Fraktionserklärungen

Erklärungen der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Chemnitz

Spardruck und neues CFC-Stadion

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, sehr geehrte Gäste,

ich möchte von dieser Stelle aus noch einmal ganz herzlich David Storl zum Weltmeistertitel im Kugelstoßen gratulieren. Das ist ein großer Erfolg für Ihn, seinen Verein und für Chemnitz. Ich ahne, wie viel Fleiß und Zielstrebigkeit dazu gehört, jeden Tag für so ein Ziel zu trainieren, denn in meinen jungen Tagen war ich selbst auch Leichtathlet. David Storl wird nun vielen Chemnitzern Kindern und Jugendlichen als sportliches Vorbild dienen.

Durch Ihn hatte Chemnitz auch einen großartigen Marketingerfolg. Unsere Stadt war deutschlandweit in allen großen Medien präsent – nicht nur auf der dritten Seite, sondern ganz oben auf der ersten. Das alles zeigt: Es macht Sinn, in die olympischen Sportarten und damit in den Olympiastützpunkt und das Sportforum zu investieren.

Jetzt noch ein anderes Thema: Die Teilnehmer an Kursen der Volkshochschule sind im Sommersemester 2011 im Vergleich zu 2010 um über 20% gesunken. 2000 Menschen weniger nahmen die Bildungsangebote war. Auch in der Stadtbibliothek sanken die Kundenzahl im 1. Halbjahr 2011 um 2000 gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Das sind alarmierende Zahlen. Zu den Ursachen: Die Gebühren der VHS stiegen um 20%, obwohl sie schon vorher über dem Bundesdurchschnitt lagen. Und in der Stadtbibliothek gingen die Investitionen in den Medienbestand in den letzten Jahren kontinuierlich zurück. Es ist zu befürchten, dass bestimmte EKKO-Maßnahmen überhaupt keine finanzielle Einsparung mehr bringen – sich sogar ins negative verkehren. Vom langfristigen Schaden, den mangelnde Bildungsmöglichkeiten und -chancen hervorrufen mal ganz zu schweigen. Wir Grünen können hier nur auffordern, diese EKKO-Maßnahmen zu überdenken und schnell zu korrigieren.

Auch die weitere Sanierung der Musikschule scheint stark gefährdet. Fördergelder des Landes stehen auf der Kippe und im Stadthaushalt sieht es bekanntermaßen nicht rosig aus. Auf diese Schule gehen mittlerweile 2500 Schüler und die Warteliste ist auf ca. 500 Kinder und Jugendliche angewachsen. Feuchte Proberäume im Kellergeschoss und eine Turnhallenruine, die als Konzertsaal dient, bieten keine guten Lernbedingungen. Es ist dringendster Handlungsbedarf angezeigt, eine unserer wichtigsten Bildungseinrichtungen wieder auf Vordermann zu bringen.

Deshalb ist es für uns Grüne derzeit moralisch nicht vertretbar, über eine Ausgabe von 40 Mio. für das neue CFC Stadions ernsthaft zu diskutieren. Auch die Folgen des EKKO sind noch nicht klar, werden die Einsparziele erreicht oder gibt es ernsthafte Probleme. Wir wissen nur, dass die EKKO-Maßnahmen, die von den Chemnitzer Bürgern getragen werden, funktionieren. Denn die spüren wir alle im Geldbeutel. Aber ob alle verwaltungsinternen Maßnahmen greifen, ist unklar. Funktioniert der Personalpool oder fallen die freigesetzten Küchenangestellten der Kita’s ins kalte Wasser, können durch das E-Government wirklich 90 Stellen eingespart werden, funktionieren die Einsparungen auf dem energetischen Sektor?

Wir Grünen appellieren deshalb an Sie, dass wir auch in der Ära nach Detlef Nonnen weiterhin eine solide Haushaltpolitik verfolgen, dass wir uns gemeinsam erst um unsere Hausaufgaben kümmern, ehe wir uns dem neuen Wembley von Chemnitz zuwenden. Und der CFC hat zum Glück auch finanzstarke Sponsoren – das zeigt zumindest das teure Transparent an der Galerie.

