Meldungen

Meldungen und Berichte aus der Stadtratsfraktion

GRÜNE für besseren Schutz der Bevölkerung vor Feinstaub

Unter dem Motto "Kleine Partikel – Große Wirkung" informierte die GRÜNE Landtags- und Stadtratsfraktion am 7. Juli über die aktuelle Feinstaubproblematik.

Infowand

Unter dem Motto "Kleine Partikel – Große Wirkung" informierte die GRÜNE Landtags- und Stadtratsfraktion am 7. Juli über die aktuelle Feinstaubproblematik. Grund: In Chemnitz wurde an bereits mehr als 44 Tagen der höchstzulässige Tagesmittelwert von Feinstaub (PM10) überschritten. Laut der seit 1.1.2005 geltenden EU-Richtlinie 1999/30/EG zur Begrenzung von Feinstaubemissionen dürfen im Jahresmittel nur noch 40µg Feinstaub pro Kubikmeter Luft enthalten sein. Ausnahmen sind für maximal 35 Tage pro Jahr zugelassen, an denen wiederum höchstens 50µg/m³ erreicht werden dürfen.

Am Informationsstand Zietenstraße, Ecke Fürstenstraße verteilten die GRÜNEN von 10.00 – 13.00 Uhr Handzettel und Atemschutzmasken an die Passanten. Mit der Aktion sollte auf die gesundheitlichen Gefahren hingewiesen und wirksame Maßnahmen zur Luftreinhaltung eingefordert werden. "Feinstaub kann für jeden, besonders für Kinder, Schwangere, genetisch vorbelastete Personen und ältere Erwachsene zum Gesundheitsproblem werden. Je kleiner die Partikel, desto weiter können sie bis tief in die Lunge bzw. die Blutbahnen eindringen", so Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag. Dies kann zu Atemwegserkrankungen, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und einer erhöhten Sterblichkeit führen.

Zietenstraße (Foto: Sachsenfernsehen) Im Zusammenhang mit der hoch belasteten Zietenstraße fordern die GRÜNEN die schnelle Vorlage des Luftreinhalteplans Chemnitz, in dem wirksame Verkehrs- beruhigungs- maßnahmen gegen die Feinstaubbelastung untersucht und festgelegt werden. "Der Schwerlastverkehr muss raus aus dem Wohngebiet und vor allem darf der Fernverkehr nicht mehr über den Sonnenberg gelenkt werden. Hier ist eine Änderung der Hinweisbeschilderung dringend notwendig. Die von der Verwaltung geplante Einbahnstraßenregelung muss auch aktiv von den Eigentümern der angrenzenden Bebauung, insbesondere der GGGmbH befürwortet und unterstützt werden!" so Volkmar Zschocke, Vertreter der GRÜNEN im städtischen Umweltausschuss.

Weitere Informationen: www.johannes-lichdi.de/luftreinhaltung.html

Bürgergespräch (Foto: M. Hastedt)

 

Schulmodell: Innovatives Konzept verlangt einen innovativen Bau

Wie die Freie Presse heute berichtet, haben bundesweit anerkannte Bildungsexperten erneut das innovative pädagogische Profil des Chemnitzer Schulmodells (CSM) in höchsten Tönen gelobt. Jedoch muss ein neuer Standort für das CSM gefunden werden.

Wie die Freie Presse heute berichtet, haben bundesweit anerkannte Bildungsexperten erneut das innovative pädagogische Profil des Chemnitzer Schulmodells (CSM) in höchsten Tönen gelobt. Jedoch muss ein neuer Standort für das CSM gefunden werden. Die GRÜNEN im Stadtrat halten an ihrer Forderung fest, nicht nur den von Herrn Brehm vorgeschlagenen Umzug in das Haus der Flemming-Mittelschule, sondern auch einen Neubau z.B. im Rahmen eines Private-Public-Partnership (PPP) zu untersuchen. 

Annekathrin Giegengack, GRÜNE Stadträtin: "Die Antwort der Stadt auf das überregional beachtete pädagogische Konzept des CSM muss ein innovatives bauliches Konzept sein. Durch energetisch optimierte Bauweise können Betriebskosteneinsparungen erzielt werden, die in einem alten Schulgebäude auch nach schrittweiser Sanierung nie erreicht werden. Wer jetzt kein Geld für einen Neubau ausgeben will, lebt am Ende teurer!" 

Die GRÜNEN lehnen es ab, die Mittel für den neuen Standort des CSM bei anderen dringend notwendigen Sanierungsmaßnahmen an Chemnitzer Schulen einzusparen. Annekathrin Giegengack: "Es ist unlauter, die Schüler aller Schulen in Chemnitz mit erhöhtem Sanierungsbedarf quasi gegen die Schüler des CSM auszuspielen. Die Verwaltung sollte vielmehr alternative Finanzierungsformen – wie z.B. PPP prüfen" 

Für diese Alternativen gibt es Beispiele: Der in Nordrhein-Westfalen gelegene Rhein-Erft-Kreis hat sich beim Bau einer Sonderschule für PPP entschieden. Die Full-Service-Lösung für Neubau und Betrieb von Schule und Sporthalle erspart dem Rhein-Erft-Kreis künftig jährlich 260.000 Euro. Dies belegt auch eine im letzten Jahr vorgestellte Studie der Bergakademie Freiberg über die Wirtschaftlichkeit von PPP bei Schulen (S. 5 – 7). Die Studie kann hier heruntergeladen werden:
http://www.wm.baden-wuerttemberg.de/sixcms/media.php/1106/PPP_an_Schulen.pdf

Ausgleich der ökologischen Schäden durch Südverbund

Mit einem Antrag erreichten die GRÜNEN, dass dem Stadtrat, den Umweltverbänden, den Anwohnern und der Öffentlichkeit ein Gesamtkonzept vorgelegt wird, in dem dargestellt wird, wie die notwendigen Eingriffe in Natur und Landschaft durch den weiteren Südverbundbau Richtung Frankenberger Straße ausgeglichen werden sollen.

