Anträge

Von der Fraktion in den Stadtrat eingebrachte Anträge

Grundsatz der Gleichstellung bei der Zweitwohnungssteuer

Auf Initiative unserer GRÜNEN Fraktion und mit Unterstützung von SPD und LINKE wurde zur Stadtratssitzung am 17. April 2013 der Antrag zur Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften beschlossen.

Bereits seit längerem haben wir uns mit diesem Thema der Gleichstellung von Eingetragenen Partnerschaften in städtischen Satzungen befasst. Mit dem aktuellen Beschluss sind – zumindest auf kommunaler Ebene – nun alle willkürlichen Benachteiligungen der Eingetragenen Partnerschaften beseitigt. Auch der LSVD Sachsen hatte die Beseitigung dieser willkürlichen Ungleichbehandlung in einem Schreiben an die Stadtratsfraktionen gefordert.

Der Bundesgerichtshof hat in mehreren aktuellen Entscheidungen die Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften gleichfalls gestärkt. Es ist damit zu rechnen, dass der BGH noch in diesem Jahr zur Gleichbehandlung von Ehe und Eingetragenen Partnerschaften im Einkommenssteuerrecht urteilen wird.

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Beteiligung von Fachausschüssen

Im Zusammenhang mit der Beschleunigung des Verfahrens zur Beschlussfassung von Bauanträgen hat sich gezeigt, dass die Fachausschüsse nicht immer ausreichend in die Beratung einbezogen werden. Da die verwaltungsinterne Dienstanweisung eine Beteiligung der Fachausschüsse nicht verbindlich regelt, haben wir mit dem Beschlussantrag die Verwaltung beauftragt, dem Stadtrat bis zum Juni 2013 einen, den Intentionen des Stadtrates entsprechenden Verfahrensweg zur Beteiligung der Fachausschüsse vorzulegen.

Zur Stadtratssitzung am 13.03.2013 fand der auch von der CDU unterstützte Antrag eine deutliche Mehrheit.

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Beschlussantrag Musikschule

Am 30.01.2013 stimmte der Stadtrat mit großer Mehrheit dem Antrag zur Erarbeitung eines Konzeptes für die Entwicklung der Musikschule zu. Das Konzept soll die mittel- und langfristigen Perspektiven analysieren und Potentiale aufzeigen, wie die bisherig hohe Qualität der Einrichtung sowie die niedrigschwelligen Zugangsbedingungen für alle Kinder und Jugendlichen auch künftig gesichert und ausgebaut werden können. Das Konzept soll dem Stadtrat im Juni 2013 vorgelegt werden.

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Energetische Komponente künftige Mietspiegel

Am 14.11.2012 diskutierte der Stadtrat die neue Satzung zur Durchführung der Kommunalstatistiken für die Erstellung der Mietspiegel in der Stadt Chemnitz und zur Fortschreibung der Unterkunft- und Heizkostenrichtlinie. Unsere Fraktion brachte einen Änderungsantrag ein, der die Berücksichtigung einer energetischen Komponente für die Erarbeitung des Mietspiegels beinhaltete. Die vom Stadtrat bestätigte Änderung findet sich in § 9 Punkt 2 der Satzung. Sie lautet:

„2. Der Stadtrat der Stadt Chemnitz beauftragt die Verwaltung, in die Erstellung künftiger Mietspiegel und für die Fortschreibung der Unterkunfts- und Heizkostenrichtlinie eine energetische Komponente (vgl. Tübingen) einzubauen.“

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Kostenfreier Eintritt für Kinder im Museum für Naturkunde

Mit großer Mehrheit stimmte der Stadtrat in seiner Sitzung am 12.12.2012 dem gemeinsamen Beschlussantrag von GRÜNEN und CDU zu, die Entgeltordnung des Museums für Naturkunde mit dem Ziel zu überarbeiten, den freien Eintritt von Kindern und Jugendlichen bis 18 Jahren einzuarbeiten. Damit soll das Museum für Naturkunde anderen städtischen Museen gleichgestellt werden, die bereits jetzt Kindern und Jugendlichen im Alter bis zu 18 Jahren den freien Eintritt ermöglicht.

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