Anfragen

Offizielle Anfragen der Fraktion an die Stadt Chemnitz.

Anfrage: Planungsfortschritt Regenüberlaufbecken RU 2

1. Bis zu welcher HOAI-Leistungsphase sollen die Planungen zum Regenüberlaufbecken RU 2 bis zum 31. Dezember 2017 erfolgen?

2. Welche finanziellen Mittel sind derzeit für die Planungsleistungen gemäß Frage 1 insgesamt für das Jahr 2017 vorgesehen? Ist der Wert von 745.040 € lt. B-123/2017 noch realistisch?

3. Kann bei der parallel laufenden Überarbeitung des Generalentwässerungsplans sicher ausgeschlossen werden, dass Planungen zum RÜB RU 2 wegen neuer Erkenntnisse aus der Generalentwässerungsplanung mehrfach erbracht werden und bezahlt werden müssen? (mehr …)

Anfrage: Standard Raumnutzung Hort an Grundschulen

1. In welchen Grundschulen gibt es im Schuljahr 2017/2018 für die
Hortbetreuung eine Doppelnutzung?

2. In welchen dieser Schulen gibt es
a) separate Räume für die Hortleitung
b) extra Räume für die Hortnutzung (nicht in Doppelnutzung)

3. Inwieweit sind die Außenanlagen dieser Schulen für die Doppelnutzung
geeignet und wo gibt es Konflikte zwischen Hortbetreuung und Unterricht
(z. B. durch Lärm)?

4. Wie wird sich der Bedarf an Doppelnutzung von Schulräumen für die
Hortbetreuung angesichts steigender Schülerzahlen in den kommenden
Schuljahren entwickeln?

5. Welche Standards gelten für die Doppelnutzung von Räumen in Schulen
zur Hortbetreuung im Sinne der Betriebserlaubnis?

6. Welche technischen Möglichkeiten (Möbel, Ausstattung) gibt es, um die
Doppelnutzung qualitativ zu verbessern und wo kommen diese
gegebenenfalls schon zum Einsatz?

7. Wer wird bei der Einrichtung von Räumen zur Doppelnutzung eingebunden?

RA-335_2017_Antwort_Standard von Raumnutzung Hort an Grundschulen_SPD LINKE GRÜNE

Anfrage zum Tierheim Chemnitz

1. Wie viele Zwangswegnahmen von Tieren wurden jeweils in den Jahren 2012 bis 2016 in Chemnitz angeordnet bzw. vorgenommen?

2. Wurden diese Zwangswegnahmen, die dadurch bedingten Tierheimaufenthalte bzw. die anfallenden Futterkosten den Tierhaltern in Rechnung gestellt? Wenn ja, wer stellt diese Kosten in Rechnung – das Tierheim oder die Stadtverwaltung Chemnitz?

3. Mit dem Tierschutzverein Chemnitz schloss die Stadtverwaltung Chemnitz über das Tierheimgelände einen Erbpachtvertrag. Wie ist dessen Laufzeit? Wieso wurde, obwohl vom Tierschutzverein gewünscht, kein Kaufvertrag über das Gelände abgeschlossen, welcher bei Investitionen in das Areal Vorteile insbesondere bei der Vergabe von Krediten geboten hätte?

4. Die im Vertrag zwischen der Stadt Chemnitz und dem Tierheim geschlossene Regelung sieht vor, dass auch Wildtiere aufgenommen werden müssen. Was passiert mit den unter Artenschutz gestellten Tieren, die lt. EU-Recht nicht weitervermittelt werden dürfen – Beispiel: Wasserschildkröten?

5. Wie beurteilen Sachverständige die gleichzeitige Aufnahme von Haus-, Zoo- und Wildtieren auf dem begrenzten Areal des Tierheims?

6. Wo können sich die Chemnitzer*innen über die Abgabemöglichkeiten für verletzte oder hilfsbedürftige Wildtiere informieren?

RA-304_2017_Antwort_Tierheim.pdf