Summe der im Haushalt für diese Aufgabe zur Verfügung gestellten Mittel, Anzahl der stadtteilbezogenen Angebote.)

Download: Inobhutnahmen in der Stadt Chemnitz