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Meldungen und Berichte aus der Stadtratsfraktion

Stadtumbau im Visier des Rechnungshofes

"Stadtumbau im Visier des Rechnungshofes", so titelte heute die Freie Presse. Weiter heißt es: Die Stadt Chemnitz soll im Jahr 2003 Fördermittel für den Abriss von Wohnhäusern in Höhe einer dreiviertel Million Euro zu Unrecht beantragt und ausbezahlt bekommen haben.

Fraktionserklärung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat Chemnitz vom 15.03.2006: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, "Stadtumbau im Visier des Rechnungshofes", so titelte heute die Freie Presse. Weiter heißt es: Die Stadt Chemnitz soll im Jahr 2003 Fördermittel für den Abriss von Wohnhäusern in Höhe einer dreiviertel Million Euro zu Unrecht beantragt und ausbezahlt bekommen haben. Laut Jahresbericht 2005 des Sächsischen Rechnungshofes sollen von der Kommune überhöhte Wohnflächen abgerechnet, Gewerbeflächen unrechtmäßig als Wohnflächen ausgewiesen und Angaben der Eigentümer und Maßnahmeträger nicht korrekt geprüft worden sein. Von Betrug ist die Rede und von der Prüfung strafrechtlicher Konsequenzen. (vollständiger Artikel als pdf hier). Und die Reaktion der Stadtverwaltung? Kein Kommentar aufgrund des anhängigen Prüfverfahrens. 

Meine Damen und Herren, wir glauben, hier steht die Glaubwürdigkeit und Integrität unserer Kommune auf dem Spiel. Wie viel Vertrauen werden die Bürger unserer Stadtverwaltung noch entgegen bringen, wenn gegen sie selbst Betrugsvorwürfe erhoben werden? Es ist nicht zu tolerieren, dass eine Kommune von ihren Bürgern sachgerechte und wahrheitsgetreue Angaben bei Anträgen verlangt und es in eigener Sache scheinbar nicht so genau nimmt. Der Zweck – und sei es ein noch so guter, heiligt bekanntlich nicht die Mittel. 

Meine Damen und Herren, auch aus einem zweiten Grund sollte die Stadt Chemnitz hier schnellstmöglich die Karten auf den Tisch legen. Denn solange die Zuverlässigkeit des Fördermitteleinsatzes in Chemnitz in Frage steht, dürften keine weiteren Mittel ausgereicht werden. Heute stand die weitere Förderstrategie zum Stadtumbau auf der Tagesordnung. Wenn wir auch weiter unsere Stadt gezielt entwickeln wollen – und dies ist ohne Fördermittel nicht möglich – muss Chemnitz mit offenen Karten spielen. Welche Fehler wurden gemacht? Wer hat sie zu verantworten? Welche Konsequenzen werden daraus gezogen? Oder bestehen die Vorwürfe des Rechnungshofes zu unrecht? Waren die Förderbestimmungen so unpräzise, das ein solcher Interpretationsspielraum bestand? 

Meine Damen und Herren, erlauben sie mir noch eine letzte Bemerkung zur Angemessenheit der Vorwürfe gegen unsere Stadt. Jedes Jahr bekommen wir den Prüfbericht unseres Rechnungsprüfungsamtes vorgelegt. Und jedes Jahr aufs neue sind sich alle hier einig: Die konsequente Arbeit dieses Amtes ist sinnvoll und unerlässlich. Nun – der sächsische Rechnungshof tut nichts anderes, bloß auf Landesebene. Man kann nicht die Glaubwürdigkeit einer Institution in Zweifel ziehen, nur weil die Vorwürfe, die erhoben werden, unangenehm sind. Herr 

Oberbürgermeister, der gute Ruf Unserer Stadt steht auf dem Spiel. Ziehen sie die nötigen Konsequenzen. Wir fordern schnelle Aufklärung hier im Stadtrat. Kümmern Sie sich selbst darum, überlassen Sie das nicht Ihrem Nachfolger. Vielen Dank. Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender

Stadträtin Annekathrin Giegengack zum FP Artikel „‚Schlüpfermarkt‘ nicht mehr XXL“ vom 10.2.2006

Gegen eine Verkleinerung des so genannten ,Schlüpfermarktes' jeden ersten Montag im Monat ist sicher nichts einzuwenden.

