Fraktionserklärungen

Erklärungen der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Chemnitz

Sicherung Qualität der Essensversorung in Kitas uns Schulen

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, sehr geehrte Gäste,

da haben wir nun den Salat oder besser gesagt, die Erdbeeren. Neu ist mir, dass man die in China einkaufen muss. Ich dachte auch, in Deutschland gäbe es genug davon. Aber so geschehen, durch einen großen Caterer, der dadurch eine der größten, jemals in Deutschland vermeldeten Epidemien auslöste, die auf Lebensmittel zurückzuführen ist. Und das ausgerechnet in Schulen und Kitas. Ja, das ist der Preis, den unsere Kinder mit ihrer Gesundheit zahlen müssen und das nur, weil die Gesellschaft zu geizig war, in eine anständige Essensversorgung zu investieren.

Wir alle müssen uns zu Recht sagen lassen, dass wäre zu verhindern gewesen. Muss Erdbeerkompott aus der Froste kommen oder kann man es auch frisch herstellen? Müssen Lebensmittel quer über den Erdball transportiert werden, wo man kaum noch die Transportbedingungen nachvollziehen kann? Vom Erzeuger aus China zum Großhändler nach Deutschland. Vom Großhändler quer durch die Republik zum Kompotthersteller, vom Kompotthersteller quer durch die Republik zum Großcaterer, vom Großcaterer wieder quer durch Deutschland zu den Ausgabestellen.

Kann man die Erdbeeren nicht auch in Leukers- oder in Niederdorf vor den Toren von Chemnitz kaufen und dann direkt in der Kita- oder Schulküche verarbeiten? Das spart Energie beim Transport, garantiert Frische und nicht zuletzt bekommen unsere Kinder wieder einen Bezug zu den Lebensmitteln. Wie der Name schon sagt. Es sind Lebensmittel. Und damit treibt man keinen Unfug.

Dass schlimme ist, wir wussten es eigentlich seit langer Zeit schon alle. Frische Lebensmittel aus der Region, kurze Transportwege, frische Verarbeitung, ein direkter Kontakt der Kinder und Eltern zu den Köchen, geringe Wärmzeiten, bissfestes Gemüse, usw. garantieren eine hohe Qualität und vor allem Zufriedenheit mit dem Essen.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

die Zeit zum diskutieren ist vorbei. Das haben wir im Jugendhilfeausschuss schon oft genug getan. Und uns die Situation häufig schön geredet. Jetzt ist es an der Zeit zu handeln. Wenn es um die Ernährung unserer Kinder geht, sind parteipolitische Spielchen fehl am Platz, denn mit Essen spielt man nicht. Wir haben deshalb einen Antrag vorbereitet, der in Zukunft für alle Caterer, die an Chemnitzer Kitas und Schulen Essen anbieten, zwingend eine Zertifizierung der Deutschen Gesellschaft für Ernährung vorschreibt. Weiterhin fordern wir im Antrag die Verwaltung auf, bei allen anstehenden Kita- und Schulsanierungen zu prüfen, ob der Einbau von Vollküchen möglich ist, die dann auch an Vor-Ort-Caterer vermietet werden können. Dadurch kann sicherlich nicht allen Eventualitäten vorgebeugt werden, aber Großepidemien sind bei einer kleinteiligen Catererlandschaft fast ausgeschlossen.

Die Zertifizierung kostet unter 1000 EURO. Je nach Betriebsgröße des Anbieters bedeutet das eine Verteuerung pro Portion zwischen 1 und 10 Eurocent. Aber dadurch sind auch Kontrollen gewährleistet. Und das muss uns die Gesundheit unserer Kinder wert sein.

