Anträge

Von der Fraktion in den Stadtrat eingebrachte Anträge

Stadtratsmehrheit für Antrag zur Stadtbeleuchtung

Am 26. März 2014 stimmte der Stadtrat mit knapper Mehrheit unserem Antrag zur „Prüfung der wirtschaftlichen Neuausrichtung der Stadtbeleuchtung“ zu. Hintergrund sind die seit Jahren steigenden Kosten, die den Haushalt zunehmend belasten. So zahlte die Stadt Chemnitz im Jahr 2013 an die eins energie in Sachsen allein für den Dienstleistungsvertrag zur Betreibung der Stadtbeleuchtung 5.282.824 €. Aufgrund der jährlich vereinbarten Anpassung steigen die Kosten bis zum Jahr 2017 auf dann 5.773.367 € an! (mehr …)

Stadtrat beschließt Antrag zur Erarbeitung eines Handlungskonzeptes Grünpflege

BürgerInnen möchten Grünflächen in eigener Regie bewirtschaften. Auf Initiative der GRÜNEN Fraktion und unterstützt von der CDU hat der Stadtrat am 18.12.2013 mit großer Mehrheit dem Antrag zur „Erarbeitung eines Handlungskonzeptes für Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger an der Grünanlagenpflege in der Stadt Chemnitz“ zugestimmt. (mehr …)

Martin Schmidt

Nahverkehrsplan soll fortgeschrieben werden – Antrag eingereicht

Auf Initiative der GRÜNEN Ratsfraktion wurde mit Unterstützung von SPD und LINKEN der Antrag zur Fortschreibung des Nahverkehrsplanes der Stadt Chemnitz eingereicht. Mit dem Antrag wird die Stadtverwaltung Chemnitz aufgefordert, im April 2014 dem Planungs-, Bau- und Umweltausschuss eine verbindliche Zeitschiene für die Fortschreibung des Nahverkehrsplanes 2015 – 2020 vorzulegen.  Die Beratung der Beschlussvorlage im Stadtrat  soll dann spätestens im Januar 2015 erfolgen.

GRÜNEN Stadtrat Martin Schmidt, Mitglied im Planungs-, Bau- und Umweltausschuss äußert sich dazu wie folgt: (mehr …)

GRÜNER Änderungsantrag zum Stadtarchiv

Die Fraktion B90/DIE GRÜNEN hat zur Stadtratssitzung am kommenden Mittwoch, den 18.12.2013 einen Änderungsantrag zur beabsichtigten Neuzuordnung des Statdtarchives zum neuen Hauptamt oder Bürgermeisteramt eingereicht. „Die vorgeschlagene Entscheidung, diesem Hauptamt das Stadtarchiv zuzuordnen, um die Position des Leitenden Archivars des höheren Dienstes einzusparen zeigt jedoch, dass es dem empfehlenden Unternehmen (Rödl & Partner) an ernsthaftem Willen zur Auseinandersetzung mit den Aufgaben eines großen Kommunalarchivs mangelt.“, so Petra Zais, stellvertretende Fraktionsvorsitzende. (mehr …)