Gegen eine Verkleinerung des so genannten ,Schlüpfermarktes' jeden ersten Montag im Monat ist sicher nichts einzuwenden. Zu viele Händler mit dem gleichen Angebot bevölkern den gesamten Bereich um das Rathaus. Doch nicht die Diskussion um die angemessene Größe eines solchen Marktes ist das Entscheidende, sondern die Diskussion um diesen Markt selbst. Türmer Stefan Weber spricht im FP Artikel von einem "minderwertigen Jahrmarkt", den Touristen als "entwürdigend" empfänden. Das ist ein hartes Urteil für all jene, die das Angebot dieses Marktes nachfragen und macht die Geisteshaltung dieser Besucher deutlich. Ich kann auf diese Touristen gern verzichten, die es als entwürdigend empfinden, mit ansehen zu müssen, wie Chemnitzer billige Waren nachfragen.

Grundsätzlich stellt sich hier auch die Frage, für wen unsere Innenstadt denn überhaupt so attraktiv ausgebaut wurde? Wenn Rotter von der IG Innenstadt moniert, dass der Umsatz in Geschäften mit höherwertigem Angebot an den Markttagen gesunken sei und deshalb eine Verlagerung an einen anderen Standort wünschenswert wäre, heißt dies im Umkehrschluss, die Innenstadt soll nur den reichen und schönen Chemnitzern und Touristen vorbehalten sein. Ich halte diese Argumentation für gefährlich. Unsere Innenstadt ist für alle da, ob sie nun viel Geld in der Börse haben oder nicht. Wer anfängt hier Unterschiede zu machen, gehört ins 19.Jahrhundert und sollte in unserer Stadt nichts zu sagen haben.

Freie Presse vom 10.02.2006 und

Freie Presse vom 15.02.2006

Annekathrin Giegengack
Stadträtin 

Freie und staatliche Schulen grundsätzlich gleichstellen

Seitdem bekannt wurde, dass Sachsen das Gesetz für Schulen in freier Trägerschaft novellieren will, erreichen uns zahlreiche Schreiben von Vertretern Freier Schulen in Chemnitz, darunter auch Eltern, deren Kinder eine solche Einrichtung besuchen.

Seitdem bekannt wurde, dass Sachsen das Gesetz für Schulen in freier Trägerschaft novellieren will, erreichen uns zahlreiche Schreiben von Vertretern Freier Schulen in Chemnitz, darunter auch Eltern, deren Kinder eine solche Einrichtung besuchen. Grund ist die Reduzierung der Mittel für Freie Schulen einerseits und die geplante Freigabe der Elternbeiträge andererseits. Die bereits bestehende Unterfinanzierung der Freien Schulen wird somit zementiert. 

Die Eltern befürchten in ihren Schreiben zu recht, dass in Folge der Novellierung Kindern aus sozial schwachen Familien diese Schulen zukünftig verschlossen bleiben. Gerade in Chemnitz leisten freie Schulen einen unverzichtbaren Beitrag an einem hochwertigen und vielfältigen Schulsystem. Viele Berufsfachschulen, die Montessori- und Walddorfschulen, die BIP-Kreativitätsgrundschule, das Evangelisches Schulzentrum u. v. m. gehören dazu. 

Das Vorhaben der Staatsregierung wird zu tief greifenden Einschnitten in der Arbeitsweise und kann eventl. gar zur Schließung von Schulen in freier Trägerschaft führen. Unserer Auffassung nach sind Schulen in freier und staatlicher Trägerschaft grundsätzlich gleichzustellen. Wir unterstützen deshalb den Vorschlag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, dass bei Vorliegen eines den Bildungsstandards entsprechenden pädagogischen Konzepts, qualifizierter Lehrerschaft und der notwendigen Nachfrage bei Schülerinnen und Schülern der Freistaat verpflichtet werden soll, eine Sofort- und Vollfinanzierung von Schulen in freier Trägerschaft zu gewährleisten.

