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Meldungen und Berichte aus der Stadtratsfraktion

Zukunft der Bahnhofsmission sichern

Die Bahnhofsmission Chemnitz soll aus Kostengründen geschlossen werden. Das will die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit einem Antrag an den Stadtrat im Mai 2005 verhindern:

Die Bahnhofsmission Chemnitz soll aus Kostengründen geschlossen werden. Das will die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit einem Antrag an den Stadtrat im Mai 2005 verhindern: Für die Bahnhofsmission sollen 10.000 € aus Einsparungen bei Ampeln und Verkehrsleittechnik bereitgestellt werden.

Hintergrund:

Durch den kurzfristig angekündigten Rückzug des Freistaates aus der Finanzierung fehlen der Bahnhofsmission in diesem Jahr 15.000 €. Dies stellt nach Aussage der Einrichtungsträger (Stadtmission + Caritas) die Aufrechterhaltung des Angebotes ab Juli 2005 grundsätzlich in Frage.

„Bahnhofsmissionen haben eine Schlüsselfunktionen im Netz der sozialen Dienste großer Städte. Wir lehnen den Vorschlag der Landesregierung ab, dieses Angebot ausschließlich durch 1-Euro-Jobber abzusichern.“ so Annekathrin Giegengack, Stadträtin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Das ist Missbrauch von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen des Bundes. Außerdem wird die Arbeit bereits zu einem überwiegenden Teil von Ehrenamtlichen geleistet – die müssen von Fachkräften angeleitet werden“

Die Stadt Chemnitz, die selbst an der Finanzierung dieses wichtigen ambulanten Hilfeangebotes beteiligt ist, soll und kann die wegfallende Landesfinanzierung nicht dauerhaft und vollständig ausgleichen. Annekathrin Giegengack: „Unser Antrag zielt darauf, durch einen zusätzlichen und einmaligen städtischen Zuschuss das Hilfsangebot bis Dezember 2005 zu erhalten. Beide Träger bekommen so die Möglichkeit, binnen eines halben Jahres ein finanziell und inhaltlich tragfähiges Konzept für die Bahnhofsmission ab 2006 zu entwickeln.“

Haushaltskonsolidierung ist unumgänglich

Der Stadtrat soll am 23. Februar über das Haushaltssicherungskonzept entscheiden. Die Chemnitzer Einwohner/innen erwarten vom Stadtrat, dass er die Angelegenheiten der Stadt verantwortungsvoll steuert.

Der Stadtrat soll am 23. Februar über das Haushaltssicherungskonzept entscheiden. Die Chemnitzer Einwohner/innen erwarten vom Stadtrat, dass er die Angelegenheiten der Stadt verantwortungsvoll steuert. Dazu gehört zu aller erst, den defizitären städtischen Haushalt in Ordnung zu bringen – unter Umständen auch mit unpopulären Entscheidungen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt sich dieser Verantwortung.

Wir fordern jedoch die Verwaltung auf, ihr Sparkonzept weiter zu konkretisieren. Die Auswirkungen auf den Öffentlichen Nahverkehr, die Jugendhilfe und die Wohlfahrtspflege sind detailliert darzustellen. Nur so sind verantwortliche Entscheidungen möglich.

Die Sparvorschläge der Verwaltung nehmen z.B. für die Theater GmbH ein bedrohliches Ausmaß an. Deshalb fordern wir, alternativ auch folgende Einsparpotentiale zu untersuchen:

  • Weitere Ämterfusionen z.B. in den Bereichen Gesundheits- und Veterinärwesen, Personal und Organisation oder Umwelt und Grünflächen.

  • Abschaltung, Abbau von Ampelanlagen an geringer frequentierten Kreuzungen. Reduzierung des Unterhaltungs- und Instandsetzungsaufwandes.

  • Beendigung der Zuweisungen an den Verkehrslandeplatz Chemnitz-Jahnsdorf. Ausstieg aus der Gesellschaft ab dem Jahr 2006.

  • Einstellung der Planung zum Südverbund Abschnitt Zwickauer Straße/Kalkstraße. Die kreuzungsfreie Anbindung an die Neefestraße zum Autobahnanschluss Süd ermöglicht im süd-westlichen Teil des Stadtrings eine flüssige Durchfahrt.

  • Durchsetzung der Hundesteuerpflicht und Polizeiverordnung gegenüber unverantwortlich handelnden Hundebesitzern mittels verstärkter Kontrolle. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Steuererhöhung bestraft nur diejenigen, die für ihre Hunde schon immer Steuern zahlen und sie ordnungsgemäß ausführen.

Hier finden Sie die vollständige Haushaltsrede der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Download als pdf (80 KB)

Rosengarten: Orientierung an historischer Gestaltung darf nicht zur Fällung gesunder Bäume führen

Zu dem Artikel "Kahlschlag am Rosengarten empört Anwohner" in der Freien Presse vom 09.02.05 erklärt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Die Sanierung des Rosengartens ist laufendes Verwaltungsgeschäft und im Haushaltplan nicht extra ausgewiesen. Die Finanzierung erfolgt aus dem Titel „Sanierung von Parkwegen“. Ein Beschluss von Stadtrat bzw. Ausschuss existiert dazu nicht.

