Anträge

Von der Fraktion in den Stadtrat eingebrachte Anträge

Radverkehrskonzept

Nach vier Jahren intensiver Diskussion beschloss der Stadtrat in seiner Sitzung am 19. Juni 2013 das Radwegkonzept der Stadt Chemnitz. Damit wurde ein Beschluss realisiert, der auf eine Initiative der Fraktion B90/DIE GRÜNEN aus dem Jahr 2009 zurückgeht. Die Erarbeitung erfolgte unter systematischer Einbindung von relevanten Akteuren aus Verbänden, Vereinen und Interessengruppen, aus der Kommunalpolitik sowie aus der Stadtverwaltung. Unsere Fraktion begrüßte ausdrücklich das Konzept. Auch wenn es in Detailfragen unterschiedliche Auffassungen gibt, stimmt doch die grundsätzliche Richtung der vorgeschlagenen Maßnahmen mit unseren Vorstellungen überein.

Das sind die grundsätzlichen verkehrspolitischen Ziele:

  • Verdoppelung des Radverkehrsanteiles bis zum Jahr 2020 von derzeit 6 % auf 12 % aller in Chemnitz zurückgelegten Wege
  • Etablierung des Leitbildes einer „Fahrradfreundlichen Stadt Chemnitz“
  • Engagement der Stadt Chemnitz zur Förderung des Radverkehrs in der Metropolregion Mitteldeutschland und auf Ebene des Freistaates Sachsen

Das sind die verkehrsplanerische Grundsätze:

  • Hierarchisiertes Radverkehrsnetz mit innenstadtnahen Ringen in Verbindung der auf das Zentrum zulaufenden Radialen
  • Infrastrukturmaßnahmen auf dem aktuellen Stand der Technik
  • Einheitliche Wegweisung nach bundesweitem Standard für ausgewählte Teile des Netzes für den Alltagsradverkehr sowie die radtouristischen Routen
  • Fahrradabstellanlagen in hoher Qualität und ausreichender Quantität mit den Schwerpunkten Innenstadt und Hauptbahnhof
  • Gezielte Aktivitäten im Bereich Marketing und Öffentlichkeitsarbeit zur Förderung des Radverkehrs und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit
  • Das ist die konzipierte finanzielle Ausstattung und Koordinierung der Radverkehrsförderung:
  • Zweckgebundenes jährliches Finanzbudget (Ansatz: 0,6 Mio. EUR)
  • Etablierung eines Radverkehrsbeauftragten in der Stadtverwaltung Da für die Umsetzung des Konzeptes bis zum Jahr 2020 jährlich mindestens 0,6 Mio Euro notwendig in den Haushalt eingestellt werden müssen, wollten wir mit einem Änderungsantrag den in der Beschlussvorlage enthaltenen Finanzierungsvorbehalt streichen lassen. Allerdings erhielten wir dafür im Stadtrat keine Mehrheit.

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Linienführung Chemnitzer Modell Grundsatzbeschluss

Am 14.Mai 2013 diskutierte der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss in öffentlicher Sitzung den „Grundsatzbeschluss zur Linienführung des Chemnitzer Modells in der Reichenhainer Straße“ (B-126/2013). Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, die Trasse in der Vorzugsvariante 2.1 (mittig über die Reichenhainer Straße) zu führen. Dieser Vorschlag richtete sich gegen den Willen einiger AnwohnerInnen, die vor allem die bestehende Baumallee in der jetzigen Form erhalten wollten. Unsere Fraktion brachte einen Änderungsantrag ein, der jedoch mit 4 Ja-Stimmen gegen 7 Nein-Stimmen keine Mehrheit gefunden hat. Dabei sollten (Variante 5.3) ca. 70% der Bäume erhalten werden und die Straßenbahn in seitlicher Lage geführt werden.

Gemäß unseres Programms und unserer Grünen Vision begrüßen wir die Fortführung des Chemnitzer Modells ausdrücklich.

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Grundsatz der Gleichstellung bei der Zweitwohnungssteuer

Auf Initiative unserer GRÜNEN Fraktion und mit Unterstützung von SPD und LINKE wurde zur Stadtratssitzung am 17. April 2013 der Antrag zur Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften beschlossen.

Bereits seit längerem haben wir uns mit diesem Thema der Gleichstellung von Eingetragenen Partnerschaften in städtischen Satzungen befasst. Mit dem aktuellen Beschluss sind – zumindest auf kommunaler Ebene – nun alle willkürlichen Benachteiligungen der Eingetragenen Partnerschaften beseitigt. Auch der LSVD Sachsen hatte die Beseitigung dieser willkürlichen Ungleichbehandlung in einem Schreiben an die Stadtratsfraktionen gefordert.

Der Bundesgerichtshof hat in mehreren aktuellen Entscheidungen die Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften gleichfalls gestärkt. Es ist damit zu rechnen, dass der BGH noch in diesem Jahr zur Gleichbehandlung von Ehe und Eingetragenen Partnerschaften im Einkommenssteuerrecht urteilen wird.

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Beteiligung von Fachausschüssen

Im Zusammenhang mit der Beschleunigung des Verfahrens zur Beschlussfassung von Bauanträgen hat sich gezeigt, dass die Fachausschüsse nicht immer ausreichend in die Beratung einbezogen werden. Da die verwaltungsinterne Dienstanweisung eine Beteiligung der Fachausschüsse nicht verbindlich regelt, haben wir mit dem Beschlussantrag die Verwaltung beauftragt, dem Stadtrat bis zum Juni 2013 einen, den Intentionen des Stadtrates entsprechenden Verfahrensweg zur Beteiligung der Fachausschüsse vorzulegen.

Zur Stadtratssitzung am 13.03.2013 fand der auch von der CDU unterstützte Antrag eine deutliche Mehrheit.

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Beschlussantrag Musikschule

Am 30.01.2013 stimmte der Stadtrat mit großer Mehrheit dem Antrag zur Erarbeitung eines Konzeptes für die Entwicklung der Musikschule zu. Das Konzept soll die mittel- und langfristigen Perspektiven analysieren und Potentiale aufzeigen, wie die bisherig hohe Qualität der Einrichtung sowie die niedrigschwelligen Zugangsbedingungen für alle Kinder und Jugendlichen auch künftig gesichert und ausgebaut werden können. Das Konzept soll dem Stadtrat im Juni 2013 vorgelegt werden.

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