Feinstaub-Aktionsplan für die Stadt Chemnitz seit 3.2.2006 in Kraft

Frei nach dem Motto: "Was man nicht sehen und riechen kann, ist auch nicht da!", schätzte OB Dr. Seifert noch im April 2005 ein, dass in Chemnitz gegenwärtig kein akuter Handlungsbedarf in Punkto Feinstaub bestünde.

Der Anfang Februar in Kraft getretene Aktionsplan Chemnitz steht hier in seiner endgültigen Fassung zum Download zur Verfügung (PDF-Dokument 1,6 MB): Aktionsplan Chemnitz

Frei nach dem Motto: "Was man nicht sehen und riechen kann, ist auch nicht da!", schätzte OB Dr. Seifert noch im April 2005 ein, dass in Chemnitz gegenwärtig kein akuter Handlungsbedarf in Punkto Feinstaub bestünde. Dies widerlegt jedoch der vergangene Woche in Kraft getretene Feinstaub-Aktionsplan des Regierungspräsidiums Chemnitz. Auf über 30 Seiten werden hier von der übergeordneten Behörde die Ursachen für die grenzwertüberschreitende Feinstaubbelastung in Chemnitz analysiert sowie ein umfangreiches Maßnahmebündel zur effektiven Reduzierung von Feinstaub veranlasst.

Hauptaugenmerk bei den vorgesehenen Maßnahmen legt das Regierungspräsidium auf eine Verminderung der Emissionen beim KfZ-Verkehr. Hier folgt die Behörde der Einschätzung des Länderausschusses für Immissionsschutz, welcher davon ausgeht, dass 65 % der auftretenden Feinstaubbelastungen vom Straßenverkehr und davon mindestens 30% vom Schwerverkehr verursacht werden. Neben Bestimmungen zur Emissionsminimierung bei Kommunalen Fahrzeugen, zur Überprüfung des Nahverkehrskonzeptes und zu Verkehrsbeschränkungen waren jedoch in der Entwurfsfassung des Aktionsplanes noch weitere verkehrliche Maßnahmen zur Feinstaubminimierung vorgesehen. So wurden die Instandsetzungs- und Erneuerungsmaßnahmen von Straßen, die Optimierung von Ampelschaltungen und bessere Abstimmung zwischen Individual- und öffentlichem Nahverkehr ersatzlos gestrichen. Diese Entscheidung ist für Bündnis 90 / Die Grünen nicht nachvollziehbar. In diesem Bereich kann z.T. mit wenig Aufwand viel erreicht werden. Unsere Fraktion hat diesbezüglich immer wieder Vorschläge im Stadtrat unterbreitet, so z.B. die Abschaltung von die Verflüssigung des Verkehrs behindernder Ampeln, die Unterstützung des überregionalen Semestertickets für Studenten und die Etablierung eines Pendlernetzes. 

Was die vom Regierungspräsidium vorgesehenen Maßnahmen insgesamt betrifft, entsteht schnell der Eindruck, dass Bestimmungen, die leicht umsetzbar wären, nicht unbedingt gewollt sind und Bestimmungen, die vorgeschlagen werden, oft nur schwer umzusetzen sind. Z.B. sind den Maßnahmen im Bereich Emissionsminderung bei kommunalen Fahrzeugen (Nachrüstung mit Feinstaub-/ Partikelfiltern bzw. Ersatzbeschaffungen bei ESC, ASR und CVAG) von vornherein enge finanzielle Grenzen gesetzt. Es bleibt daher abzuwarten, ob der Aktionsplan tatsächlich durchschlagende Wirkung in Bezug auf die Minimierung von Feinstaub in Chemnitz haben wird. 

Ebenfalls kritisch einzuschätzen sind nach Auffassung der Grünen die wenig präzisen Formulierungen besonders im Maßnahmenteil Brauchtumsfeuer und Verbrennung pflanzlicher Abfälle. Hier heißt es z.B. "Die Stadt strebt die Durchsetzung einer präventiven, steuernden und ordnungsrechtlichen Vollzugspraxis mit dem Ziel, die Anzahl der Brauchtumsfeuer zu verringern, an." In diesem Punkt wäre eine klare Positionierung von Nöten gewesen, übersteigt doch die Feinstaubbelastung während des Hexenfeuers die Grenzwerte um ein Vielfaches.