Für uns ergeben sich daraus Konsequenzen:

  1. Innerstädtische Überschwemmungsgebiete, dazu gehört der Rosengarten, müssen nach modernen ökologischen und rationellen Kriterien gestaltet werden. Es ist aus unserer Sicht falsch, hier ein Kleinod so herzurichten, wie es seinem historischen Aussehen entspricht. Der damalige Stadtbaudirektor Otto Werner war seiner Zeit voraus. Sich an ihm zu orientieren heißt nach vorn und nicht zurück auf seine alten Planungen zu blicken.

  2. Es ist ökologisch und finanziell nicht vertretbar, wenn die Orientierung an historischer Gestaltung und Bepflanzung zur Fällung gesunder Bäume und zu Mehraufwand bei Sanierung und Pflege führt.

Für Park- und Gartenanlagen stehen wesentlich weniger Mittel zur Verfügung als in den vergangenen Jahren. Der Anteil der zu pflegenden Flächen steigt stetig an. Vor diesem Hintergrund fordern wir eine Klärung, welche Anlagen mit welchem Aufwand zukünftig überhaupt noch gepflegt und bepflanzt werden können.

Langer Atem zahlt sich aus

Die Stadträtin und Stadträte von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freuen sich, dass mit einer knappen Mehrheit der Stadtrat am 27.01.2005 beschlossen hat, dass wir wieder ein Fraktion bilden können.

Die Stadträtin und Stadträte von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freuen sich, dass mit einer knappen Mehrheit der Stadtrat am 27.01.2005 beschlossen hat, dass wir wieder ein Fraktion bilden können. Die Fraktionsstärke wurde sogar auf zwei Stadträte abgesenkt, so dass auch die Wählerinitiative Perspektive einen eigenen Fraktionsstatus erhält.

Wir haben nun fast ein halbes Jahr mit den anderen Fraktionen verhandelt – und das Ergebnis hat natürlich auch einen Preis: Vorausgegangen war der heutigen Entscheidung die Abschaffung des für alle Fraktionen bisher gleichen Sockelbetrages bei der Fraktionsfinanzierung, so dass jetzt Fraktionen mit vielen Mitgliedern auch wesentlich mehr Geld erhalten als bisher und Fraktionen mit weniger Mitgliedern kaum noch in den Genuss einer auskömmlichen Fraktionsfinanzierung kommen.

Für uns ist jedoch wichtig, dass wir den Fraktionsstatus wieder haben und auch entsprechend unverwechselbar als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat auftreten können.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern Überprüfung der Chemnitzer Stadträte auf ehemalige Tätigkeit beim MfS

Mit ihrem Beschlussantrag zur Stadtratssitzung vom 22.10.2004 wollen die Stadträte von B90/Grüne keine Hexenjagd auf ehemalige Stasimitarbeiter initiieren.

Das Auftauchen der Rosenholz Dateien hat – und dies zeigt nicht zuletzt der Fall Porsch – zu einem erneuten Aufflammen der Diskussion über das Wirken von Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR geführt. Die Kritiker der Stasiüberprüfung werden in ihrem Urteil immer deutlicher. Von vielschichtigen Repressionen, denen z.B. ehemalige inoffizielle Mitarbeiter des MfS heute ausgesetzt seien, ist die Rede. Die DDR sei Geschichte und damit auch das MfS. Hans Modrow – Ehrenvorsitzender der PDS – spricht sogar von einer neuen „Hexenjagd“.

Mit ihrem Beschlussantrag zur Stadtratssitzung vom 22.10.2004 wollen die Stadträte von B90/Grüne keine Hexenjagd auf ehemalige Stasimitarbeiter initiieren. Annekathrin Giegengack (B90/Grüne) dazu: „Welch Geistes Kind sind diejenigen, die eine Überprüfung auf rechtsstaatlicher Grundlage als Hexenjagd bezeichnen? Passt der Begriff Hexenjagd nicht vielmehr auf die systematische Verfolgung von Oppositionellen und Ausreisewilligen in der DDR? Die Chemnitzer haben ein Recht darauf, die Vergangenheit derer zu kennen, die repräsentative Funktionen in unserer Stadt und exponierte Stellungen innerhalb der kommunalen Demokratie ausfüllen. Die Überprüfung dient der Glaubwürdigkeit des Stadtrates bei der Bevölkerung und ist auch notwendige Grundlage für die Zusammenarbeit der Stadträte untereinander. Übrigens: Es kann auf Grund von Informationen der Gauck Behörde niemand gezwungen werden, sein Stadtratsmandat nieder zulegen.“

Viele heutige Demokratien blicken auf Zeiten der Diktatur zurück. Und in vielen Ländern wird damit gerungen, wie diese Vergangenheit angemessen bewältigt werden kann. 1989 wurde der kommunistischen Diktatur in unserem Land ein Ende gesetzt. Die Staatssicherheit war ein Machtmittel dieser Diktatur. Es gibt keinen Königsweg des Umgangs mit Unrecht. Aber die Vergangenheit einfach als Geschichte ad acta zu legen, führt auf jeden Fall in eine Sackgasse.