Anfragen

Offizielle Anfragen der Fraktion an die Stadt Chemnitz.

Eiszeitenvergabe

1. Bis wann wurden dem Eishockeyverein ERV 07 Eiszeiten für ihre Punktspiele zugesichert?

2. Sind Eiszeiten für die möglichen PLAYOFF-Endrunden-Spiele reserviert, sodass bei entsprechendem sportlichem Erfolg des Vereins die Spiele in Chemnitz stattfinden können?

3. Wird bei Erreichen der Endrunde das Training des Vereins auf dem Eis gewährleistet?

Download: Eiszeitenvergabe

Grundsteuernachlässe

1. Wie oft wurde in den Jahren 2007, 2008, 2009 und 2010 ein Grundsteuererlass beantragt? (Bitte pro Jahr angeben und unterscheiden in 25%-Minderung und 50%-Linderung)
2. In wie vielen Fällen wurde der Antrag positiv beschieden? (Bitte pro Jahr angeben)
3. Wie hoch waren die Gesamtsummen pro Jahr, welche durch den gewährten Grundsteuererlass nicht eingenommen werden konnte? (Bitte für die Jahre 2007-2010 pro Jahr angeben)

4. Wie oft wurde in den Jahren 2007, 2008, 2009 und 2010 die Grundsteuer nicht bezahlt?
5. Um welche Summen handelt sich pro Jahr?
6. Wie hoch sind die derzeitigen offenen Grundsteuerforderungen?

Download: Grundsteuernachlaesse in Chemnitz

Antwort zur Anfrage Verkehrswacht

Sehr geehrter Herr Lehmann,

bei der o.g. Stadtratsanfrage handelt es sich nicht um eine Anfrage im Sinne des §28 (5) SächsGemO i.V.m. §4 (2) der Geschäftsordnung der Stadt Chemnitz.

Nach §28(5) SächsGemO kann jeder Gemeinderat an den Bürgermeister schriftliche oder in einer Sitzung des Gemenderats mündliche Anfragen über einzelne Angelegenheiten der Gemeinde richten. Voraussetzung des Fragerechts ist insofern, dass es sich bei dem Gegenstand um eine Angelegenheit der Gemeinde handelt.

Bei Ihrer Frage handelt es sich um einen eingetragenen Verein mit Rechtsfähigkeit. Der Verein ist eine eigenständige juristische Person des Privatrechts. Die Aufgabenbereiche von Vereinen sind keine Angelegenheiten der Gemeinde i.S. des o.a. Fragerechts, da diese einen selbständigen Rechtsstatus besitzen.

Aus diesem Grund muss ich Ihre Anfrage leider zurückweisen. Es besteht natürlich jederzeit die Möglichkeit, dass Sie sich selbst an den Verein wenden.

Mit freundlichen Grüßen,

G. Georgi

Download: Antwort Anfrage Verkehrswacht 09032011

Kulturausgaben der Stadt Chemnitz

Sehr geehrter Herr Lehmann,

vielen Dank für Ihre Anfrage zu den Kulturausgaben und den Veränderungen, die aus dem EKko resultieren. Ihrer Bitte, diese näher zu erläutern, komme ich gern nach.

Leider ist es nach der Doppikumstellung nicht mehr möglich, die Kulturausgaben auf einem Blick zu erkennen. Früher im Einzelplan 3 einzeln ausgewiesen und als Summe zusammengefasst, sind diese nunmehr auf in vier Produktbereiche und sieben Produktuntergruppen (PUG) verteilt. Um Ihnen ein Arbeiten mit dem neuen Haushalt zu erleichtern, habe ich deshalb die Kulturausgaben, so wie wir sie bisher immer betrachtet haben, in der neuen Gliederung im doppischen Haushalt und mit den entsprechenden Inhalten aufgelistet. Eine Einzelaufstellung nach Einrichtungen innerhalb der PUGs ist leider im doppischen Haushalt nicht mehr vorgesehen.

Für den Ergebnishaushalt, d. h. die laufenden Aufwendungen ohne Investitionen, ergibt sich folgendes Bild:

Download: Kulturausgaben der Stadt Chemnitz

Vergabe von Gutachten des SVC

1. Wie erfolgt innerhalb der Stadtverwaltung die Vergabe von Gutachten?

Gutachten im Sinne von Sachverständigengutachten werden im Rahmen der dafür zur Verfügung
stehenden Haushaltsmittel vergeben, wenn Fragestellungen nicht mit dem in der Stadtverwaltung
vorhandenen Sachverstand beantwortet werden können, deren Beantwortung durch externe
Sachverständige jedoch erforderliche Arbeitsgrundlage ist. In der Regel erfolgt vor Beauftragung
die Einholung von mindestens drei Vergleichsangeboten bei sachverständigen Büros, falls keine
besondere Eilbedürftigkeit besteht. Die Angebotseinholung und Beauftragung erfolgt unter Berück-
sichtigung der Eignung, Fachkunde und Leistungsfähigkeit der jeweiligen Büros.
Für die Entscheidung über die Beauftragung von Gutachten ist § 12 Abs. 3 Hauptsatzung zu be-
achten. Die Entscheidung über die Beauftragung fällt ab einer Wertgrenze von 75.000 € in die Zu-
ständigkeit des PBUA, soweit kein Bauausführungsbeschluss auf die beauftragte Leistung folgt.

Gutachten im Sinne von Sachverständigengutachten werden im Rahmen der dafür zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel vergeben, wenn Fragestellungen nicht mit dem in der Stadtverwaltung vorhandenen Sachverstand beantwortet werden können, deren Beantwortung durch externe Sachverständige jedoch erforderliche Arbeitsgrundlage ist. In der Regel erfolgt vor Beauftragung die Einholung von mindestens drei Vergleichsangeboten bei sachverständigen Büros, falls keine besondere Eilbedürftigkeit besteht. Die Angebotseinholung und Beauftragung erfolgt unter Berück-sichtigung der Eignung, Fachkunde und Leistungsfähigkeit der jeweiligen Büros.  Für die Entscheidung über die Beauftragung von Gutachten ist § 12 Abs. 3 Hauptsatzung zu be-achten. Die Entscheidung über die Beauftragung fällt ab einer Wertgrenze von 75.000 € in die Zu-ständigkeit des PBUA, soweit kein Bauausführungsbeschluss auf die beauftragte Leistung folgt.

2. Bis zu welcher Summe vergibt die SVC Gutachterleistungen in freihändiger Vergabe und ab welcher Summe erfolgt eine Beschränkte Ausschreibung bzw. eine offene Ausschreibung?

Bei Gutachterleistungen ist ab einem geschätzten Auftragswert von 193.000 € netto ein EU-weites Vergabeverfahren gemäß VOF durchzuführen. Unterhalb dieses Schwellenwertes sind freihändige Vergaben möglich. Für die Beauftragung von Leistungen Freischaffender und somit auch Gutachterleistungen sind weitere Vergabegrenzen weder im EU-weiten Vergaberecht noch im Sächsischen Vergabegesetz vorhanden. Derartige Wertgrenzen für freihändige und beschränkte Vergaben gibt es nur im Bereich der Bauleistungen (VOB) und der Lieferleistungen (VOL), jedoch nicht unterhalb des o.g. Schwellenwertes für die VOF.

Download: Vergabe von Gutachten in der SVC