Fraktionserklärungen

Erklärungen der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Chemnitz

Thomas Lehmann

Fraktionserklärung zum Hochwasserschutzkonzept

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, sehr geehrte Gäste,

„es sind starke Regenfälle gemeldet, das Hochwasser bricht herein, bitte verlassen sie ihre Häuser“. Das und ähnliches haben viele Chemnitzer Bürgerinnen und Bürger in den letzten elf Jahren vier Mal gehört. Ihr Leib und Leben war bedroht. Ihr Hab und Gut wurde weg gespült. Ganze Häuser, Möbel, Heimelektronik, und viele Erinnerungsstücke hat die Chemnitz und ihre Nebenflüsse hinweg gerissen. (mehr …)

Fraktionserklärung Thomas Lehmann zum Tietz-Konzept

„Uns liegt ein Papier vor, wo Entwicklung drauf steht, aber Abwicklung drin ist“, so Stadtrat Thomas Lehmann in der Stadtratssitzung am 18. September 2013 zum Konzept für das Tietz.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, sehr geehrte Gäste,

die ersten Haushaltsplanungen liegen vor. Die Lage bleibt wie zu erwarten sehr angespannt. Positiv zu bewerten sind die Investitionen in den Sport und vor allem in die Schulen. Und das ist gut so. Denn Bildung für jeden zugänglich und in hoher Qualität anzubieten, ist eine der Hauptaufgaben der Gesellschaft. Deshalb ist es nicht verständlich, dass im Gegenzug die Leistungen unseres Bildungsbetriebes Tietz heruntergeschraubt werden sollen. Uns liegt ein Papier vor, wo Entwicklung drauf steht, aber Abwicklung drin ist. (mehr …)

Junihochwasser

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, sehr geehrte Gäste,

nun ist es passiert, dass dritte Jahrhunderthochwasser innerhalb von reichlich 10 Jahren. Ein Drama für alle Menschen deren Hab und Gut nun zum wiederholten Mal die Chemnitz hinuntergespült wurde. Es wird große Anstrengungen von Privatpersonen, Firmen und der Stadt Chemnitz kosten, die Schäden zu beheben. Wir möchten allen Einsatzkräften und allen Helfern für ihr großes Engagement danken. Und wir möchten auch allen Spendern danken, die versuchen, das Leid der Menschen zu lindern.

Im Gegensatz zu den letzten beiden Hochwassern hat sich bei der Gefahrenabwehr vieles zum positiven verändert. Sicherlich wurden auch diesmal Fehler gemacht. Aber Vorwürfe wie in den Tagen nach dem Hochwasser, insbesondere gegenüber den Einsatzkräften, sind ungerecht und kontraproduktiv. Wie schon aus den Hochwassern zuvor müssen auch diesmal Lehren gezogen werden, um die Gefahrenabwehr weiter zu verbessern. Begriffe wie HQ 100 sind überholt. Jahrhunderthochwasser und andere extreme Wetterereignisse werden auf Grund des Klimawandels weiter zunehmen.

Neben einem nicht verzichtbaren sinnvollen technischen Hochwasserschutz benötigen wir endlich Konzepte für einen naturnahen Schutz. Nur so werden wir künftig Schäden minimieren können. Flüsse und Bäche müssen sich wieder ausbreiten können. Ihr Umfeld sollte stärker bewaldet werden, denn Wald speichert Wasser. Wir benötigen unbedingt mehr Überflutungsflächen. Nach dem Hochwasser 2002 wollte die Landesregierung 7500 ha davon anlegen. Ca. 100 ha sind bis jetzt geschafft. Das ist niederschmetternd und kann nicht nur an einzelnen Bauern liegen, die sich dem verweigern. Es braucht endlich Förderprogramme, damit Landwirte ihre Flächen zeitweilig zur Verfügung stellen, und damit Hauseigentümer ihre Elektroverteiler und Gasanlagen aus dem Keller in höhere Geschosse verlegen. Wir können Flüsse und Bäche doch nicht von der Quelle bis zur Mündung zumauern. Noch dazu, wenn die Koordination des technischen Hochwasserschutzes nicht stimmt. Das Land baut immer höhere Mauern, die städtischen Brücken werden aber nicht erhöht. Auch deshalb fordern wir für Chemnitz ein Hochwasserschutzkonzept 2030. Denn viele Maßnahmen sind nur langfristig umsetzbar. Hochwasserschutz beginnt nicht am Fluss, sondern endet dort nur.

