Fraktionserklärungen

Erklärungen der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Chemnitz

Kultur und Musikschule

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, sehr geehrte Gäste,

in den letzten Wochen war wiederholt unsere Städtische Musikschule in den Schlagzeilen. Leider nicht nur mit positiven Meldungen. Sondern mit Gebührenerhöhungen, Kürzungen bei den Honorarlehrermittel bis hin zur zweiwöchigen Komplettschließung. Man wird den Eindruck nicht los, dass die Schule der Stadtverwaltung wie ein Klotz am Bein hängt. Jetzt mag man mir entgegenhalten, wir kümmern uns doch und bauen sogar einen neuen Konzertsaal. Dafür können wir uns aber nicht wirklich ein Ruhmesblatt anheften. Wir beseitigen nur unhaltbare Zustände. Wir reißen ein ruinöses Gebäude ab und ersetzen es. Das Platzproblem mit zu wenigen Unterrichtsräumen sowie der Sanierungsbedarf des feuchten Kellers, in dem nach wie vor Schüler lernen, ist damit nicht geklärt. Unter diesen Umständen erhöhen die Stadt die Gebühren, lässt Unterricht ausfallen und stößt die Honorarlehrer vor den Kopf. Das ist sozial, menschlich und moralisch unanständig. Die Schule, die Lehrer und die Schüler brauchen endlich eine gesicherte Zukunft!

Derzeit fehlen 40.000 EURO Honorarmittel. Eigentlich ein ganz normales Verwaltungshandeln, dieses Geld umzuschichten oder eine überplanmäßige Mittelbereitstellung zu beantragen. Warum funktioniert das gerade bei der Musikschule nicht? Warum muss diese stattdessen zwei Wochen geschlossen werden? Der Flugplatz Jahnsdorf hat in diesem Jahr auch 15.000 EURO mehr benötigt. Da war die Mittelbereitstellung kein Problem. Warum hat man nicht auch dort eine Woche den Betrieb eingestellt? Mittlerweile scheinen die Schülerzahlen der Musikschule durch diese Querelen wieder leicht zurückzugehen und auch die Warteliste wird nicht mehr länger. Nur ist das nicht auf den mangelnden Bedarf zurückzuführen, sondern auf Kürzungen beim Angebot. Außerdem lassen frustrierte Eltern ihre Kinder von den Wartelisten wieder streichen, da sie sowieso umsonst auf einen Platz warten. Für uns GRÜNE sind diese Zustände unhaltbar. Wir sollten froh sein, wenn Menschen von jung bis alt lernen wollen.

In Erklärungen der Verwaltung hört man immer nur die positiven Dinge. Das die Gebühren im Vergleich doch immer noch recht niedrig sind, das wir einen neuen Konzertsaal bauen. Aber niemals hört man, dass wir laut Empfehlung des deutschen Musikschulverbandes eigentlich viel zu wenig fest angestellte Lehrer haben, dass wir in unserer Stadtgröße eigentlich eine Platzkapazität bis zu 4500 Schülern benötigen.

Ich werde den Eindruck nicht los, dass wir auf einen Numerus Clausus zusteuern, der vom Portemonnaie bestimmt wird. Verstärkt wird mein Eindruck durch einen Presseartikel von heute, dass auch die Kinder- und Jugendabos in den Städtischen Theatern mit einer 10-EURO-Zugangshürde versehen werden. Außerdem weigert sich die Stadtverwaltung bis heute, den freien Eintritt für Kinder und Jugendliche ins Naturkundemuseum umzusetzen. Der Zugang zu Bildung wird in unserer Stadt immer schwerer. Dem muss Einhalt geboten werden.

Wir fordern endlich ein Zukunftskonzept für unsere bundesweit so erfolgreiche Musikschule. Viele Preise wurden errungen, aber die derzeitigen Querelen kratzen am Image der Schule. Und das ist auch schlecht für das Image unserer gesamten Stadt.