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Kultur und Musikschule

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, sehr geehrte Gäste,

in den letzten Wochen war wiederholt unsere Städtische Musikschule in den Schlagzeilen. Leider nicht nur mit positiven Meldungen. Sondern mit Gebührenerhöhungen, Kürzungen bei den Honorarlehrermittel bis hin zur zweiwöchigen Komplettschließung. Man wird den Eindruck nicht los, dass die Schule der Stadtverwaltung wie ein Klotz am Bein hängt. Jetzt mag man mir entgegenhalten, wir kümmern uns doch und bauen sogar einen neuen Konzertsaal. Dafür können wir uns aber nicht wirklich ein Ruhmesblatt anheften. Wir beseitigen nur unhaltbare Zustände. Wir reißen ein ruinöses Gebäude ab und ersetzen es. Das Platzproblem mit zu wenigen Unterrichtsräumen sowie der Sanierungsbedarf des feuchten Kellers, in dem nach wie vor Schüler lernen, ist damit nicht geklärt. Unter diesen Umständen erhöhen die Stadt die Gebühren, lässt Unterricht ausfallen und stößt die Honorarlehrer vor den Kopf. Das ist sozial, menschlich und moralisch unanständig. Die Schule, die Lehrer und die Schüler brauchen endlich eine gesicherte Zukunft!

Derzeit fehlen 40.000 EURO Honorarmittel. Eigentlich ein ganz normales Verwaltungshandeln, dieses Geld umzuschichten oder eine überplanmäßige Mittelbereitstellung zu beantragen. Warum funktioniert das gerade bei der Musikschule nicht? Warum muss diese stattdessen zwei Wochen geschlossen werden? Der Flugplatz Jahnsdorf hat in diesem Jahr auch 15.000 EURO mehr benötigt. Da war die Mittelbereitstellung kein Problem. Warum hat man nicht auch dort eine Woche den Betrieb eingestellt? Mittlerweile scheinen die Schülerzahlen der Musikschule durch diese Querelen wieder leicht zurückzugehen und auch die Warteliste wird nicht mehr länger. Nur ist das nicht auf den mangelnden Bedarf zurückzuführen, sondern auf Kürzungen beim Angebot. Außerdem lassen frustrierte Eltern ihre Kinder von den Wartelisten wieder streichen, da sie sowieso umsonst auf einen Platz warten. Für uns GRÜNE sind diese Zustände unhaltbar. Wir sollten froh sein, wenn Menschen von jung bis alt lernen wollen.

In Erklärungen der Verwaltung hört man immer nur die positiven Dinge. Das die Gebühren im Vergleich doch immer noch recht niedrig sind, das wir einen neuen Konzertsaal bauen. Aber niemals hört man, dass wir laut Empfehlung des deutschen Musikschulverbandes eigentlich viel zu wenig fest angestellte Lehrer haben, dass wir in unserer Stadtgröße eigentlich eine Platzkapazität bis zu 4500 Schülern benötigen.

Ich werde den Eindruck nicht los, dass wir auf einen Numerus Clausus zusteuern, der vom Portemonnaie bestimmt wird. Verstärkt wird mein Eindruck durch einen Presseartikel von heute, dass auch die Kinder- und Jugendabos in den Städtischen Theatern mit einer 10-EURO-Zugangshürde versehen werden. Außerdem weigert sich die Stadtverwaltung bis heute, den freien Eintritt für Kinder und Jugendliche ins Naturkundemuseum umzusetzen. Der Zugang zu Bildung wird in unserer Stadt immer schwerer. Dem muss Einhalt geboten werden.

Wir fordern endlich ein Zukunftskonzept für unsere bundesweit so erfolgreiche Musikschule. Viele Preise wurden errungen, aber die derzeitigen Querelen kratzen am Image der Schule. Und das ist auch schlecht für das Image unserer gesamten Stadt.

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Kulturförderung

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, sehr geehrte Gäste,

auf MDR 1 konnte man am 19.3. einen Beitrag zum Armen Theater gehören. Darin wurde die seit 17 Jahren geleistete Arbeit gelobt. Als Grund für die Insolvenz wurde die Halbierung der Fördermittel durch die Stadt Chemnitz in den letzten Jahren genannt. Die Reporterin endete mit den Worten: „Da stellt sich eigentlich die Frage, ob der Name ‚Armes Theater’ nicht auch für den Chemnitzer Stadtrat eine passende Bezeichnung wäre.“ Sicherlich war dieser Beitrag einseitig und uns als „Armes Theater“ zu bezeichnen, ist nicht unbedingt feiner Stil. In diesem Rat sitzen sehr wohl Menschen, die sich tagtäglich um das Wohl dieser Stadt kümmern und denen Kürzungen bei den freiwilligen Aufgaben wehtun. Aber den Beitrag hat mich nachdenklich gemacht. In ganz Sachsen konnte man ihn hören und er wirft ein Bild auf unsere Stadt. Dabei ist das „Arme Theater“ nur die Spitze des Eisbergs.

