Anfragen

Offizielle Anfragen der Fraktion an die Stadt Chemnitz.

Referentenentwurf neues KrWG und mögliche Auswirkungen auf den ASR

1. Hat sich die SVC mit den möglichen Konsequenzen dieser jetzt vorliegenden Gesetzesänderung für den Eigenbetrieb ASR befasst?

2. Welche Position vertritt die Geschäftsführung des ASR zur geplanten Gesetzesänderung?

2. Welche Auffassung vertritt die SVC zum vorliegenden Gesetzesentwurf?

3. Plant die SVC – ähnlich wie das bereits in anderen Kommunen und Kreisen passiert – eine Stellungnahme des Stadtrates zum vorgelegten Gesetzentwurf?

Download: Referentenentwurf neues KrWG und mögliche Auswirkungen auf den ASR

Polizeiverordnung Tierhaltung

1. Für welchen Personenkreis gilt die Ausnahme nach § 4, Absatz 5 der Polizeiverordnung?

2. Darf gegenüber einer Person, die sich gegenüber den Vollzugsbeamten/Bürgerpolizisten als zum Führen eines Blindenführhundes berechtigte Person ausweist und nach der Ausnahmeregel frei laufen lässt, ein Bußgeld verhängt werden?

3. In welchem Umfang werden Vollzugsbeamte/Bürgerpolizisten der Gemeinde zu Fragen der Polizeiverordnung geschult?

Download: Polizeiverordnung Tierhaltung

Stellplatzablösebeiträge

1. Wie hoch wurde in den Jahren 2006-2010 in Chemnitz die durchschnittliche Höhe der Ablösungsbeträge nach § 49 SächsBO festgelegt? (Bitte pro Jahr angeben)

2. Wie hoch waren in den Jahren 2006-2010 in Chemnitz die Gesamteinnahmen der Ablösungsbeträge nach § 49 SächsBO? (Bitte pro Jahr angeben)

3. Wie hoch waren in den Jahren 2006-2010 in Chemnitz die Einnahmen der Ablösungsbeträge nach § 49 SächsBO, die für die Herstellung zusätzlicher oder die Instandhaltung oder die Modernisierung bestehender Parkeinrichtungen ausgegeben wurden? (Bitte pro Jahr angeben)

4. Wie hoch waren in den Jahren 2006-2010 in Chemnitz die Einnahmen der Ablösungsbeträge nach § 49 SächsBO, die für sonstige Maßnahmen zur Entlastung der Straßen vom ruhenden Verkehr einschließlich investiver Maßnahmen des öffentlichen Personennahverkehrs ausgegeben wurden? (Bitte pro Jahr/Art der Maßnahmen angeben)

5. Wie hoch waren in den Jahren 2006-2010 in Chemnitz die Einnahmen der Ablösungsbeträge nach § 49 SächsBO, die für investive Maßnahmen im Bereich Radwege ausgegeben wurden? (Bitte pro Jahr/Maßnahme angeben)?

Download: Stellplatzablösebeiträge

Evaluierung Doppik

Der Deutsche Städtetag hat zusammen mit PwC eine Evaluierung der Einführung der Doppik in den Kommunen (Mitgliederstädte) vorgenommen.

Hat sich Chemnitz bereit erklärt, an der Evaluierung teilzunehmen? Wenn nein, aus welchen Gründen nicht?

Download: Evaluierung Doppik