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Kulturförderung

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, sehr geehrte Gäste,

auf MDR 1 konnte man am 19.3. einen Beitrag zum Armen Theater gehören. Darin wurde die seit 17 Jahren geleistete Arbeit gelobt. Als Grund für die Insolvenz wurde die Halbierung der Fördermittel durch die Stadt Chemnitz in den letzten Jahren genannt. Die Reporterin endete mit den Worten: „Da stellt sich eigentlich die Frage, ob der Name ‚Armes Theater’ nicht auch für den Chemnitzer Stadtrat eine passende Bezeichnung wäre.“ Sicherlich war dieser Beitrag einseitig und uns als „Armes Theater“ zu bezeichnen, ist nicht unbedingt feiner Stil. In diesem Rat sitzen sehr wohl Menschen, die sich tagtäglich um das Wohl dieser Stadt kümmern und denen Kürzungen bei den freiwilligen Aufgaben wehtun. Aber den Beitrag hat mich nachdenklich gemacht. In ganz Sachsen konnte man ihn hören und er wirft ein Bild auf unsere Stadt. Dabei ist das „Arme Theater“ nur die Spitze des Eisbergs.

So konnte das Spielemuseum aufgrund von geplanten Kürzungen seinen Etat nicht ausgleichen. Das Eisenbahnmuseum stand kurz vor dem Kollaps. Die Neue Sächsische Galerie steht vor gravierenden Einschnitten. Und heute gibt es noch eine brandaktuelle Meldung: „Das Fahrzeugmuseum hat seinen Vertrag mit dem Schlossbergmuseum und damit mit der Stadt Chemnitz gekündigt.“ Das Museum betreut über 100 Exponate, die im städtischen Besitz sind. Schweren Herzens musste der Verein den Vertrag kündigen, denn er weiß nicht, ob er das Museum über den 30.6.2012 hinaus weiter betreiben kann. Der Zuschuss der Stadt deckt nicht einmal die Mietkosten – also auch nicht die Unterbringungskosten für die städtischen Exponate. Jetzt kann es für die Stadt nur teurer werden. Eine sichere trockene Halle muss gesucht und Personal zur Pflege bereitgestellt werden. Denn ich kann mir nicht vorstellen, dass Frau Mössinger demnächst einen Horch neben der mittelalterlichen Plastik im Schlossbergmuseum ausstellen möchte.

Wir müssen uns endlich wieder unserer Pflicht bewusst werden, dass wir städtisches Kulturgut auch bewahren und erhalten müssen. Derselbe Fall liegt in der „Neuen Sächsischen Galerie“ vor. Dort wird eine städtische Sammlung betreut – die Kunsthütte bewahrt die Werke der DDR-Zeit. Als einer der Hauptgründe für die finanziellen Schieflagen wird immer der Wegfall der Kommunal-Kombi-Stellen genannt. Natürlich könnte man sagen, das sind zusätzliche Stellen. Aber die meisten Projekte wurden seit 1990 auf Arbeitsbeschaffungsmassnahmen aufgebaut – auch die Betreuung dieser beiden städtischen Sammlungen. So kann man von Zusatzstellen kaum noch reden.

Der Kulturhaushalt der Stadt Chemnitz umfasst insgesamt ca. 44 Mio. EURO. Davon erhält die Freie Kulturszene, wenn man das Fahrzeugmuseum und die Neue Sächsische Galerie rausrechnet, ca. 3,4 Prozent bzw. 1,5 Mio. EURO, obwohl sie die Mehrzahl der Angebote stellt. In Leipzig, Erfurt, Magdeburg oder Dresden liegt dieser Anteil weit höher. Leipzig geht dabei einen guten Weg. Sie wollen die Förderung der Freien Szene dauerhaft an den Kulturhaushalt koppeln, d.h. die Förderung soll immer mindestens 5 Prozent des Kulturhaushaltes betragen. Das wurde fraktionsübergreifend beschlossen.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, sehr geehrte Gäste,

Auch wir sollten parteiübergreifend einen Diskussionsprozess beginnen, wie wir die Förderung der Freien Kulturszene wieder auf gesunde Beine stellen. Denn es geht dabei nicht um Millionen, sondern vor allem um kluge Strategien.