So konnte das Spielemuseum aufgrund von geplanten Kürzungen seinen Etat nicht ausgleichen. Das Eisenbahnmuseum stand kurz vor dem Kollaps. Die Neue Sächsische Galerie steht vor gravierenden Einschnitten. Und heute gibt es noch eine brandaktuelle Meldung: „Das Fahrzeugmuseum hat seinen Vertrag mit dem Schlossbergmuseum und damit mit der Stadt Chemnitz gekündigt.“ Das Museum betreut über 100 Exponate, die im städtischen Besitz sind. Schweren Herzens musste der Verein den Vertrag kündigen, denn er weiß nicht, ob er das Museum über den 30.6.2012 hinaus weiter betreiben kann. Der Zuschuss der Stadt deckt nicht einmal die Mietkosten – also auch nicht die Unterbringungskosten für die städtischen Exponate. Jetzt kann es für die Stadt nur teurer werden. Eine sichere trockene Halle muss gesucht und Personal zur Pflege bereitgestellt werden. Denn ich kann mir nicht vorstellen, dass Frau Mössinger demnächst einen Horch neben der mittelalterlichen Plastik im Schlossbergmuseum ausstellen möchte.

Wir müssen uns endlich wieder unserer Pflicht bewusst werden, dass wir städtisches Kulturgut auch bewahren und erhalten müssen. Derselbe Fall liegt in der „Neuen Sächsischen Galerie“ vor. Dort wird eine städtische Sammlung betreut – die Kunsthütte bewahrt die Werke der DDR-Zeit. Als einer der Hauptgründe für die finanziellen Schieflagen wird immer der Wegfall der Kommunal-Kombi-Stellen genannt. Natürlich könnte man sagen, das sind zusätzliche Stellen. Aber die meisten Projekte wurden seit 1990 auf Arbeitsbeschaffungsmassnahmen aufgebaut – auch die Betreuung dieser beiden städtischen Sammlungen. So kann man von Zusatzstellen kaum noch reden.

Der Kulturhaushalt der Stadt Chemnitz umfasst insgesamt ca. 44 Mio. EURO. Davon erhält die Freie Kulturszene, wenn man das Fahrzeugmuseum und die Neue Sächsische Galerie rausrechnet, ca. 3,4 Prozent bzw. 1,5 Mio. EURO, obwohl sie die Mehrzahl der Angebote stellt. In Leipzig, Erfurt, Magdeburg oder Dresden liegt dieser Anteil weit höher. Leipzig geht dabei einen guten Weg. Sie wollen die Förderung der Freien Szene dauerhaft an den Kulturhaushalt koppeln, d.h. die Förderung soll immer mindestens 5 Prozent des Kulturhaushaltes betragen. Das wurde fraktionsübergreifend beschlossen.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, sehr geehrte Gäste,

Auch wir sollten parteiübergreifend einen Diskussionsprozess beginnen, wie wir die Förderung der Freien Kulturszene wieder auf gesunde Beine stellen. Denn es geht dabei nicht um Millionen, sondern vor allem um kluge Strategien.

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Haushaltsrede 2012

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte VertreterInnen der Verwaltung, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste auf der Empore

Der Haushalt für das Jahr 2012, einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung bis 2015, hat eine zentrale Kernbotschaft. Trotz der massiven Sparmaßnahmen im Rahmen des EKKo gelingt es nicht, den Haushaltsausgleich bis zum Jahr 2015 zu erreichen. Im Gegenteil – auf Grund von Mehrausgaben, wie z. B. der voraussichtlich ab 2013 zu finanzierenden Stadionmiete für den CFC und absehbarer Mindereinnahmen, wächst das Defizit weiter und wird im Jahr 2015 kameral ca. 10 bis 11 Millionen Euro betragen.