DownloadFraktionserklärung Spardruck und neues CFC

Stadionneubau für den CFC

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, sehr geehrte Gäste,

auch wir GRÜNEN gratulieren dem CFC zum Aufstieg in die 3. Liga. Das war ein großer Erfolg – für die ganze Stadt. Auch eine Stadionsanierung halten wir für sinnvoll und wünschen dem CFC, dass diese Träume wahr werden. Genauso wie wir uns wünschen, dass die Sportstätten aller Chemnitzer Vereine in einen anständigen Zustand versetzt werden – siehe auch Sportentwicklungsplan.

Aber einen kommunal finanzierten Stadionumbau lehnt die Grüne Ratsfraktion ab. Es gibt gute Gründe, warum auch das Land Sachsen für den Profifußball kein Geld bereitstellt – das ist keine Aufgabe der öffentlichen Hand. In diesem Jahr haben wir das EKKO beschlossen. Dort wurde um halbe Stellen gerungen und um jeweils wenige EURO bei der Finanzierung von Sozial-, Sport- und Kultureinrichtungen.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, in der Stadtratssitzung am 26.1. sagten Sie: „Wir alle wollen gerne gehabt werden in dieser Stadt, und dazu gehört es eben, dass man in der Regel Vorschläge macht, wo man von vornherein weiß, die werden eine breite Zustimmung finden. Das werden Sie nie haben, wenn Sie einsparen wollen……

Ja, ich glaube, das haben alle zu spüren bekommen. Viele gute Vorschläge des Stadtrates wurden von der Stadtverwaltung mit ablehnenden Stellungnahmen bedacht: Immer die gleiche Begründung: unausgeglichener Haushalt, Auflagen, keine finanziellen Spielräume.

Woher kommt jetzt dieser Sinneswandel. Für Ihren Vorschlag ist plötzlich Geld da – 2 Millionen Euro / Jahr – 20 Jahre lang. Hat Frau Heinze beim Baggern in der Sechsrutenschlucht eine Schatztruhe gefunden? Wenn das so ist, möchten wir Fraktionen mit unseren Vorschlägen auch davon partizipieren. Mit dem EKKO haben wir beschlossen, alle unverhofften Mehreinnahmen in die Haushaltskonsolidierung zu stecken. Wann wurde dieser Beschluss aufgehoben?

Auch lehnen wir ab, dass wieder die GGG bauen soll. Schulden auf Töchter abzuwälzen – das kann nicht der Weg sein. Die GGG ist ein Unternehmen für die Daseinsfürsorge, sie soll kostengünstige Mieten für die Chemnitzer gewährleisten. Das neue Profistadion hat nichts mit Daseinsfürsorge oder Stadtumbau zu tun. Warum wurde die Idee – GGG baut – Stadt zahlt Miete – nie bei der ins Stocken geratene Rekonstruktion der Musikschule oder bei der dringend erforderlichen Sanierung der technischen Anlagen des Stadtbades ins Spiel gebracht – das wäre Daseinsfürsorge gewesen.

Und zwei Millionen Euro / Jahr mehr für Stadtmarketing – das hätten wir auch schon früher haben können, als die CMT noch existent war. Übrigens ist auch Kaiserslautern nach dem deutschen Meistertitel eine kleine Stadt geblieben. Ich frage mich, wer von den anwesenden nach dieser Publicity schon mal in Kaiserslautern war – ich jedenfalls nicht.

Unser Vorschlag zum Stadionumbau: Frau Oberbürgermeisterin Ludwig ruft gemeinsam mit dem Stadtrat die in Chemnitz boomende Wirtschaft auf, den CFC zu ihrem Flaggschiff zu machen und das Geld bereitzustellen, um das Stadion tauglich für die 3. Liga zu machen. Dafür sind vielleicht nicht einmal 23 Millionen erforderlich.

DownloadFraktionserklärung Juli 2011 zum Stadionneubau für den CFC

Klimaschutz

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, sehr geehrte Gäste,

in den letzten Tagen haben mich einige Pressemeldungen sehr bewegt. Im Jahre 2010 wurden weltweit 1,9 Gigatonnen mehr CO2 ausgestoßen als noch 2009. Das Ziel, eine durchschnittliche Temperaturerhöhung um höchstens 2 Grad zuzulassen wird so ins Reich der Illusionen verbannt. In Deutschland haben wir mit dem trockensten und zweitwärmsten Frühjahr seit der Wetteraufzeichnung zu kämpfen. Die zehn wärmsten Jahre waren in den letzten 20 Jahren zu verzeichnen.

