Fraktionserklärungen

Erklärungen der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Chemnitz

Haushaltsrede 2012

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte VertreterInnen der Verwaltung, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste auf der Empore

Der Haushalt für das Jahr 2012, einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung bis 2015, hat eine zentrale Kernbotschaft. Trotz der massiven Sparmaßnahmen im Rahmen des EKKo gelingt es nicht, den Haushaltsausgleich bis zum Jahr 2015 zu erreichen. Im Gegenteil – auf Grund von Mehrausgaben, wie z. B. der voraussichtlich ab 2013 zu finanzierenden Stadionmiete für den CFC und absehbarer Mindereinnahmen, wächst das Defizit weiter und wird im Jahr 2015 kameral ca. 10 bis 11 Millionen Euro betragen.

Kritik kommt auch von unserer Seite an der Finanzpolitik des Freistaates. Dass bei einem Haushaltsplus von reichlich 2 Milliarden Euro in 2011 lediglich 106 Millionen Euro für dringend notwendige Investitionen bei den Kommunen ankommen, ist für uns nur schwer nachzuvollziehen. Über Jahre haben wir bei den Debatten zum Finanzausgleich gehört, dass es eben so sei – geht es dem Freistaat schlecht, geht es auch den Kommunen schlecht. Und nun sagen wir: Dann müsste auch, wenn es dem Freistaat jetzt deutlich besser geht, es auch deutlich bessere Zuweisungen für die Kommunen geben. Immerhin finanziert der Freistaat, wie wir lesen konnten, auch 1,5 Millionen Euro für den Sachsenring.

Die für Chemnitz avisierten 1,2 Mio. sind ein Tropfen auf den heißen Stein und die Vielzahl der Anträge für die Verwendung macht das auch deutlich. Wir hätten uns gewünscht, dass die Verwaltungsspitze den Stadträten auf der Grundlage der vom Stadtrat beschlossenen Prioritätenliste für Schulen und KITAS einen umsetzbaren Vorschlag unterbreitet hätte. Das ist nicht passiert. Darüber kann man traurig sein oder auch nicht. Wir hoffen, dass es heute trotzdem aufgrund der Vielzahl und der unterschiedlichen Richtungen der Anträge der großen Fraktionen für die Verwendung der zusätzlichen Investitionsmittel zu vernünftigen Lösungen kommt.

Der Haushalt und die Debatten der letzten Wochen zum EKKo-Controlling zeigen darüber hinaus: Nach dem EKKo ist vor dem EKKo. Und ob wir wollen oder nicht, wenn im Ergebnishaushalt bis 2015 der Haushaltsausgleich nicht nachzuweisen ist, werden wir erneut ein Konsolidierungskonzept machen müssen. Das heißt, im Sommer werden wir wieder mit Spardiskussionen befasst sein.

Schauen wir uns die bisherige Umsetzung des EKKo an, wird dabei folgendes deutlich:

Insbesondere die Maßnahmen, die über Steuererhöhungen oder Preissteigerungen für die Nutzung kommunaler Infrastruktur und Angebote die BürgerInnen am Sparkonzept beteiligt haben, wurden umgesetzt, eins zu eins und relativ zügig und schnell. Nicht alle brachten den prognostizierten Erfolg. Am Beispiel der zurückgehenden Nutzerzahlen von Stadtbad, Volkshochschule und Stadtbibliothek wird deutlich, dass Preissteigerungen auch kontraproduktiv wirken können.

Gleichfalls in Größenordnungen umgesetzt wurden die Sparmaßnamen im freiwilligen Bereich. Besonders die Kürzungen bei freien Trägern der Jugendhilfe, in der Sozialhilfe oder im Vereinssport brachten harte Einschnitte. So gehen in vielen Tätigkeitsfeldern der Freien Träger die Sparmaßnahmen zu Lasten des Personals und der Qualität der Aufgabenerfüllung. Beispielhaft an dieser Stelle genannt: Der Sozialarbeiter, der im Bereich der Wohnungslosenhilfe seit Jahren ohne Lohnerhöhung deutlich unter ortsüblichem Entgelt arbeitet, keine Möglichkeit zur Supervision hat und das bei täglichem Umgang mit schwierigem und schwierigstem Klientel. Auch müssen wir uns die Frage stellen, ob die dauerhafte Unterfinanzierung der ambulanten Leistungen im präventiven Bereich des SGB VIII Folgen auf kostenintensive Hilfen zur Erziehung haben. Aus unserer Sicht ist die Entwicklung mehr als besorgniserregend – Lösungsansätze oder Paradigmenwechsel sind in diesem Haushalt nicht in Aussicht, aber dringend notwendig. Und es stimmt eben nicht, Herr Brehm, dass wir steigende Kosten in der Jugendhilfe nicht beeinflussen können. Natürlich können wir sie beeinflussen, indem wir stärker z. B. in die Prävention investieren.