Hochwasserschutz muss überall im Stadtgebiet erfolgen. Dazu gehören unter anderem Flächenentsiegelung oder Dachbegrünung. Auch fordern wir neue Flächennutzungs- und Bebauungspläne für die Auengebiete der Chemnitzer Flüsse und Bäche. Bebauung am Fluss muss in Zukunft verhindert werden. Jeder Quadratmeter, den wir dem Fluss zum Ausbreiten zurückgeben können, ist praktizierter Hochwasserschutz. Erinnert sei hier nur an zwei B-Pläne, wo wir Grünen schon vehement auf das Problem hingewiesen haben. Die Stadtvillen am Kappelbach und das Gebiet der eins energie an der Georgbrücke.

Nutzen wir unsere Fließgewässer in Zukunft lieber als naturbelassene Erholungsgebiete, als Frischluftschneisen und in der Not eben als Überschwemmungsflächen. In diesem Sinne ist mit uns auch eine Biovergärungsanlage im Chemnitztal nicht machbar.

DownloadFraktionserklärung Junihochwasser

ÖPNV

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste,

als sich Mitte Februar der Hauptbahnhof für das Chemnitzer Modell öffnete, war das wesentlicher Schritt für die Reiseerleichterung mit dem ÖPNV. Die Anbindung macht es möglich, dass Reisende direkt und mit kürzeren Wartezeiten die Zentralhaltestelle zur Weiterfahrt erreichen. Das ist ein großer Fortschritt und wir gehen davon aus, dass die für die nächsten Jahre geplante weitere Durchbindung die Reisezeit weiter verkürzen wird. Wir GRÜNE haben das Chemnitzer Modell immer unterstützt. Heute möchten wir die Gelegenheit nutzen, um dem Freistaat, dem Bund und dem ZVMS ausdrücklich dafür zu danken. Ohne diese Unterstützung wäre das Projekt für die Region Chemnitz nicht umsetzbar. Neben all der Freude über Gelungenes im Nahverkehr dürfen wir aber unsere eigene Verantwortung für den Bus- und Bahnverkehr in der Stadt nicht vergessen.

Hinsichtlich der zu erreichenden Ziele im ÖPNV hatte sich der Stadtrat 2006 unter Berücksichtigung demografischer Veränderungen das Ziel gestellt, 40 Millionen Fahrgäste im Jahr zu erreichen. Ausgangspunkt waren 42,4 Millionen Fahrgäste im Jahr 2003. Und obwohl sich seit dem die Zahl der EinwohnerInnen lediglich um 7000 verringert hat, nutzen 2012 ca. 37,7 Millionen Fahrgäste Busse und Bahnen. Wir sind überzeugt davon, dass die avisierten 40 Millionen möglich sind, aber nur, wenn jetzt dringend etwas passiert. Wie in der Info-Vorlage 21/2012 dargestellt wurde, ist das Reisezeitverhältnis zwischen dem motorisierten Individualverkehr und dem ÖPNV in Chemnitz besonders negativ. Verständlich ausgedrückt bedeutet das, wenn ich auf der Weststraße wohne und in Bernsdorf arbeite, bin ich mit dem Auto in der Regel mehr als doppelt so schnell wie mit dem Bus. Ungünstige Umstiegsbeziehungen und lange Routen in der City machen unseren Nahverkehr noch nicht attraktiv genug.

Bereits im März 2012 hat der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss mit dem Vorschlag der Einführung von Ringbuslinien eine Lösungsmöglichkeit für die Verbesserung der Reisezeitverhältnisse aufgezeigt. Gerade für Wohngebiete wie Altendorf oder den Kaßberg wären damit deutliche Verbesserungen und das aufgrund der Flexibilität von Bussen auch relativ schnell möglich.