Kritik kommt auch von unserer Seite an der Finanzpolitik des Freistaates. Dass bei einem Haushaltsplus von reichlich 2 Milliarden Euro in 2011 lediglich 106 Millionen Euro für dringend notwendige Investitionen bei den Kommunen ankommen, ist für uns nur schwer nachzuvollziehen. Über Jahre haben wir bei den Debatten zum Finanzausgleich gehört, dass es eben so sei – geht es dem Freistaat schlecht, geht es auch den Kommunen schlecht. Und nun sagen wir: Dann müsste auch, wenn es dem Freistaat jetzt deutlich besser geht, es auch deutlich bessere Zuweisungen für die Kommunen geben. Immerhin finanziert der Freistaat, wie wir lesen konnten, auch 1,5 Millionen Euro für den Sachsenring.

Die für Chemnitz avisierten 1,2 Mio. sind ein Tropfen auf den heißen Stein und die Vielzahl der Anträge für die Verwendung macht das auch deutlich. Wir hätten uns gewünscht, dass die Verwaltungsspitze den Stadträten auf der Grundlage der vom Stadtrat beschlossenen Prioritätenliste für Schulen und KITAS einen umsetzbaren Vorschlag unterbreitet hätte. Das ist nicht passiert. Darüber kann man traurig sein oder auch nicht. Wir hoffen, dass es heute trotzdem aufgrund der Vielzahl und der unterschiedlichen Richtungen der Anträge der großen Fraktionen für die Verwendung der zusätzlichen Investitionsmittel zu vernünftigen Lösungen kommt.

Der Haushalt und die Debatten der letzten Wochen zum EKKo-Controlling zeigen darüber hinaus: Nach dem EKKo ist vor dem EKKo. Und ob wir wollen oder nicht, wenn im Ergebnishaushalt bis 2015 der Haushaltsausgleich nicht nachzuweisen ist, werden wir erneut ein Konsolidierungskonzept machen müssen. Das heißt, im Sommer werden wir wieder mit Spardiskussionen befasst sein.

Schauen wir uns die bisherige Umsetzung des EKKo an, wird dabei folgendes deutlich:

Insbesondere die Maßnahmen, die über Steuererhöhungen oder Preissteigerungen für die Nutzung kommunaler Infrastruktur und Angebote die BürgerInnen am Sparkonzept beteiligt haben, wurden umgesetzt, eins zu eins und relativ zügig und schnell. Nicht alle brachten den prognostizierten Erfolg. Am Beispiel der zurückgehenden Nutzerzahlen von Stadtbad, Volkshochschule und Stadtbibliothek wird deutlich, dass Preissteigerungen auch kontraproduktiv wirken können.

Gleichfalls in Größenordnungen umgesetzt wurden die Sparmaßnamen im freiwilligen Bereich. Besonders die Kürzungen bei freien Trägern der Jugendhilfe, in der Sozialhilfe oder im Vereinssport brachten harte Einschnitte. So gehen in vielen Tätigkeitsfeldern der Freien Träger die Sparmaßnahmen zu Lasten des Personals und der Qualität der Aufgabenerfüllung. Beispielhaft an dieser Stelle genannt: Der Sozialarbeiter, der im Bereich der Wohnungslosenhilfe seit Jahren ohne Lohnerhöhung deutlich unter ortsüblichem Entgelt arbeitet, keine Möglichkeit zur Supervision hat und das bei täglichem Umgang mit schwierigem und schwierigstem Klientel. Auch müssen wir uns die Frage stellen, ob die dauerhafte Unterfinanzierung der ambulanten Leistungen im präventiven Bereich des SGB VIII Folgen auf kostenintensive Hilfen zur Erziehung haben. Aus unserer Sicht ist die Entwicklung mehr als besorgniserregend – Lösungsansätze oder Paradigmenwechsel sind in diesem Haushalt nicht in Aussicht, aber dringend notwendig. Und es stimmt eben nicht, Herr Brehm, dass wir steigende Kosten in der Jugendhilfe nicht beeinflussen können. Natürlich können wir sie beeinflussen, indem wir stärker z. B. in die Prävention investieren.