Diese Bereiche müssen für folgende Spardiskussionen nach unserer Auffassung tabu sein. Eher ist die Frage zu stellen, ob ein Mehr an Ressourceneinsatz langfristig gesehen zu Entlastungen des Haushalts führen könnte.

Im Vorbericht zum Haushaltsentwurf findet sich eine Passage, in der auf die restriktive Bewirtschaftung der Personalkosten verwiesen wird. Grundsätzlich stimmen wir dieser Strategie zu. Sie hat auch für 2011 gute Ergebnisse gebracht. Aber es ist auch zu beachten, dass die Grenzen dort erreicht sind, wo notwendige Stellenbesetzungen (Schulverwaltungsamt, Sozialamt) monatelang verzögert werden oder ein drastischer Anstieg der Überlastungsanzeigen die Folge ist.

Um in der Sprache des Haushalts zu bleiben: Unser größtes Kapital sind die MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung. Von der Qualität ihrer Arbeit hängt in großem Maße auch die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger ab. Deshalb ist sorgsam mit diesem Kapital umzugehen, die strikte Einhaltung der Dienstvereinbarung zwischen Personalrat und Oberbürgermeisterin gehört für uns dazu. Gleichfalls dazu gehört die Hinterfragung der Sinnfälligkeit z. B. von Umsetzungen im Rahmen des EKKo. Ich denke, dass es dringend geboten ist, hier noch einmal genauer hinzuschauen.

Noch einige Bemerkungen grundsätzlicher Art. In der Broschüre „Doppik für Mandatsträger“ schreibt die Sächsische Staatsregierung, dass wir als die, die kommunalpolitische Verantwortung tragen mit der Doppik in die Lage versetzt werden, mit Hilfe einer übersichtlichen Handlungsgrundlage sachgerechte und wirtschaftliche Entscheidungen zu treffen.

Und wir sollen die zusätzlichen Informationen aus dem Haushalt verstehen und nutzen können, um in Zusammenarbeit mit der Verwaltung die notwendigen Prioritäten zum Wohle der Kommune und ihrer BürgerInnen zu setzen.

Nun, wer sich den zweiten doppischen Haushalt der Stadt Chemnitz anschaut, kommt schnell zu dem Ergebnis, dass dieses vorliegende Werk weder übersichtlich ist, noch zusätzliche Informationen zur Verfügung stellt und schon gar nicht dazu dient, angestrebte Ziele und Ergebnisse im Sinne einer outputorientierten Steuerung deutlich zu machen. Das ist keine Kritik an der Kämmerei, denn die setzt letztlich im Rahmen gesetzlicher Vorschriften die Vorgaben der Verwaltungsspitze aus dem Aufstellungserlass zum Haushalt um.

Auf welcher Datengrundlage und mit welchen Schwerpunktsetzungen oder Prioritäten dieser Aufstellungserlass gefasst wird, bleibt bis heute das Geheimnis der Verwaltung, eine Beteiligung des Stadtrates erfolgt nicht. Eine Ausnahme hat es 2009 mit dem Antrag der Linkspartei gegeben, der leider aber auch ohne Wiederholung geblieben ist. Was spricht dagegen, diesen Zustand zu ändern? Objektiv zumindest nichts, sagen wir.

Wenn die Doppik als Steuerungsinstrument funktionieren soll, dann wollen wir als StadträtInnen so früh wie möglich an der Antwort auf die Frage beteiligt werden, was, wie viel und mit welchem Mitteleinsatz erreicht werden soll.

Das „WAS“ wird über Schlüsselprodukte beschrieben. Die Fraktionen waren aufgefordert, sich in Form schriftlicher Stellungnahmen an der Entwicklung dieser Schlüsselprodukte zu beteiligen. Ein konkretes Feedback zu den ersten Vorschlägen erfolgte bisher jedoch nicht.