In all den derzeit geführten Debatten um die Entwicklung unserer Stadt, um Konzepte und Zuschüsse für Theater, Kultur und Soziales, fristet die Entwicklung des ÖPNV ein Schattendasein. Wir fordern daher dringend, die schnellen Lösungsmöglichkeiten zur Verbesserung der Bus basierten Nahverkehrsinfrastruktur anzugehen, um bereits 2014 erste Ergebnisse für die EinwohnerInnen in den benachteiligten Stadtgebieten zu erreichen. Gleiches gilt für unser Straßenbahnsystem außerhalb des Chemnitzer Modells. Wir nehmen für den Bau von einem Kilometer Straße (Zschopauer) über 7 Millionen Euro in die Hand. Was, so fragen wir – wollen wir für die Verbesserung des Straßenbahnnetzes investieren?

Warum findet diese Debatte derzeit nicht statt? Die Linie 4 zeigt, wie sinnvoll und lohnend Investitionen in den ÖPNV sein können. Entscheidungen, die dringend auf die Agenda des Stadtrates gehören, sind nach unserer Auffassung die Verlängerungen der Straßenbahn ab Schönau in Richtung Westen und die Erschließung des Chemnitzer Nordens. Wenn diese Entscheidungen nicht bald getroffen werden, wird der Status Quo unseres eigenen Straßenbahnnetzes nur schwer zu halten sein bzw. langfristig nicht überlebensfähig bleiben.

Was wir brauchen, ist ein wieder aktiviertes, kommunales Bewusstsein für den eigenen ÖPNV. Der Nachteil der Ausgliederung von Aufgaben der Daseinsvorsorge ist, dass die Debatten zu den Zielen und den dafür notwendigen Mitteln nicht mehr im Stadtrat geführt wird.

Mit der Streichung des Zuschusses in Höhe von einer Million Euro an die CVAG hat der Stadtrat gegen die Stimmen der GRÜNEN das Problem der Finanzierung des ÖPNV fast gänzlich von seiner Agenda gestrichen. Den Denkansatz, dass verbesserte Fahrgast- und Umsatzzahlen logischerweise eine Reduzierung des kommunalen Anteils an der Finanzierung des ÖPNV zur Folge haben muss, teilen wir nicht. Denn dieser Denkansatz hat die aus unserer Sicht gefährliche Konsequenz, dass es sich für die CVAG nicht lohnt, an der Verbesserung von Qualität und Steigerung der Fahrgastzahlen zu arbeiten. Bei den anstehenden Verhandlungen zum Nahverkehrsplan und der Betrauungsvereinbarung fordern wir daher, mindestens für die nächsten 3 bis 4 Jahre eine verbesserte Finanzausstattung der CVAG.

Als Stadtrat müssen wir uns daran messen lassen, wie wir unserer Verantwortung für die Sicherung wesentlicher Elemente der Daseinsfürsorge für die Menschen gerecht werden. Mobilität gehört ganz eindeutig dazu.

Download: Fraktionserklärung ÖPNV

Haushaltsrede 2013

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, sehr geehrte Gäste,

die Fraktion B90/DIE GRÜNEN möchte die diesjährige Beschlussfassung zum Haushalt nutzen, um die mit der Einführung der Doppik für die Stadträte avisierten Verbesserungen erneut zu hinterfragen.

Eines der großen Versprechen der Doppik ist, dass die Kommune ein finanzpolitisches Instrument bekommt, mit dem insbesondere die durch den Stadtrat beschlossenen kommunalpolitischen Strategien und Ziele abgebildet werden und deren Umsetzung gesteuert werden können.

Bereits in der Haushaltsrede zum ersten doppischen Haushalt 2011 haben wir auf die damit verbundenen Erwartungen für Stadtrat und Verwaltung verwiesen.