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Haushaltsrede 2012

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte VertreterInnen der Verwaltung, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste auf der Empore

Der Haushalt für das Jahr 2012, einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung bis 2015, hat eine zentrale Kernbotschaft. Trotz der massiven Sparmaßnahmen im Rahmen des EKKo gelingt es nicht, den Haushaltsausgleich bis zum Jahr 2015 zu erreichen. Im Gegenteil – auf Grund von Mehrausgaben, wie z. B. der voraussichtlich ab 2013 zu finanzierenden Stadionmiete für den CFC und absehbarer Mindereinnahmen, wächst das Defizit weiter und wird im Jahr 2015 kameral ca. 10 bis 11 Millionen Euro betragen.

Kritik kommt auch von unserer Seite an der Finanzpolitik des Freistaates. Dass bei einem Haushaltsplus von reichlich 2 Milliarden Euro in 2011 lediglich 106 Millionen Euro für dringend notwendige Investitionen bei den Kommunen ankommen, ist für uns nur schwer nachzuvollziehen. Über Jahre haben wir bei den Debatten zum Finanzausgleich gehört, dass es eben so sei – geht es dem Freistaat schlecht, geht es auch den Kommunen schlecht. Und nun sagen wir: Dann müsste auch, wenn es dem Freistaat jetzt deutlich besser geht, es auch deutlich bessere Zuweisungen für die Kommunen geben. Immerhin finanziert der Freistaat, wie wir lesen konnten, auch 1,5 Millionen Euro für den Sachsenring.

Die für Chemnitz avisierten 1,2 Mio. sind ein Tropfen auf den heißen Stein und die Vielzahl der Anträge für die Verwendung macht das auch deutlich. Wir hätten uns gewünscht, dass die Verwaltungsspitze den Stadträten auf der Grundlage der vom Stadtrat beschlossenen Prioritätenliste für Schulen und KITAS einen umsetzbaren Vorschlag unterbreitet hätte. Das ist nicht passiert. Darüber kann man traurig sein oder auch nicht. Wir hoffen, dass es heute trotzdem aufgrund der Vielzahl und der unterschiedlichen Richtungen der Anträge der großen Fraktionen für die Verwendung der zusätzlichen Investitionsmittel zu vernünftigen Lösungen kommt.

Der Haushalt und die Debatten der letzten Wochen zum EKKo-Controlling zeigen darüber hinaus: Nach dem EKKo ist vor dem EKKo. Und ob wir wollen oder nicht, wenn im Ergebnishaushalt bis 2015 der Haushaltsausgleich nicht nachzuweisen ist, werden wir erneut ein Konsolidierungskonzept machen müssen. Das heißt, im Sommer werden wir wieder mit Spardiskussionen befasst sein.

Schauen wir uns die bisherige Umsetzung des EKKo an, wird dabei folgendes deutlich:

Insbesondere die Maßnahmen, die über Steuererhöhungen oder Preissteigerungen für die Nutzung kommunaler Infrastruktur und Angebote die BürgerInnen am Sparkonzept beteiligt haben, wurden umgesetzt, eins zu eins und relativ zügig und schnell. Nicht alle brachten den prognostizierten Erfolg. Am Beispiel der zurückgehenden Nutzerzahlen von Stadtbad, Volkshochschule und Stadtbibliothek wird deutlich, dass Preissteigerungen auch kontraproduktiv wirken können.