Offen gleichfalls die Frage der Weiterarbeit an den Schlüsselprodukten des Haushalts. Wir GRÜNE sehen es als notwendig an, dass sich in den Schlüsselprodukten auch Zielstellungen wie z. B. Klimafreundlichkeit, Ausbau der erneuerbaren Energien, Senkung des Energieverbrauchs, Beteiligungsprozesse, Umweltbildung oder gesundes Essen in Kindereinrichtungen wieder finden müssen. Dafür braucht es eine Qualifizierung und Verstetigung der gemeinsamen Arbeit zwischen Rat und Verwaltung – der jetzige Zustand ist aus unserer Sicht kontraproduktiv, fördert Frust und Verweigerung. Wir als Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchten zur heutigen Haushaltsdiskussion ganz klar sagen, dass wir zu dieser konstruktiven Zusammenarbeit bereit sind.

Die Anträge unserer Fraktion zur heutigen Haushaltsdebatte halten sich in Grenzen, sind überschaubar. Sie kosten wenig, sind vernünftig und bringen hohe Effekte – zumindest nach unserer Auffassung. Ich danke für ihre Aufmerksamkeit.

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Daseinsvorsorge in Chemnitz

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste,

Im letzten Jahr stimmte der Stadtrat mehrheitlich der Fusion der SWC AG mit der Erdgas Südsachsen GmbH zur eins energie zu. Die Entscheidung war nicht unumstritten, der Nachweis der damals für die Dringlichkeit der schnellen Fusion vorgegebenen Gründe steht bis heute aus.

Das wir ein großes Maß an Eigenständigkeit in Bezug auf die Daseinsvorsorge aufgegeben haben war aus unserer Sicht bitter. Während viele Kommunen in Deutschland aus guten Gründen den Weg der Stärkung oder Wiedererlangung der Eigenständigkeit bei der Energieversorgung gehen, haben wir ohne Not Gestaltungsspielräume für die Zukunft aufgegeben. Unseren Antrag, die Einrichtung eines Innovationsfonds für Klima- und Wasserschutz zwingend in die Verträge zu schreiben, wurde abgelehnt. Stattdessen stimmte der Stadtrat dafür, die Einrichtung des Fonds lediglich als Empfehlung aufzunehmen.

Nun teilte uns die Oberbürgermeisterin mit, dass die Gesellschafter dieser Empfehlung nicht folgen, sondern einen anderen Weg für deutlich wirksamer halten.

Natürlich begrüßen wir die durch Fukushima bewirkte Entscheidung der eins energie, über 200 Mio. Euro in erneuerbare Energien zu investieren. Aber das eine schließt das andere nicht aus. Denn die Zielstellung eines solchen Fonds hätte auch darin bestanden, innovative Ideen und Modelle für die lokale und regionale Energieerzeugung und -versorgung zur Verfügung zu stellen. Da wir nicht im Aufsichtsrat der eins energie vertreten sind, möchten wir von dieser Stelle einen Appell an die Gesellschafter – insbesondere an die Oberbürgermeisterin – richten, über eine Alternative nachzudenken, die den Intentionen der Empfehlung des Stadtrates entspricht.

Aber wir wollen nicht nur meckern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist Weihnachten und ich möchte die Gelegenheit nutzen, Sie auf eine Aktion der Lokalen Agenda 21 aufmerksam zu machen. Auf den Plätzen finden sie Karten, mit denen noch bis zum Freitag über das künftige Motiv der „Chemnitz Schokolade“ abgestimmt werden kann.

Der Kakao stammt aus ökologischem Anbau und ist „Fair“ gehandelt. Ganz im Sinne der Idee von Weihnachten können sie mit dieser Schokolade sich und anderen Gutes tun.

Und vielleicht wächst auch der Respekt für die Arbeit der Lokalen Agenda weiter, die schon mit der Aktion des fair gehandelten Chemnitz Kaffees viel Positives für den überregionalen Ruf von Chemnitz geleistet haben. Stimmen Sie ab und lassen sich die Schokolade schmecken.

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Neubau Stadion Gellertstraße

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, sehr geehrte Gäste,

es geht heute nicht um Pro und Contra Stadionneubau. Ich glaube, wir wissen alle, dass ein neues Stadion für den CFC notwendig ist. Auch wir Grünen wünschen dem Verein und seinen Fans ein neues Dach über dem Kopf. So wie wir auch allen anderen Sportvereinen und deren Fans anständige Sportstätten wünschen. Frau Oberbürgermeisterin, es geht heute um Ihr Finanzierungskonzept. Das lehnen wir GRÜNEN ab, denn es ist aus unserer Sicht abenteuerlich. Wir würden dieses Konzept auch ablehnen, wenn es sich dabei um die Finanzierung eines neuen Museums oder eines neuen Spaßbades handeln würde.