Dazu gehörten:

  • mehr Transparenz und Klarheit über die finanzielle Situation
  • Verbesserung der Steuerungsfähigkeit der Kommune (Datengrundlage)
  • weg von Detail- hin zu strategischer Planung (Vorteil für Räte?)
  • klare Verantwortungsstruktur zwischen Verwaltung und Rat Was ist von diesen Erwartungen, im dritten Jahr des doppischen Haushaltes eingetreten?

Nicht viel, müssen wir heute feststellen.

Der Haushalt ist nach unserer Auffassung nicht ausreichend transparent, die Umsetzung gefasster Beschlüsse nur an wenigen Stellen sichtbar (Sparmaßnahmen und Stadion). Der Stadtrat ist noch weit entfernt davon, über den Haushalt politisch strategisch zu steuern. Kompakte Ausführungen zur Umsetzung beschlossener Konzepte z. B. Stadtentwicklungskonzept, Klimaschutzkonzept, Nahverkehrskonzept sind nicht zu finden. Hier sehen wir dringenden Handlungsbedarf für die Weiterentwicklung von Schlüsselprodukten, die leider nach wie vor eher ein Schattendasein fristen.

Dazu kommen Unsicherheiten bei der Haushaltsplanung, auf die sich die Verwaltung insbesondere in Zeiten klammer Kassen gerne bezieht, wenn Räte ihren Gestaltungsanspruch geltend machen wollen.

  • Zeitpunkt der Beschlussfassung des Sächsische Landtages zum FAG
  • Schlüsselzuweisungen Anteil Einkommenssteuer
  • Beschlüsse des Bundes z. B. Höhe der Sozialversicherungsbeiträge
  • Zeitpunkt Haushaltsbeschlüsse Dritter mit Auswirkungen auf Umlagen und Beiträge

Wir erwarten, dass die Verwaltung künftig von sich aus und unverzüglich den Stadtrat informiert, wenn sich Datengrundlagen ändern. Es kann nicht sein, dass erst zur Sondersitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses die durch die Absenkung des Rentenbeitrages entstehende Einsparung bei den Personalkosten bekannt gegeben wird. Gleiches gilt für die Höhe der Sozialumlage des KSV und die Höhe der Beteiligung an der Verwaltungskostenumlage bei der ARGE. Durch die Verpflichtung, bei Änderungsanträgen Deckungsquellen zu benennen, hat sich der Chemnitzer Stadtrat einem hohen Maß an Selbstdisziplin unterworfen. Es ist daher unfair den Räten gegenüber, sich ergebende Gestaltungsspielräume nicht sofort zu kommunizieren.

Zu unserer Forderung, das IST und die Perspektive der Umsetzung kommunalpolitischer Beschlüsse in der Haushaltsplanung sichtbar zu machen, werden wir uns beim vorgelegten Änderungsantrag äußern.

Da wir uns heute auf kurze Reden verständigt haben, noch Folgendes:

Die Oberbürgermeisterin hat in der letzten Stadtratssitzung zu Recht auf die gute wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt verwiesen. Allerdings – und das dürfen wir nicht verdrängen – nimmt das Ausmaß an Armut in unserer Stadt zu. Betroffen sind immer mehr Jüngere, insbesondere Kinder leiden unter den komplexer werdenden Problemlagen, mit denen sich eine wachsende Anzahl von Familien konfrontiert sieht. Es ist zutiefst ungerecht, diese Kinder zu vergessen und weiter mit dem Rotstift an die Jugendhilfe zu gehen. Wir müssen endlich auf die seit Jahren steigende Anzahl von Inobhutnahmen reagieren und Geld anfassen, um die präventiven An sätze im Bereich der Hilfen zur Erziehung, insbesondere der Erziehungsberatung zu stärken.

Abschließend gilt der Dank unserer Fraktion allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung Chemnitz für die geleistete Arbeit im Jahr 2012. Gleichermaßen richtet sich der Dank an die Freien Träger, die unter nicht einfachen finanziellen Rahmenbedingungen wesentlich dafür Sorge tragen, dass pflichtige Aufgaben der Stadt in guter Qualität erfüllt werden.

DownloadHaushaltsrede 2013