Diese Bereiche müssen für folgende Spardiskussionen nach unserer Auffassung tabu sein. Eher ist die Frage zu stellen, ob ein Mehr an Ressourceneinsatz langfristig gesehen zu Entlastungen des Haushalts führen könnte.

Im Vorbericht zum Haushaltsentwurf findet sich eine Passage, in der auf die restriktive Bewirtschaftung der Personalkosten verwiesen wird. Grundsätzlich stimmen wir dieser Strategie zu. Sie hat auch für 2011 gute Ergebnisse gebracht. Aber es ist auch zu beachten, dass die Grenzen dort erreicht sind, wo notwendige Stellenbesetzungen (Schulverwaltungsamt, Sozialamt) monatelang verzögert werden oder ein drastischer Anstieg der Überlastungsanzeigen die Folge ist.

Um in der Sprache des Haushalts zu bleiben: Unser größtes Kapital sind die MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung. Von der Qualität ihrer Arbeit hängt in großem Maße auch die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger ab. Deshalb ist sorgsam mit diesem Kapital umzugehen, die strikte Einhaltung der Dienstvereinbarung zwischen Personalrat und Oberbürgermeisterin gehört für uns dazu. Gleichfalls dazu gehört die Hinterfragung der Sinnfälligkeit z. B. von Umsetzungen im Rahmen des EKKo. Ich denke, dass es dringend geboten ist, hier noch einmal genauer hinzuschauen.

Noch einige Bemerkungen grundsätzlicher Art. In der Broschüre „Doppik für Mandatsträger“ schreibt die Sächsische Staatsregierung, dass wir als die, die kommunalpolitische Verantwortung tragen mit der Doppik in die Lage versetzt werden, mit Hilfe einer übersichtlichen Handlungsgrundlage sachgerechte und wirtschaftliche Entscheidungen zu treffen.

Und wir sollen die zusätzlichen Informationen aus dem Haushalt verstehen und nutzen können, um in Zusammenarbeit mit der Verwaltung die notwendigen Prioritäten zum Wohle der Kommune und ihrer BürgerInnen zu setzen.

Nun, wer sich den zweiten doppischen Haushalt der Stadt Chemnitz anschaut, kommt schnell zu dem Ergebnis, dass dieses vorliegende Werk weder übersichtlich ist, noch zusätzliche Informationen zur Verfügung stellt und schon gar nicht dazu dient, angestrebte Ziele und Ergebnisse im Sinne einer outputorientierten Steuerung deutlich zu machen. Das ist keine Kritik an der Kämmerei, denn die setzt letztlich im Rahmen gesetzlicher Vorschriften die Vorgaben der Verwaltungsspitze aus dem Aufstellungserlass zum Haushalt um.

Auf welcher Datengrundlage und mit welchen Schwerpunktsetzungen oder Prioritäten dieser Aufstellungserlass gefasst wird, bleibt bis heute das Geheimnis der Verwaltung, eine Beteiligung des Stadtrates erfolgt nicht. Eine Ausnahme hat es 2009 mit dem Antrag der Linkspartei gegeben, der leider aber auch ohne Wiederholung geblieben ist. Was spricht dagegen, diesen Zustand zu ändern? Objektiv zumindest nichts, sagen wir.

Wenn die Doppik als Steuerungsinstrument funktionieren soll, dann wollen wir als StadträtInnen so früh wie möglich an der Antwort auf die Frage beteiligt werden, was, wie viel und mit welchem Mitteleinsatz erreicht werden soll.

Das „WAS“ wird über Schlüsselprodukte beschrieben. Die Fraktionen waren aufgefordert, sich in Form schriftlicher Stellungnahmen an der Entwicklung dieser Schlüsselprodukte zu beteiligen. Ein konkretes Feedback zu den ersten Vorschlägen erfolgte bisher jedoch nicht.