Die Stadt Chemnitz hat einen hohen Schuldenstand. Unsere Bestandseinrichtungen sind gefährdet. Die weitere Sanierung der Musikschule mit ihren 2500 Schülern steht auf dem Spiel. Im Stadtbad gibt es einen Sanierungsstau in die alte Technik von über 6 Millionen EURO, das Tietz schiebt pro Jahr über 500.000 EURO Defizit vor sich her. Und wie wir heute der Presse entnehmen durften, sind auch im Tierpark die ersten Gehege von einer Schließung bedroht. Dabei handelt es sich mit 170.000 Besuchern im Jahr um die am häufigsten besuchte Freizeiteinrichtung der Stadt. Dort wurden seit Jahren durch die Stadt kaum noch Investitionen getätigt. Fast alle Verbesserungen finanzierte der Förderverein.

Wir fordern daher Verwaltung und Stadtrat auf, erst einmal die städtischen Hausaufgaben zu lösen, ehe wir uns in die Kür eines weiteren Großprojektes stürzen.

Natürlich macht es allen Politikern Spaß, populäre Entscheidungen zu treffen – man würde das am liebsten immer tun. Aber wenn kein Geld da ist, sollten wir erst darüber sprechen, was man sich nicht mehr leisten kann oder will: Tierpark, Stadtbad, Sportforum, Philhar-monie oder Musikschule? Das jahrelange Sparen nach Art der Rasenmähermethode ist in Chemnitz vorbei. Vor dieser Diskussion wird sich aber gedrückt. Das ist politische Insol-venz. Das Resultat: Schuldenpolitik. Wir verschieben die Probleme einfach in die nächste Generation – ein einfacher, aber feiger Weg.

Anfang des Jahres haben wir ein großes Konsolidierungskonzept verabschiedet. In allen Bereichen – bei Sozial-, Sport- und Kulturprojekten wurde gespart. Auch im Personalbe-stand der Stadtverwaltung. Und für die Bürgerinnen und Bürgern erhöhten sich zahlreiche Gebühren – alle merken das in Ihren Geldbeuteln. Die meisten Betroffenen fragen sich nun: Wo kommt plötzlich das Geld für das Stadion her? Frau Oberbürgermeisterin Ludwig hat zur Beruhigung zwar mehrfach gesagt, dass es durch den Stadionneubau zu keinen weiteren Einsparungen bei Bildungs-, Kultur-, Sozial- und Sportprojekten kommen wird, aber daran glauben wir nicht. Die Landesdirektion wird bald weitere Einsparungen fordern.

Uns Grünen wurde immer wieder vorgeworfen, dass wir keine Alternativen aufgezeigt hätten. Das können wir nicht so stehen lassen. Eine Möglichkeit wäre gewesen, dass das Stadion in den Besitz des CFC übergeht und wir einen für den Stadthaushalt kalkulier-baren Investitionskostenzuschuss ausreichen. So wie wir das auch bei allen anderen Vereinen handhaben. Leipzig beim Zentralstadion und Berlin bei der Alten Försterei sind diesen Weg auch erfolgreich gegangen. Eine weitere Möglichkeit wäre, dem Verein zu helfen, dass Stadion drittligatauglich zu machen und erst über einen Neubau nachzu-denken, wenn sich der CFC nach einem Aufstieg in die 2. Liga selbst beteiligen kann. Wir vermissen bei der Finanzierung auch den Anteil der Fans, des Vereins, der Sponsoren und damit der regionalen Wirtschaft. Obwohl doch immer wieder darüber geredet wird, dass es sich beim Stadionneubau auch um Wirtschaftsförderung und Standortmarketing handelt. Alle Chemnitzer Unternehmen hätten sich über eine Erhöhung der Gewerbesteuer um 10 Punkte an der Finanzierung beteiligen können.

