Fraktionserklärungen

Erklärungen der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Chemnitz

Fraktionserklärung zur Stadtratssitzung 03.04.2019

Sehr geehrte Bürgermeister, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, sehr geehrte Gäste,

wie viele von Ihnen waren auch wir schockiert über die Ereignisse beim CFC mit der Trauerfeier für den verstorbenen Rechtsradikalen Thomas H.

Noch einen Monat vor der Stadtratsentscheidung über die Pachtminderung für das CFC-Stadion bezeichnete Herr Simon in einem Brief an die Stadträtinnen und Stadträte den CFC als „ein Bollwerk gegen Rechtsradikalismus und Rassismus“. Da war aber wohl eher Geld der Vater des Gedankens. Da war jedes verbale Mittel recht, den Chemnitzer Stadtrat von weiteren Erleichterungen für den Verein zu überzeugen.

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Haushaltsrede Doppelhaushalt 2019/2020

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Herren Bürgermeister, werte KollegInnen, werte Gäste dieser Stadtratssitzung,

es ist heute eine besondere Haushaltssitzung. Wir ziehen nicht nur ein Resümee zum ersten Doppelhaushalt, wir blicken auch auf unsere Stadt und sehen die guten und die tragischen Entwicklungen und Ereignisse. Mit dem Blick auf die letzten Monate sehen wir heute auf eine Stadt, durch die ein tiefer Riss geht. Das tut keiner Gemeinschaft auf Dauer gut. Deshalb ist es unser Auftrag als Stadt- und Ortschaftsräte diesen Riss nicht weiter zu vertiefen, sondern alles dafür zu tun, dass der Zusammenhalt wieder gestärkt wird und die Menschen gern hier leben. (mehr …)

Rede: Faules Sicherheitsversprechen mit hohem Preis

Der Stadtrat soll heute mittels eines saftigen städtischen Zuschuss die Einführung einer großangelegten Videoüberwachung in Chemnitz absegnen – und zwar durch die Hintertüre. Die Stadt zieht sich bei dem heiklen Thema so weit wie möglich aus der Affäre und überlässt es städtischen Betrieben. Wir GRÜNE werden diesen Freifahrtschein zur Kontrolle der gesamten Innenstadt nicht erteilen. (mehr …)