Anträge

Von der Fraktion in den Stadtrat eingebrachte Anträge

Thomas Lehmann

Stadtrat beschließt Antrag zur Verwendung mineralölfreier Farben

Die Stadt Chemnitz hat 2012 ein Klimaschutzprogramm verabschiedet. 2007 wurde der Einsatz von Recyclingpapier in der Stadtverwaltung Chemnitz und ihren Eigenbetrieben beschlossen. Ein weiterer Meilenstein in der nachhaltigen Beschaffung sollte der Verzicht auf mineralölhaltige Farben sein.

Download Mineralölfreie Farben Druckerzeugnisse Stadt Chemnitz und Beteiligungen

 

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Stadtrat beschließt Antrag zur Sportentwicklungsplanung

Am 18. September 2013 stimmte der Stadtrat dem gemeinsamen Antrag von GRÜNEN und SPD zur Sportentwicklungsplanung zu. In der Begründung heißt es:

 

In der beschlossenen Sportentwicklungsplanung der Stadt Chemnitz 2020 steht: „Weiterhin sind die Ergebnisse der Umsetzung fortlaufend zu erfassen und auszuwerten. Sowohl die Akteure und Interessenvertreter des Sports wie auch die Kommunalpolitik sollten dabei über den Stand der Umsetzung der Sportentwicklungsplanung informiert werden. Gegebenenfalls müssen kurzfristig Korrekturen vorgenommen werden, sofern die Umsetzung nicht in der vorgesehenen Form realisierbar scheint oder früher als vereinbart inzelne Ziele erreicht werden. In regelmäßigen Abständen (mindestens jährlich) sollte über eine Fortschreibung und Aktualisierung des Sportentwicklungsplanes berichtet und beraten werden.“

 

Der Sportentwicklungsplan hat sich bewährt. Mehr als die Hälfte der Maßnahmen wurden erfolgreich umgesetzt oder sind in Arbeit. Verschiedene Projekte wie beispielsweise die „Sportarena Markthalle“ werden aber nicht mehr verfolgt. Andere geplante Maßnahmen müssen überdacht werden, da sich die Rahmenbedingungen, u. a. durch den Neubau des CFC-Stadions und durch das Schulhaussanierungsprogramm, geändert haben. Auch die Haushaltslage der Stadt Chemnitz lässt in Zukunft nur noch eine Schwerpunktförderung zu. Diese Projekte müssen gemeinsam mit den Sportverbänden und -vereinen neu definiert werden.

Download BA Sportentwicklungsplan GRÜNE SPD 09 2013

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Radverkehrskonzept

Nach vier Jahren intensiver Diskussion beschloss der Stadtrat in seiner Sitzung am 19. Juni 2013 das Radwegkonzept der Stadt Chemnitz. Damit wurde ein Beschluss realisiert, der auf eine Initiative der Fraktion B90/DIE GRÜNEN aus dem Jahr 2009 zurückgeht. Die Erarbeitung erfolgte unter systematischer Einbindung von relevanten Akteuren aus Verbänden, Vereinen und Interessengruppen, aus der Kommunalpolitik sowie aus der Stadtverwaltung. Unsere Fraktion begrüßte ausdrücklich das Konzept. Auch wenn es in Detailfragen unterschiedliche Auffassungen gibt, stimmt doch die grundsätzliche Richtung der vorgeschlagenen Maßnahmen mit unseren Vorstellungen überein.

Das sind die grundsätzlichen verkehrspolitischen Ziele:

  • Verdoppelung des Radverkehrsanteiles bis zum Jahr 2020 von derzeit 6 % auf 12 % aller in Chemnitz zurückgelegten Wege
  • Etablierung des Leitbildes einer „Fahrradfreundlichen Stadt Chemnitz“
  • Engagement der Stadt Chemnitz zur Förderung des Radverkehrs in der Metropolregion Mitteldeutschland und auf Ebene des Freistaates Sachsen

Das sind die verkehrsplanerische Grundsätze:

  • Hierarchisiertes Radverkehrsnetz mit innenstadtnahen Ringen in Verbindung der auf das Zentrum zulaufenden Radialen
  • Infrastrukturmaßnahmen auf dem aktuellen Stand der Technik
  • Einheitliche Wegweisung nach bundesweitem Standard für ausgewählte Teile des Netzes für den Alltagsradverkehr sowie die radtouristischen Routen
  • Fahrradabstellanlagen in hoher Qualität und ausreichender Quantität mit den Schwerpunkten Innenstadt und Hauptbahnhof
  • Gezielte Aktivitäten im Bereich Marketing und Öffentlichkeitsarbeit zur Förderung des Radverkehrs und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit
  • Das ist die konzipierte finanzielle Ausstattung und Koordinierung der Radverkehrsförderung:
  • Zweckgebundenes jährliches Finanzbudget (Ansatz: 0,6 Mio. EUR)
  • Etablierung eines Radverkehrsbeauftragten in der Stadtverwaltung Da für die Umsetzung des Konzeptes bis zum Jahr 2020 jährlich mindestens 0,6 Mio Euro notwendig in den Haushalt eingestellt werden müssen, wollten wir mit einem Änderungsantrag den in der Beschlussvorlage enthaltenen Finanzierungsvorbehalt streichen lassen. Allerdings erhielten wir dafür im Stadtrat keine Mehrheit.

DownloadÄnderungsantrag Radverkehrskonzept

Linienführung Chemnitzer Modell Grundsatzbeschluss

Am 14.Mai 2013 diskutierte der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss in öffentlicher Sitzung den „Grundsatzbeschluss zur Linienführung des Chemnitzer Modells in der Reichenhainer Straße“ (B-126/2013). Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, die Trasse in der Vorzugsvariante 2.1 (mittig über die Reichenhainer Straße) zu führen. Dieser Vorschlag richtete sich gegen den Willen einiger AnwohnerInnen, die vor allem die bestehende Baumallee in der jetzigen Form erhalten wollten. Unsere Fraktion brachte einen Änderungsantrag ein, der jedoch mit 4 Ja-Stimmen gegen 7 Nein-Stimmen keine Mehrheit gefunden hat. Dabei sollten (Variante 5.3) ca. 70% der Bäume erhalten werden und die Straßenbahn in seitlicher Lage geführt werden.

Gemäß unseres Programms und unserer Grünen Vision begrüßen wir die Fortführung des Chemnitzer Modells ausdrücklich.

DownloadÄnderungsantrag Linienführung Chemnitzer Modell Grundsatzbeschluss