Der jüngst von Umweltminister Frank Kupfer vorgestellte neue Klimaatlas beinhaltet eine Temperaturerhöhung in Sachsen um 3,5 Grad. Im Kapitel 5 – Klimafolgen steht geschrieben: „Generell hohe Risiken und Belastungen für ganz Sachsen werden durch extreme Witterungsereignisse erwartet. Hierzu gehören die vorrangig lokal wirkenden Sturm-, Hagel- oder Hochwasserereignisse oder regionale Hitzeepisoden.

Dann las ich die regionale Steuerschätzung für 2011 und 2012. Die sächsischen Kommunen werden über den Finanzausgleich und eigene Einnahmen in diesem Jahr 113 Millionen und im nächsten Jahr 167 Millionen EURO mehr einnehmen als noch 2010.

Aus unserer Sicht ist es verpflichtend, einen Grossteil dieser Mehreinnahmen für Investitionen in den Klimaschutz einzusetzen. Für Nahverkehrsprojekte, wie Straßenbahnbau statt weiterem Straßenausbau. Für einen ökologischen Hochwasserschutz. Statt Mauern zu erhöhen, brauchen Flüsse wieder Auen – auch die Chemnitz. Für erneuerbare Energien, für mehr Energieeffizienz und bessere Energiesparmassnahmen statt in den Ausbau von Kohlekraftwerken, an dem Sachsen nach wie vor festhält.

Heute wählen wir auch neue Aufsichtsratsmitglieder für die „eins energie“. Das erinnert mich daran, dass wir vor einem Jahr auch die Fusion der Stadtwerke mit der Erdgas Südsachsen beschlossen haben. Wir Grünen brachten einen Antrag zur Gründung eines Innovationsfonds für Klima- und Wasserschutz ein, wie es ihn in mehreren Regionen Deutschlands gibt. Bis heute wurde diese Empfehlung des Stadtrates an das neue Unternehmen nicht umgesetzt. Obwohl Stadtkämmerer Nonnen damals für die Fusion mit folgenden Worten warb: „Die Einflussmöglichkeiten auf wichtige Unternehmensentscheidungen bleiben für die Stadt Chemnitz bestehen.“ Klimaschutz hat mittlerweile oberste Priorität. Wir fragen also, wann werden die Worte von Herrn Nonnen endlich in die Tat umgesetzt? Wann macht die Stadt endlich ihre Einflussmöglichkeiten geltend, um diesen Stadtratsbeschluss umzusetzen? Noch dazu, wenn der ehemalige Stadtkämmerer jetzt Geschäftsführer der eins ist.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Kollegen, sehr geehrte Gäste, Investitionen in den Klimaschutz schaffen neue Arbeitsplätze, sie sind sozial, denn allen Menschen haben ein Recht auf saubere Luft, ökologischen Wohnraum, ökologische Fortbewegung und ökologisch produzierte Lebensmittel. Sie sind zukunftorientiert, denn sie sichern unseren Kindern eine lebenswerte Erde. Und sie helfen, dass den Chemnitzern nicht immer häufiger durch Wassermassen ihr Hab und Gut davon gespült wird. Lassen Sie uns Chemnitz zu einem Vorreiter in Sachen Klimaschutz machen. Hinterher reiten wird der „Stadt der Moderne“ nicht gerecht.“

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Bescheid zur Haushaltgenehmigung 2011

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste,

letzte Woche erreichte den Stadtrat der Bescheid der Landesdirektion Chemnitz über die Genehmigung des für 2011 erstmals doppisch aufgestellten Haushaltes. Auch wenn die Genehmigung nur aufgrund einer Reihe von Sonderregelungen nach der SächsKomHVO-Doppik erfolgte, kann sich die Stadt zunächst auf die Realisierung der für 2011 geplanten Vorhaben konzentrieren.

Allerdings – und da unterscheidet sich der vorliegende Bescheid nicht wesentlich von denen vorangegangener Jahre – fordert die Landesdirektion noch stringenteres Sparen wie z. B. weiteren Personalabbau und die Reduzierung der freiwilliger Leistungen vor allem im Bereich der Kultur. Angesichts der fast ein ¾ Jahr lang geführten Diskussionen mit Bürgerinnen und Bürgern zum bisher größten Sparkonzept der Stadt, sind diese Aussagen fernab jeder Lebenswirklichkeit und so nicht mehr zu vermitteln.