Gleichfalls in Größenordnungen umgesetzt wurden die Sparmaßnamen im freiwilligen Bereich. Besonders die Kürzungen bei freien Trägern der Jugendhilfe, in der Sozialhilfe oder im Vereinssport brachten harte Einschnitte. So gehen in vielen Tätigkeitsfeldern der Freien Träger die Sparmaßnahmen zu Lasten des Personals und der Qualität der Aufgabenerfüllung. Beispielhaft an dieser Stelle genannt: Der Sozialarbeiter, der im Bereich der Wohnungslosenhilfe seit Jahren ohne Lohnerhöhung deutlich unter ortsüblichem Entgelt arbeitet, keine Möglichkeit zur Supervision hat und das bei täglichem Umgang mit schwierigem und schwierigstem Klientel. Auch müssen wir uns die Frage stellen, ob die dauerhafte Unterfinanzierung der ambulanten Leistungen im präventiven Bereich des SGB VIII Folgen auf kostenintensive Hilfen zur Erziehung haben. Aus unserer Sicht ist die Entwicklung mehr als besorgniserregend – Lösungsansätze oder Paradigmenwechsel sind in diesem Haushalt nicht in Aussicht, aber dringend notwendig. Und es stimmt eben nicht, Herr Brehm, dass wir steigende Kosten in der Jugendhilfe nicht beeinflussen können. Natürlich können wir sie beeinflussen, indem wir stärker z. B. in die Prävention investieren.

Diese Bereiche müssen für folgende Spardiskussionen nach unserer Auffassung tabu sein. Eher ist die Frage zu stellen, ob ein Mehr an Ressourceneinsatz langfristig gesehen zu Entlastungen des Haushalts führen könnte.

Im Vorbericht zum Haushaltsentwurf findet sich eine Passage, in der auf die restriktive Bewirtschaftung der Personalkosten verwiesen wird. Grundsätzlich stimmen wir dieser Strategie zu. Sie hat auch für 2011 gute Ergebnisse gebracht. Aber es ist auch zu beachten, dass die Grenzen dort erreicht sind, wo notwendige Stellenbesetzungen (Schulverwaltungsamt, Sozialamt) monatelang verzögert werden oder ein drastischer Anstieg der Überlastungsanzeigen die Folge ist.

Um in der Sprache des Haushalts zu bleiben: Unser größtes Kapital sind die MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung. Von der Qualität ihrer Arbeit hängt in großem Maße auch die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger ab. Deshalb ist sorgsam mit diesem Kapital umzugehen, die strikte Einhaltung der Dienstvereinbarung zwischen Personalrat und Oberbürgermeisterin gehört für uns dazu. Gleichfalls dazu gehört die Hinterfragung der Sinnfälligkeit z. B. von Umsetzungen im Rahmen des EKKo. Ich denke, dass es dringend geboten ist, hier noch einmal genauer hinzuschauen.

Noch einige Bemerkungen grundsätzlicher Art. In der Broschüre „Doppik für Mandatsträger“ schreibt die Sächsische Staatsregierung, dass wir als die, die kommunalpolitische Verantwortung tragen mit der Doppik in die Lage versetzt werden, mit Hilfe einer übersichtlichen Handlungsgrundlage sachgerechte und wirtschaftliche Entscheidungen zu treffen.

Und wir sollen die zusätzlichen Informationen aus dem Haushalt verstehen und nutzen können, um in Zusammenarbeit mit der Verwaltung die notwendigen Prioritäten zum Wohle der Kommune und ihrer BürgerInnen zu setzen.

Nun, wer sich den zweiten doppischen Haushalt der Stadt Chemnitz anschaut, kommt schnell zu dem Ergebnis, dass dieses vorliegende Werk weder übersichtlich ist, noch zusätzliche Informationen zur Verfügung stellt und schon gar nicht dazu dient, angestrebte Ziele und Ergebnisse im Sinne einer outputorientierten Steuerung deutlich zu machen. Das ist keine Kritik an der Kämmerei, denn die setzt letztlich im Rahmen gesetzlicher Vorschriften die Vorgaben der Verwaltungsspitze aus dem Aufstellungserlass zum Haushalt um.