Hintergrund war die Entscheidung des Stadtrates, das Flächennaturdenkmal Eibseegebiet aufzuheben, weil es der geplanten Stadtautobahn im Weg war. Diese Aufhebung erfolgte, bevor Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen dafür festgelegt wurden. Naturschutzbund und Agenda Beirat haben daher auch die Zustimmung versagt.

Volkmar Zschocke, Vertreter der GRÜNEN im Umweltausschuss: "Es ist nicht richtig, erst hinterher über Ausgleichsmaßnahmen zu reden. Wir wollen, dass zum Beispiel eine ökologische Aufwertung des Eubaer Stauseegeländes, die Entsiegelung von ehemaligen militärischen Flächen hinter der Beutenbergsiedlung oder die Schaffung von ökologischen Brücken über den Südverbund vorher von der Verwaltung untersucht und bewertet werden. Diese Vorschläge sind von ökologisch aktiven BürgerInnen eingebracht worden und der Stadtrat sollte dafür rechtzeitig fundierte Entscheidungsgrundlagen haben."

GRÜNE im Stadtrat fordern Aufklärung über die Zukunft des Kinder-Krebszentrums

Der weitere Fortbestand der Kinderonkologie und -hämatologie im Klinikum Chemnitz war Gegenstand einer Stadtratsanfrage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur gestrigen Ratssitzung.

"Die Aussagen des Klinikums in der Freien Presse vom 20. Mai beruhigen uns nicht – wir verstehen die Sorgen der Eltern" so Volkmar Zschocke, Vertreter der GRÜNEN im Sozialausschuss.

Die Freie Presse berichtete am 20. Mai, dass in o.g. Einrichtung die Stelle einer speziell qualifizierten Fachärztin mit einem Kinderarzt werden soll. Offen bleibt, wie der hohe fachliche Standard der Kinderonkologie und -hämatologie nach Ausscheiden der Fachärztin weiter sichergestellt werden soll und ob der neue Kinderarzt über die notwendige Spezialausbildung zur Behandlung der Kinder verfügt. Aufklärung verlangen die GRÜNEN auch darüber, welche personellen und technischen Maßnahmen erforderlich sind, um die ab 1. Januar 2007 geltenden neuen Anforderungen für derartige Einrichtungen zu erfüllen. Zschocke: "Es wäre fatal, wenn das Klinikum täglich 5.000 Euro für den Baustopp des neuen Parkhauses hinlegen kann, jedoch auf Kosten der krebskranken Kinder sparen müsste."

Die beigefügte Anfrage entstand auf Grund eines Protestschreibens von 35 Eltern und der Berichterstattung der Freien Presse am 20. Mai. Die Antwort auf die Anfrage wird bis spätestens 12. Juli 2006 erwartet.

GRÜNE sehen Informationspflicht zum Baustopp am Klinikparkhaus verletzt

Nur aus den Medien erfuhren die Stadträte vom Baustopp des neuen Klinikparkhauses, vom Widerspruch der Nachbarn, von den warnende Hinweisen der Stadtverwaltung vor einem kurzfristigen Baubeginn und vom drohenden Schaden für das Klinikum von mindestens 600.000 Euro.

Nur aus den Medien erfuhren die Stadträte vom Baustopp des neuen Klinikparkhauses, vom Widerspruch der Nachbarn, von den warnende Hinweisen der Stadtverwaltung vor einem kurzfristigen Baubeginn und vom drohenden Schaden für das Klinikum von mindestens 600.000 Euro. Eine offizielle Unterrichtung des Stadtrates erfolgte bisher nicht. Auch die Stadtratsanfragen einer GRÜNEN Stadträtin zu diesem Thema wurde völlig unzureichend beantwortet.

Die Sächsische Gemeindeordnung fordert, dass die Vertreter der Gemeinde in einem kommunalen Unternehmen den Gemeinderat über alle Angelegenheiten des Unternehmens von besonderer Bedeutung frühzeitig zu unterrichten haben.

"In der Angelegenheit Baustopp Parkhaus Klinikum hat der Stadtrat eindeutig ein Recht auf präzise Unterrichtung durch den Oberbürgermeister bzw. seinen Vertreter im Aufsichtsrat. Gleichzeitig besteht seit April 2006 die Pflicht, den Gemeinderat frühzeitig über die Angelegenheit zu informieren. Dieser Pflicht wurde bis heute nicht nachgekommen, selbst dann nicht, als zu der Angelegenheit konkret aus den Reihen des Stadtrates nachgefragt wurde. Eine derartige Intransparenz ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar. Wir stellen unsere Fragen erneut und erwarten umfassende Unterrichtung des Stadtrates." Dies forderte Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN in einer Fraktionserklärung zur gestrigen Stadtratssitzung.

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