Anträge

Von der Fraktion in den Stadtrat eingebrachte Anträge

Abschaltung und Abbau von Ampeln


Änderungsantrag zur Fortschreibung des zweiten Haushaltssicherungskonzeptes:

Abschaltung und Abbau von Ampeln an geringer frequentierten Kreuzungen (Reduzierung des Unterhaltungs- und Instandsetzungsaufwandes)

Ergebnis:

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 23.02.2005 diesen Antrag angenommen.

Ausstieg aus dem Verkehrslandeplatz Chemnitz Jahnsdorf


Änderungsantrag zur Fortschreibung des zweiten Haushaltssicherungskonzeptes:

Beendigung der Zuweisungen an die Verkehrslandeplatz Chemnitz-Jahnsdorf GmbH und Ausstieg aus der Gesellschaft ab dem Jahr 2006 (und damit Einsparungen von mehr als einer halben Million Euro jährlich).

Ergebnis:

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 23.02.2005 diesen Antrag abgelehnt.

Hundesteuer: Kontrollieren statt nur Kassieren!


Änderungsantrag zur Fortschreibung des zweiten Haushaltssicherungskonzeptes:

Erhöhung der Bußgeldeinnahmen aus Verstößen gegen die Hundesteuerpflicht und gegen die Chemnitzer Polizeiverordnung durch verstärkte Kontrollen..

Ergebnis:

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 23.02.2005 diesen Antrag angenommen, die von der Verwaltung vorgeschlagene Hundesteuererhöhung fand keine Mehrheit.

Prüfung Ämterzusammenlegung


Änderungsantrag zur Fortschreibung des zweiten Haushaltssicherungskonzeptes:

Dem Stadtrat ist bis zum 30.06.2005 darzustellen, welche Konsolidierungspotentiale sich aus der Zusammenlegung von

  • Veterinär-, Lebensmittelüberwachungsamt und Gesundheitsamt

  • Personalamt und Amt für Organisation / Informationsverarbeitung

  • Stadtentwicklungsamt und Stadtplanungsamt

  • Umweltamt und Grünflächenamt

Ergebnis:

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 23.02.2005 diesen Antrag angenommen.

Überprüfung der Stadtratsmitglieder hinsichtlich einer Tätigkeit beim ehem. MfS


Antrag zur Überprüfung der Mitglieder des Stadtrates hinsichtlich einer offiziellen oder inoffiziellen Tätigkeit beim ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle Mitglieder des Stadtrates durch Anfrage bei der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR hinsichtlich einer offiziellen oder inoffiziellen Tätigkeit beim ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit überprüfen zu lassen.

Ergebnis:

Unser Antrag wurde mit großer Mehrheit in der Stadtratssitzung vom 22.09.2004 beschlossen. Zu einer vollständigen Überprüfung aller Stadträte wird es jedoch nicht kommen, weil die Stadträtinnen und Stadträte der PDS-Fraktion die dazu notwendigen persönlichen Angaben verweigern.

Antragsbegründung:

Eine gesetzliche Vorschrift, welche die Stadt Chemnitz zwingend verpflichtet, die neu gewählten Stadträte überprüfen zu lassen, existiert nicht. Jeder Stadtrat und jede Stadträtin sollte jedoch ein Interesse daran haben, dass von Anbeginn der Legislatur kein falscher Verdacht durch eine nicht durchgeführte Prüfung auf dem Stadtrat lastet.

Die Argumente gegen eine Stasiüberprüfung sind immer die gleichen: Die DDR sei Geschichte und damit auch das MfS und die Stasiüberprüfung sein eine Hexenjagd (so z.B. Hans Modrow vor ca. einem Jahr in der Jungen Welt)

Die Stadträte von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN initiieren mit ihrem Beschlussantrag keine Hexenjagd auf ehemalige Stasimitarbeiter. Vielmehr ist zu fragen: Welch Geistes Kind sind diejenigen, die eine Überprüfung auf rechtsstaatlicher Grundlage als Hexenjagd bezeichnen? Passt der Begriff Hexenjagd – wenn wir ihn schon verwenden – nicht vielmehr auf die systematische Verfolgung von Oppositionellen und Ausreisewilligen in der DDR?

Die Überprüfung, die wir mit unserem Beschlussantrag einfordern, fußt auf den unsere Demokratie auszeichnenden Prinzipien wie Gewaltenteilung, Unabhängigkeit der Gerichte und Achtung der Menschenwürde. Damit werden den Tätern von einst Rechte eingeräumt, die sie ihren Opfern nie zubilligten.

Viele heutige Demokratien blicken auf Zeiten der Diktatur zurück. Und in vielen Ländern wird damit gerungen, wie diese Vergangenheit angemessen bewältigen werden kann und soll. Es gibt keinen Königsweg des Umgangs mit Unrecht. Doch eine Einsicht hat sich überall durchgesetzt, die Vergangenheit einfach als Geschichte ad acta zu legen führt auf jeden Fall in eine Sackgasse.

Warum nun eine Überprüfung von Stadträten und Stadträtinnen? Zum ersten glauben wir, haben vor allem die Chemnitzer ein Recht darauf, die Vergangenheit derer zu kennen, die repräsentative Funktionen in unserer Stadt und exponierte Stellungen innerhalb der kommunalen Demokratie ausfüllen. Sie haben 1989 entschieden, der Diktatur in unserem Land ein Ende zu setzen und ein entscheidendes Machtmittel dieser Diktatur war die Staatssicherheit.

Zum zweiten dient eine Überprüfung unserer Glaubwürdigkeit bei der Bevölkerung und sicher auch bei den Beschäftigten der Stadtverwaltung. Es geht – wie Bürgermeister Brehm in der Freien Presse treffend formulierte – um einen Vertrauensbeweis gegenüber der Öffentlichkeit – um die Ehre, wenn sie so wollen.

Zum dritten ist die Klarheit über eine Tätigkeit für das MfS notwendige Grundlage für die Zusammenarbeit der Stadträte untereinander. Bereits in dieser Legislatur sitzen ein paar Stadträte unter uns, die die DDR nur noch aus Kindheitserinnerungen kennen. Sie haben ein Recht darauf zu wissen, mit wem sie gemeinsam Politik machen, mit wem sie hier letztlich in einem Boot sitzen. Doch auch die älteren Stadträte, die viele Jahre ihres Lebens DDR Bürger waren, haben ein Recht auf Offenlegung. Sie müssen die Möglichkeit bekommen, auf dem Hintergrund ihrer Erfahrungen zu entscheiden, mit wem sie zusammenarbeiten wollen und mit wem nicht.

Wir hoffen, wir haben in der schriftlichen Begründung zu unserem Antrag hinreichend dargelegt, welche Bedeutung der differenzierten Beurteilung des Einzelfalls zukommt. Außerdem – niemand kann aufgrund der Informationen der Gauck Behörde gezwungen werden, sein Stadtratsmandat nieder zulegen und auch wir wollen nicht allen ehemaligen MfS–Mitarbeitern die Chance verwehren, einen Platz in unserer Gesellschaft einzunehmen.

Informationen zum Prüfungsverfahren hier