Auf welcher Datengrundlage und mit welchen Schwerpunktsetzungen oder Prioritäten dieser Aufstellungserlass gefasst wird, bleibt bis heute das Geheimnis der Verwaltung, eine Beteiligung des Stadtrates erfolgt nicht. Eine Ausnahme hat es 2009 mit dem Antrag der Linkspartei gegeben, der leider aber auch ohne Wiederholung geblieben ist. Was spricht dagegen, diesen Zustand zu ändern? Objektiv zumindest nichts, sagen wir.

Wenn die Doppik als Steuerungsinstrument funktionieren soll, dann wollen wir als StadträtInnen so früh wie möglich an der Antwort auf die Frage beteiligt werden, was, wie viel und mit welchem Mitteleinsatz erreicht werden soll.

Das „WAS“ wird über Schlüsselprodukte beschrieben. Die Fraktionen waren aufgefordert, sich in Form schriftlicher Stellungnahmen an der Entwicklung dieser Schlüsselprodukte zu beteiligen. Ein konkretes Feedback zu den ersten Vorschlägen erfolgte bisher jedoch nicht.

Offen gleichfalls die Frage der Weiterarbeit an den Schlüsselprodukten des Haushalts. Wir GRÜNE sehen es als notwendig an, dass sich in den Schlüsselprodukten auch Zielstellungen wie z. B. Klimafreundlichkeit, Ausbau der erneuerbaren Energien, Senkung des Energieverbrauchs, Beteiligungsprozesse, Umweltbildung oder gesundes Essen in Kindereinrichtungen wieder finden müssen. Dafür braucht es eine Qualifizierung und Verstetigung der gemeinsamen Arbeit zwischen Rat und Verwaltung – der jetzige Zustand ist aus unserer Sicht kontraproduktiv, fördert Frust und Verweigerung. Wir als Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchten zur heutigen Haushaltsdiskussion ganz klar sagen, dass wir zu dieser konstruktiven Zusammenarbeit bereit sind.

Die Anträge unserer Fraktion zur heutigen Haushaltsdebatte halten sich in Grenzen, sind überschaubar. Sie kosten wenig, sind vernünftig und bringen hohe Effekte – zumindest nach unserer Auffassung. Ich danke für ihre Aufmerksamkeit.

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Daseinsvorsorge in Chemnitz

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste,

Im letzten Jahr stimmte der Stadtrat mehrheitlich der Fusion der SWC AG mit der Erdgas Südsachsen GmbH zur eins energie zu. Die Entscheidung war nicht unumstritten, der Nachweis der damals für die Dringlichkeit der schnellen Fusion vorgegebenen Gründe steht bis heute aus.

Das wir ein großes Maß an Eigenständigkeit in Bezug auf die Daseinsvorsorge aufgegeben haben war aus unserer Sicht bitter. Während viele Kommunen in Deutschland aus guten Gründen den Weg der Stärkung oder Wiedererlangung der Eigenständigkeit bei der Energieversorgung gehen, haben wir ohne Not Gestaltungsspielräume für die Zukunft aufgegeben. Unseren Antrag, die Einrichtung eines Innovationsfonds für Klima- und Wasserschutz zwingend in die Verträge zu schreiben, wurde abgelehnt. Stattdessen stimmte der Stadtrat dafür, die Einrichtung des Fonds lediglich als Empfehlung aufzunehmen.

Nun teilte uns die Oberbürgermeisterin mit, dass die Gesellschafter dieser Empfehlung nicht folgen, sondern einen anderen Weg für deutlich wirksamer halten.

