Anfragen

Offizielle Anfragen der Fraktion an die Stadt Chemnitz.

Instandsetzung Birkenweg

1. Worin ist die Auffassung des Grünflächenamtes begründet, dass der im Flächennaturdenkmal „Stadtparkhang“ gelegene Birkenweg kein ökologisch wertvoller Bereich ist und damit der Ersatz des bisherigen sandgeschlemmten Schotterweges durch Betonsteinpflasterung gerechtfertigt ist?

2. Warum werden trotz des Blühens der unter Schutz stehenden Pflanzen seit Wochen auf der Wiese neben dem Weg Paletten mit Steinen sowie mobile Serviceeinrichtungen abgestellt?

3. Welche Position vertritt die Naturschutzbehörde zur Auffassung des Grünflächenamtes, dass die Instandsetzung des Weges nur in der jetzt beabsichtigten Art und Weise möglich sei?

Download: Instandsetzung Birkenweg

Rechtsanwaltskosten der Fraktionen

In welchem Umfang führten bzw. führen Fraktionen bzw. fraktionslose StadträtInnen des Chemnitzer Stadtrates seit 2004 Klageverfahren gegen die Stadt Chemnitz? (Bitte aufschlüsseln nach Fraktion bzw. fraktionslose StadträtInnen, Jahr und Gegenstand des Verfahrens)

Welche Gesamtkosten sind für die Stadt Chemnitz bisher aus diesen Verfahren entstanden? (Bitte aufschlüsseln nach Fraktion bzw. fraktionslose StadträtInnen, Jahr und Summe)

Welchen Anteil an diesen Kosten nehmen die Anwaltshonorare ein? (Bitte aufschlüsseln nach Fraktion bzw. fraktionslose StadträtInnen, Jahr und Summe)

In welchen Fällen vertrat ein Stadtrat bzw. eine Stadträtin als Anwalt der Fraktion bzw. der fraktionslosen StadträtInnen die Fraktion bzw. die fraktionslosen StadträtInnen im Verfahren gegen die Stadt und welche Honorare wurden dafür durch die Stadt erstattet? Bitte aufschlüsseln nach Fraktion bzw. fraktionslose StadträtInnen, Jahr, Verfahren, und Honorar)

Download: Rechtsanwaltskosten der Fraktionen

Kosten für Eiszapfenbeseitigung durch Feuerwehr

1. Wie viele Rechnungsbescheide für die Beseitigung von Eiszapfen hat die Feuerwehr der Stadt Chemnitz im letzten Winter an private Dritte erlassen?

2. Wie hoch ist der Gesamtbetrag, der für die Beseitigung von Eiszapfen an Häusern privater Dritter von der Feuerwehr Chemnitz im letzten Winter in Rechnung gestellt wurde?

3. Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgte die Rechnungsstellung?

4. Wie können Grundstückseigentümer die Rechtmäßigkeit der Bescheide kontrollieren?

5. Wie viele Widersprüche gegen Rechnungen für die Beseitigung von Eiszapfen gab es bisher?

Download: Kosten für Eiszapfenbeseitigung durch Feuerwehr

Baugenehmigung Walter-Klippel-Straße

1. Was sind die Gründe dafür, dass – trotz der in der Vergangenheit abschlägiger Bescheide über den Antrag auf Baugenehmigung für das Grundstück Walter-Klippel-Straße 9 – der neue Eigentümer nunmehr eine Baugenehmigung erhalten hat?

2. Wie wird die Erschließung für den hinteren Teil des Grundstückes gesichert?

3. Welche Auflagen enthält die Baugenehmigung?

4. Wurde der Antragsteller/Eigentümer darauf aufmerksam gemacht, dass Schutzzeiten für das Fällen von Bäumen und Hecken bestehen?

Download: Baugenehmigung Walter-Klippel-Straße

Marmorpalast

Am 8.10.2009 wurde vom Stadtrat beschlossen, das Flurstückes 46/1 (ehemals Marmorpalast) der Gemarkung Altendorf im Wege einer Grundstücksauktion zu veräußern. Dazu sagte Herr Nonnen (Niederschrift), dass es mit der Vorlage nicht um den Abriss, sondern um die Veräußerung des Grundstückes einschließlich der Gebäude gehe.

1. Wurde das Gebäude veräußert?

2. Ist der Stadtverwaltung bekannt, welche Pläne der neue Besitzer mit dem Gebäude hat?

3. Sind der Stadtverwaltung Abriss-, Nutzungs- oder Bauanträge zum Gebäude bekannt? (Wenn ja, welche?)

Download: Marmorpalast