Im Gegenteil – uns scheint es wie ein Hohn, wenn die Verabschiedung des EKKo durch die Landesdirektion zwar lobend zur Kenntnis genommen wird, im gleichen Atemzug jedoch festgestellt wird, dass der Umfang des EKKO nicht ausreicht, um unter doppischen Gesichtspunkten die Sicherstellung der dauernden Leistungsfähigkeit unserer Stadt nachzuweisen. Insbesondere die noch mangelnde Fähigkeit der Stadt zur vollständigen Erwirtschaftung der Abschreibungen sei – wie wir im Bescheid der Landesdirektion nachlesen können – ursächlich dafür verantwortlich.

Auch wenn an dieser Stelle schon des Öfteren darauf hingewiesen wurde, möchten wir es als Fraktion B90/DIE GRÜNEN erneut und auch immer wieder sagen:

Die Finanzprobleme unserer Stadt, ebenso wie die vieler anderer Städte, beruhen nicht vordergründig auf den durch die Doppik sichtbar gemachten Defiziten. Sie beruhen – und das hat die durch den Deutschen Städtetag in Auftrag gegebene, Anfang 2011 veröffentlichte Evaluierung der Reform des kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens ganz klar gezeigt – im Wesentlichen auf den schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Kommunen.

Nicht nur aus der Sicht von Bündnis90/DIE GRÜNEN besteht hinsichtlich der langfristig planbaren Finanzausstattung der Kommunen durch Land und Bund seit Jahren akuter Handlungsbedarf. Getan hat sich bisher wenig. Vielleicht ändert sich das, wenn die Bürgerinnen und Bürger die Nase voll haben von geschlossenen Schwimmbädern, maroden Schulen und einem immer weiter ausgedünnten ÖPNV.

„Möglicherweise“, so ein Fazit der o. g. Evaluierung aus dem Januar 2011, „könnte die städtische Verschuldung oder gar Überschuldung […] bei künftigen Wahlen ein prägendes Thema werden.“ Das möchten wir der Landesdirektion und dem Freistaat ins Stammbuch schreiben.

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Sechserschlucht

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, sehr geehrte Gäste,

heute früh bin ich ja fast aus den Latschen gekippt, nicht weil ich die falschen Schuhe an den Füssen hatte, sondern ein Artikel aus der Freien Presse drohte mich umzuwerfen.

Das Grünflächenamt beginnt in dieser Woche im Küchwald die Sechsrutenschlucht zu sanieren. Kosten 1,2 Mio. Das von uns beschlossene EKKO wird aus unserer Sicht immer mehr zu einem Witz. Es kann doch nicht sein, dass in der Grünpflege erst 1,1 Mio gespart werden, dass für Schulen und Kindergärten kein Geld mehr da ist, das dem Bot. Garten oder der Freien Kultur die letzten Gelder für die inhaltliche Arbeit gestrichen werden und einen Monat später wie ein Wunder Unsummen aufgetrieben werden, um in den Tiefen des Küchwaldes Wehre, Brücken und Pflanzungen zu erneuern.

Frau Heinze hat wohl eine besondere Beziehung zu Hänsel und Gretel. Denen eine nette Bleibe zu schaffen scheint wichtiger als soziale, kulturelle und ökologische Netzwerke zu erhalten. Hat Chemnitz nicht schon genug gestaltete Grünflächen, die im Nachgang immer wieder viele Kosten für ihre Pflege beanspruchen? Wäre es nicht besser, dieses Stück des Küchwaldes extensiv zu gestalten, um weitere Kosten zu verhindern?

Noch dazu handelt es sich bei den vorgesehenen Pflanzungen um Rhododendron, welcher nicht heimisch ist und viele heimische Gewächse verdrängt. Ich frage mich, ob bei dieser Maßnahme die Umweltverbände, die Untere Naturschutzbehörde und der entsprechende Stadtratsausschuss angemessen eingebunden wurden, denn es handelt sich um ein §§-Gebiet. Frau Heinze sollte die raren Gelder für die Grünpflege lieber in Projekte wie den Knappteich stecken, der in einem Wohngebiet liegt. Die dortigen Anwohner kämpfen seit Jahren um eine einfache Sanierung des Gewässers – aber es bewegt sich kaum etwas.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, machen sie dem Unsinn ein Ende, denn es ist den Bürgerinnen und Bürgern von Chemnitz nicht zu erklären, warum plötzlich so viel Geld für Dinge da ist, die eigentlich nicht gebraucht werden.

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