Offen gleichfalls die Frage der Weiterarbeit an den Schlüsselprodukten des Haushalts. Wir GRÜNE sehen es als notwendig an, dass sich in den Schlüsselprodukten auch Zielstellungen wie z. B. Klimafreundlichkeit, Ausbau der erneuerbaren Energien, Senkung des Energieverbrauchs, Beteiligungsprozesse, Umweltbildung oder gesundes Essen in Kindereinrichtungen wieder finden müssen. Dafür braucht es eine Qualifizierung und Verstetigung der gemeinsamen Arbeit zwischen Rat und Verwaltung – der jetzige Zustand ist aus unserer Sicht kontraproduktiv, fördert Frust und Verweigerung. Wir als Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchten zur heutigen Haushaltsdiskussion ganz klar sagen, dass wir zu dieser konstruktiven Zusammenarbeit bereit sind.

Die Anträge unserer Fraktion zur heutigen Haushaltsdebatte halten sich in Grenzen, sind überschaubar. Sie kosten wenig, sind vernünftig und bringen hohe Effekte – zumindest nach unserer Auffassung. Ich danke für ihre Aufmerksamkeit.

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Daseinsvorsorge in Chemnitz

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste,

Im letzten Jahr stimmte der Stadtrat mehrheitlich der Fusion der SWC AG mit der Erdgas Südsachsen GmbH zur eins energie zu. Die Entscheidung war nicht unumstritten, der Nachweis der damals für die Dringlichkeit der schnellen Fusion vorgegebenen Gründe steht bis heute aus.

Das wir ein großes Maß an Eigenständigkeit in Bezug auf die Daseinsvorsorge aufgegeben haben war aus unserer Sicht bitter. Während viele Kommunen in Deutschland aus guten Gründen den Weg der Stärkung oder Wiedererlangung der Eigenständigkeit bei der Energieversorgung gehen, haben wir ohne Not Gestaltungsspielräume für die Zukunft aufgegeben. Unseren Antrag, die Einrichtung eines Innovationsfonds für Klima- und Wasserschutz zwingend in die Verträge zu schreiben, wurde abgelehnt. Stattdessen stimmte der Stadtrat dafür, die Einrichtung des Fonds lediglich als Empfehlung aufzunehmen.

Nun teilte uns die Oberbürgermeisterin mit, dass die Gesellschafter dieser Empfehlung nicht folgen, sondern einen anderen Weg für deutlich wirksamer halten.

Natürlich begrüßen wir die durch Fukushima bewirkte Entscheidung der eins energie, über 200 Mio. Euro in erneuerbare Energien zu investieren. Aber das eine schließt das andere nicht aus. Denn die Zielstellung eines solchen Fonds hätte auch darin bestanden, innovative Ideen und Modelle für die lokale und regionale Energieerzeugung und -versorgung zur Verfügung zu stellen. Da wir nicht im Aufsichtsrat der eins energie vertreten sind, möchten wir von dieser Stelle einen Appell an die Gesellschafter – insbesondere an die Oberbürgermeisterin – richten, über eine Alternative nachzudenken, die den Intentionen der Empfehlung des Stadtrates entspricht.

Aber wir wollen nicht nur meckern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist Weihnachten und ich möchte die Gelegenheit nutzen, Sie auf eine Aktion der Lokalen Agenda 21 aufmerksam zu machen. Auf den Plätzen finden sie Karten, mit denen noch bis zum Freitag über das künftige Motiv der „Chemnitz Schokolade“ abgestimmt werden kann.

Der Kakao stammt aus ökologischem Anbau und ist „Fair“ gehandelt. Ganz im Sinne der Idee von Weihnachten können sie mit dieser Schokolade sich und anderen Gutes tun.

Und vielleicht wächst auch der Respekt für die Arbeit der Lokalen Agenda weiter, die schon mit der Aktion des fair gehandelten Chemnitz Kaffees viel Positives für den überregionalen Ruf von Chemnitz geleistet haben. Stimmen Sie ab und lassen sich die Schokolade schmecken.

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