Natürlich begrüßen wir die durch Fukushima bewirkte Entscheidung der eins energie, über 200 Mio. Euro in erneuerbare Energien zu investieren. Aber das eine schließt das andere nicht aus. Denn die Zielstellung eines solchen Fonds hätte auch darin bestanden, innovative Ideen und Modelle für die lokale und regionale Energieerzeugung und -versorgung zur Verfügung zu stellen. Da wir nicht im Aufsichtsrat der eins energie vertreten sind, möchten wir von dieser Stelle einen Appell an die Gesellschafter – insbesondere an die Oberbürgermeisterin – richten, über eine Alternative nachzudenken, die den Intentionen der Empfehlung des Stadtrates entspricht.

Aber wir wollen nicht nur meckern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist Weihnachten und ich möchte die Gelegenheit nutzen, Sie auf eine Aktion der Lokalen Agenda 21 aufmerksam zu machen. Auf den Plätzen finden sie Karten, mit denen noch bis zum Freitag über das künftige Motiv der „Chemnitz Schokolade“ abgestimmt werden kann.

Der Kakao stammt aus ökologischem Anbau und ist „Fair“ gehandelt. Ganz im Sinne der Idee von Weihnachten können sie mit dieser Schokolade sich und anderen Gutes tun.

Und vielleicht wächst auch der Respekt für die Arbeit der Lokalen Agenda weiter, die schon mit der Aktion des fair gehandelten Chemnitz Kaffees viel Positives für den überregionalen Ruf von Chemnitz geleistet haben. Stimmen Sie ab und lassen sich die Schokolade schmecken.

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Neubau Stadion Gellertstraße

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, sehr geehrte Gäste,

es geht heute nicht um Pro und Contra Stadionneubau. Ich glaube, wir wissen alle, dass ein neues Stadion für den CFC notwendig ist. Auch wir Grünen wünschen dem Verein und seinen Fans ein neues Dach über dem Kopf. So wie wir auch allen anderen Sportvereinen und deren Fans anständige Sportstätten wünschen. Frau Oberbürgermeisterin, es geht heute um Ihr Finanzierungskonzept. Das lehnen wir GRÜNEN ab, denn es ist aus unserer Sicht abenteuerlich. Wir würden dieses Konzept auch ablehnen, wenn es sich dabei um die Finanzierung eines neuen Museums oder eines neuen Spaßbades handeln würde.

Die Stadt Chemnitz hat einen hohen Schuldenstand. Unsere Bestandseinrichtungen sind gefährdet. Die weitere Sanierung der Musikschule mit ihren 2500 Schülern steht auf dem Spiel. Im Stadtbad gibt es einen Sanierungsstau in die alte Technik von über 6 Millionen EURO, das Tietz schiebt pro Jahr über 500.000 EURO Defizit vor sich her. Und wie wir heute der Presse entnehmen durften, sind auch im Tierpark die ersten Gehege von einer Schließung bedroht. Dabei handelt es sich mit 170.000 Besuchern im Jahr um die am häufigsten besuchte Freizeiteinrichtung der Stadt. Dort wurden seit Jahren durch die Stadt kaum noch Investitionen getätigt. Fast alle Verbesserungen finanzierte der Förderverein.

Wir fordern daher Verwaltung und Stadtrat auf, erst einmal die städtischen Hausaufgaben zu lösen, ehe wir uns in die Kür eines weiteren Großprojektes stürzen.

Natürlich macht es allen Politikern Spaß, populäre Entscheidungen zu treffen – man würde das am liebsten immer tun. Aber wenn kein Geld da ist, sollten wir erst darüber sprechen, was man sich nicht mehr leisten kann oder will: Tierpark, Stadtbad, Sportforum, Philhar-monie oder Musikschule? Das jahrelange Sparen nach Art der Rasenmähermethode ist in Chemnitz vorbei. Vor dieser Diskussion wird sich aber gedrückt. Das ist politische Insol-venz. Das Resultat: Schuldenpolitik. Wir verschieben die Probleme einfach in die nächste Generation – ein einfacher, aber feiger Weg.

