Anfragen

Offizielle Anfragen der Fraktion an die Stadt Chemnitz.

Anfrage: Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen

Auch in diesem Winter ist im Stadtgebiet wieder zu sehen, dass Anliegerpflichten in Bezug auf den Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen oftmals nicht ausreichend wahrgenommen werden. In der Folge bleiben Gehwege und Bushaltestellen oftmals unberäumt und Fußgänger*innen können nur eingeschränkt die Wege benutzen. Besonders schwierig ist dann die Situation für mobilitätseingeschränkte Menschen wie ältere Menschen, Leute mit Kinderwagen und Rollstuhlfahrer*innen. Daraus ergeben sich folgende Fragen, um deren Beantwortung ich bitte:

1. Wird das Personal des Ordnungsamtes auch für die Prüfung der Anliegerpflichten beim Winterdienst eingesetzt?

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Anfrage: Chemnitz glyphosatfrei

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, nach rechtlicher Prüfung einen Vorschlag auszuarbeiten, inwieweit Pächtern landwirtschaftlicher Flächen der Stadt Chemnitz ein finanzieller und öffentlichkeitswirksamer Anreiz aufgezeigt werden kann, wenn dieser schon während der Übergangsfrist des laufenden Pacht- oder Überlassungsvertrags auf die Anwendung von
Glyphosat und aller chemischen Herbizide freiwillig verzichtet.

Wann liegt dieser Vorschlag der Verwaltung dem Stadtrat vor?