Anfragen

Offizielle Anfragen der Fraktion an die Stadt Chemnitz.

Baumfällungen im Stadtgebiet von Chemnitz

1. Wie viele, nicht mehr unter Schutz stehende Bäume wurden – aufgeschlüsselt nach Baumart – im Stadtgebiet von Chemnitz seit Inkrafttreten der Gesetzesnovelle genehmigungsfrei gefällt?

2. Hat die Verwaltung die personellen Ressourcen zur umfassenden Kontrolle von Baumfällungen im Stadtgebiet?

3. Wurden Verstöße gegen das BNatSchGS oder Artenschutz-Verordnungen kontrolliert, festgestellt und geahndet? Wenn ja, wie viele?

4. Wie viele Bäume unter Schutz stehender Bäume wurden im gleichen Zeitraum wie unter 1. mit Genehmigung gefällt und wurden in jedem Fall Ersatzleistungen angeordnet?

5. In wie vielen Fällen konnten unter Schutz stehende Bäume auf Grund der Genehmigungsfiktion gefällt werden? 6. Wie kompensiert die Verwaltung die beschlossene Kostenfreiheit für Genehmigungsverfahren?

Download: Baumfällungen im Stadtgebiet von Chemnitz

Auswirkungen der Verwaltungsreform

1. Wie schätzt die Stadtverwaltung die Ergebnisse der Funktional- und Verwaltungsreform aus dem Jahr 2008 mit Bezug auf die Auswirkungen für die Stadt Chemnitz ein?

2. Hat die Stadt Chemnitz für die übernommenen Aufgaben das entsprechende Fachpersonal mit den entsprechenden Qualifikationen bekommen?

3. Entsprach die Anzahl des übernommenen Personals den übernommenen Aufgaben (kapazitiv)?

4. Wie viele der übernommenen Personen mussten/müssen eine Tätigkeit ausüben, die nicht ihrer eigentlichen Qualifikation entspricht?

5. Mit wie vielen Personen wird in der Stadtverwaltung Chemnitz der fachliche Aufwand für die mit der Verwaltungsreform übernommenen Aufgaben jeweils seit 2008 abgedeckt und mit wie vielen Personen soll er ab 2011 für die Folgejahre laut Stellenplanung abgedeckt werden?

6. Genügt diese Stellenausstattung für die fachliche Erfüllung aller gesetzlichen und freiwilligen Aufgaben der Umweltverwaltung insbesondere bei Naturschutz, Abfall-, Wasser- und Bodenrecht, Immissions- und Klimaschutz sowie Energie und den Widerspruchsverfahren im Rahmen des sozialen Entschädigungs- und Umweltrechts und der Sozialverwaltung?

7. Deckt der Mehrbelastungsausgleich des Freistaates seit 2008 und in Zukunft die Sach- und Personalkosten für die übernommenen Aufgaben?

8. Ist geplant übernommene Stellen nach altersbedingtem Ausscheiden von Mitarbeiterinnen/ Mitarbeitern oder anderweitig abzubauen? Wenn ja: auf welche Weise sollen dann die übernommenen Aufgaben erledigt werden?

9. Gab es in der Stadtverwaltung Chemnitz eine Evaluation oder Auswertung der Ergebnisse Verwaltungs- und Funktionalreform? Wenn ja: mit welchen Ergebnissen? Wenn nein: ist sie geplant und ggf. warum nicht?

Download: Auswirkungen der Verwaltungsreform

Querung der Zwickauer Straße in Höhe Industriemuseum

Immer wieder kritisieren Radfahrer- und FußgängerInnen die Gefährlichkeit der Querung der Zwickauer Straße in Höhe des Industriemuseums.

1. Wie schätzt die SVC die Sicherheit der Querung an dieser Stelle ein?

2. Wie viele Unfälle, bei denen Radfahrer- /FußgängerInnen involviert waren bzw. zu schaden kamen, gab es in den letzten 5 Jahren an dieser Stelle.

3. Welche Möglichkeiten sieht die SVC, die Querung für Radfahrer- und FußgängerInnen an dieser Stelle in einer Grünphase zu ermöglichen?

Download: Querung der Zwickauer Straße in Höhe Industriemuseum