Anfang des Jahres haben wir ein großes Konsolidierungskonzept verabschiedet. In allen Bereichen – bei Sozial-, Sport- und Kulturprojekten wurde gespart. Auch im Personalbe-stand der Stadtverwaltung. Und für die Bürgerinnen und Bürgern erhöhten sich zahlreiche Gebühren – alle merken das in Ihren Geldbeuteln. Die meisten Betroffenen fragen sich nun: Wo kommt plötzlich das Geld für das Stadion her? Frau Oberbürgermeisterin Ludwig hat zur Beruhigung zwar mehrfach gesagt, dass es durch den Stadionneubau zu keinen weiteren Einsparungen bei Bildungs-, Kultur-, Sozial- und Sportprojekten kommen wird, aber daran glauben wir nicht. Die Landesdirektion wird bald weitere Einsparungen fordern.

Uns Grünen wurde immer wieder vorgeworfen, dass wir keine Alternativen aufgezeigt hätten. Das können wir nicht so stehen lassen. Eine Möglichkeit wäre gewesen, dass das Stadion in den Besitz des CFC übergeht und wir einen für den Stadthaushalt kalkulier-baren Investitionskostenzuschuss ausreichen. So wie wir das auch bei allen anderen Vereinen handhaben. Leipzig beim Zentralstadion und Berlin bei der Alten Försterei sind diesen Weg auch erfolgreich gegangen. Eine weitere Möglichkeit wäre, dem Verein zu helfen, dass Stadion drittligatauglich zu machen und erst über einen Neubau nachzu-denken, wenn sich der CFC nach einem Aufstieg in die 2. Liga selbst beteiligen kann. Wir vermissen bei der Finanzierung auch den Anteil der Fans, des Vereins, der Sponsoren und damit der regionalen Wirtschaft. Obwohl doch immer wieder darüber geredet wird, dass es sich beim Stadionneubau auch um Wirtschaftsförderung und Standortmarketing handelt. Alle Chemnitzer Unternehmen hätten sich über eine Erhöhung der Gewerbesteuer um 10 Punkte an der Finanzierung beteiligen können.

Den derzeit vorliegenden Finanzierungsvorschlag müssen wir ablehnen. Er ist aus unserer Sicht ein Blankoscheck für die Verwaltung und hebelt die Haushaltssouveränität des Stadt-rats aus. Wir wissen bis heute nicht, wo das Geld herkommen soll. Es gibt keine Decke-lung der Kosten für den Stadionbau. Zins und Zinseszins sind unkalkulierbar. Es wird kein verbindlicher finanzieller Beitrag des Vereins selbst bei einem Aufstieg festgelegt. Und Wetten auf Steuermehreinnahmen oder den schnellen Aufstieg des CFC sind unseriös. Auch den Bau durch die GGG können wir nicht befürworten. Die GGG ist ein Unterneh-men der Daseinsfürsorge, welches für bezahlbaren Wohnraum mit guter Qualität für alle Chemnitzerinnen und Chemnitzer verantwortlich ist. Auch den Beteuerungen, dass die Mieter nicht unter dem Stadionneubau leiden werden, können wir nicht recht glauben. Denn wenn die Finanzlage der Stadt noch schiefer wird, dann greift der Kämmerer, um sich Geld zu besorgen, zuerst in die Taschen der städtischen Unternehmen. In die CVAG, ins Klinikum oder eben auch in die GGG.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir freuen uns über die rege Teilnahme der CFC-Fans. Leider mussten wir heute aber erfahren, dass fast alle Karten für die Besucher-empore an den CFC gegangen sind. Stadionkritische Bürgerinnen und Bürger fanden kaum einen Platz. Ich hoffe nur, wenn wir in diesem Haus über unpopuläre Maßnahmen am Theater, in der Musikschule oder im Tierpark sprechen müssen, dass dann auch alle Karten an die jeweiligen Fans, Schüler oder Fördervereine gehen.

Danke.

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