Anfragen

Offizielle Anfragen der Fraktion an die Stadt Chemnitz.

Fahrtkostenerstattung bei Nutzung privater PKW bei Schülerbeförderung

1. Wie viele Anspruchsberechtigte haben auf der Grundlage der Schülerbeförderungskostensatzung die Kostenerstattung für die Nutzung privater PKW in den Jahren 2008 bis einschließlich Stand 2011 (Schuljahr 2010/2011) in Anspruch genommen? (Bitte die Schuljahre einzeln aufschlüsseln.)

2 Wie teilt sich die Anzahl derer, die Fahrtkostenerstattung für private PKW im Rahmen der Schülerbeförderung in Anspruch genommen haben, auf die nach Satzung aufgeführten Klassenstufen auf? (Bitte für jede Klassenstufe/Jahr separat aufführen.)

3. Wie hat sich die Erstattung für die Nutzung privater PKW hinsichtlich des Verhältnisses von der Erstattung der tatsächlich gefahrenen Kilometer zu den pauschal (Höchstbetrag) erstatteten Kosten entwickelt? (Bitte für die Schuljahr ab 2007/2008 bis 20010/2011 separat angeben.)

4. Wie viele Kinder/Jugendliche, die einen Anspruch auf Kostenerstattung haben, nutzen ein ÖPNV Monatsticket? (Bitte für die Schuljahr ab 2007/2008 bis 20010/2011 separat angeben.)

Download: Fahrtkostenerstattung bei Nutzung privater PKW bei Schülerbeförderung

Kulturausgaben der Stadt Chemnitz

1. Wie entwickelten sich seit dem Jahr 2008 die Kulturausgaben der Stadt Chemnitz? (Bitte jährlich angeben.)

2. Wie entwickelte sich der prozentuale Anteil der Kulturausgaben der Stadt Chemnitz am Gesamthaushalt der Stadt? (Bitte jährliche Angaben ab dem Jahr 2008.)

3. Welche Position nimmt Chemnitz – hinsichtlich des Anteils der Kulturausgaben am Gesamthaushalt – im Vergleich zu anderen Städten wie Erfurt, Magdeburg, Halle, Leipzig oder Rostock ein?

Download: Kulturausgaben der Stadt Chemnitz

Konzeption zur Einführung eines Bügerhaushaltes in Chemnitz

Nach dem Stadtratsbeschluss BA-39/2007 soll die SVC die Voraussetzungen für die Einführung eines doppischen Bürgerhaushaltes spätestens bis 2010 schaffen. In der Info-Vorlage B39/2008 wurde die Konzeption zur Umsetzung des Beschlussantrages vorgestellt.

1. Wie ist der derzeitige Stand der Umsetzung des Stadtratsbeschlusses?

2. Welche Gründe gibt es für die unvollständige Umsetzung des Beschlussantrages zur Einführung eines Bürgerhaushaltes?

3. Wann plant die SVC die Einführung des doppischen Bürgerhaushaltes nach dem in der Informationsvorlage vorgeschlagenem Verfahren?

Download: Umsetzung BA-39_2007 Konzeption zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in Chemnitz

Städtische Unternehmensbeteiligungen

Die Stadt Chemnitz verfügt über eine Vielzahl von Eigenbetrieben, unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen. Im Beteiligungsbericht 2009 wird dazu ausgeführt: „Die Finanzsituation der Städte erfordert, bedingt durch die Folgen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise sowie dem verantwortungsvollen Umgang mit Steuermitteln, auch zukünftig Überprüfungen zum bestehenden Beteiligungsbesitz, wobei eine genaue Abwägung der vorhandenen Strukturen und erreichbaren Effekte erfolgen muss.“

1. Bei welchen der 21 Unternehmen, an denen die Stadt zum 31.12.2011 unmittelbar (Tochterunternehmen) beteiligt war, liegt nach Auffassung der SVC ein öffentlicher Zweck vor, der über den Rahmen der Daseinsvorsorge hinausgeht? (Bitte einzeln darstellen)

2. Bei welchen der 21 Unternehmen liegen für die Beteiligung ausschließlich steuerrechtliche Gründe vor?

3. Welche der 21. Unternehmen konnten seit der städtischen Beteiligung/Aufgabenübertragung mit geringerem Verwaltungsaufwand, sinkenden städtischen Zuschüssen bzw. steigenden Einnahmen für die Stadt die übertragenen Aufgaben erfüllen?

4. Bei welchen der über 27 Unternehmen, an denen die Stadt zum 31.12.2011 mittelbar beteiligt war, liegt nach Auffassung der SVC ein öffentlicher Zweck vor, der über den Rahmen der Daseinsvorsorge hinausgeht? (Bitte einzeln darstellen)

5. Bei welchen der über 27 Unternehmen liegen für die Beteiligung ausschließlich steuerrechtliche Gründe vor?

6. Bei welchen der mittelbaren Beteiligungen wurden Fehlbeträge durch Muttergesellschaften, an denen die Stadt unmittelbar beteiligt ist, ausgeglichen und wie wirkte sich das auf die Einnahmeseite der Stadt aus?

7. Gibt es hinsichtlich der Entwicklung im Entsorgungsbereich (ESC und ASR) Überlegungen, Strukturanpassungen, wie z. B. Zusammenführung, vorzunehmen? Wenn nicht, bitte ich um Angabe von Gründen?

Download: Städtische Unternehmen_Beteiligungen