Den derzeit vorliegenden Finanzierungsvorschlag müssen wir ablehnen. Er ist aus unserer Sicht ein Blankoscheck für die Verwaltung und hebelt die Haushaltssouveränität des Stadt-rats aus. Wir wissen bis heute nicht, wo das Geld herkommen soll. Es gibt keine Decke-lung der Kosten für den Stadionbau. Zins und Zinseszins sind unkalkulierbar. Es wird kein verbindlicher finanzieller Beitrag des Vereins selbst bei einem Aufstieg festgelegt. Und Wetten auf Steuermehreinnahmen oder den schnellen Aufstieg des CFC sind unseriös. Auch den Bau durch die GGG können wir nicht befürworten. Die GGG ist ein Unterneh-men der Daseinsfürsorge, welches für bezahlbaren Wohnraum mit guter Qualität für alle Chemnitzerinnen und Chemnitzer verantwortlich ist. Auch den Beteuerungen, dass die Mieter nicht unter dem Stadionneubau leiden werden, können wir nicht recht glauben. Denn wenn die Finanzlage der Stadt noch schiefer wird, dann greift der Kämmerer, um sich Geld zu besorgen, zuerst in die Taschen der städtischen Unternehmen. In die CVAG, ins Klinikum oder eben auch in die GGG.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir freuen uns über die rege Teilnahme der CFC-Fans. Leider mussten wir heute aber erfahren, dass fast alle Karten für die Besucher-empore an den CFC gegangen sind. Stadionkritische Bürgerinnen und Bürger fanden kaum einen Platz. Ich hoffe nur, wenn wir in diesem Haus über unpopuläre Maßnahmen am Theater, in der Musikschule oder im Tierpark sprechen müssen, dass dann auch alle Karten an die jeweiligen Fans, Schüler oder Fördervereine gehen.

Danke.

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Spardruck und neues CFC-Stadion

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, sehr geehrte Gäste,

ich möchte von dieser Stelle aus noch einmal ganz herzlich David Storl zum Weltmeistertitel im Kugelstoßen gratulieren. Das ist ein großer Erfolg für Ihn, seinen Verein und für Chemnitz. Ich ahne, wie viel Fleiß und Zielstrebigkeit dazu gehört, jeden Tag für so ein Ziel zu trainieren, denn in meinen jungen Tagen war ich selbst auch Leichtathlet. David Storl wird nun vielen Chemnitzern Kindern und Jugendlichen als sportliches Vorbild dienen.

Durch Ihn hatte Chemnitz auch einen großartigen Marketingerfolg. Unsere Stadt war deutschlandweit in allen großen Medien präsent – nicht nur auf der dritten Seite, sondern ganz oben auf der ersten. Das alles zeigt: Es macht Sinn, in die olympischen Sportarten und damit in den Olympiastützpunkt und das Sportforum zu investieren.

Jetzt noch ein anderes Thema: Die Teilnehmer an Kursen der Volkshochschule sind im Sommersemester 2011 im Vergleich zu 2010 um über 20% gesunken. 2000 Menschen weniger nahmen die Bildungsangebote war. Auch in der Stadtbibliothek sanken die Kundenzahl im 1. Halbjahr 2011 um 2000 gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Das sind alarmierende Zahlen. Zu den Ursachen: Die Gebühren der VHS stiegen um 20%, obwohl sie schon vorher über dem Bundesdurchschnitt lagen. Und in der Stadtbibliothek gingen die Investitionen in den Medienbestand in den letzten Jahren kontinuierlich zurück. Es ist zu befürchten, dass bestimmte EKKO-Maßnahmen überhaupt keine finanzielle Einsparung mehr bringen – sich sogar ins negative verkehren. Vom langfristigen Schaden, den mangelnde Bildungsmöglichkeiten und -chancen hervorrufen mal ganz zu schweigen. Wir Grünen können hier nur auffordern, diese EKKO-Maßnahmen zu überdenken und schnell zu korrigieren.

Auch die weitere Sanierung der Musikschule scheint stark gefährdet. Fördergelder des Landes stehen auf der Kippe und im Stadthaushalt sieht es bekanntermaßen nicht rosig aus. Auf diese Schule gehen mittlerweile 2500 Schüler und die Warteliste ist auf ca. 500 Kinder und Jugendliche angewachsen. Feuchte Proberäume im Kellergeschoss und eine Turnhallenruine, die als Konzertsaal dient, bieten keine guten Lernbedingungen. Es ist dringendster Handlungsbedarf angezeigt, eine unserer wichtigsten Bildungseinrichtungen wieder auf Vordermann zu bringen.

Deshalb ist es für uns Grüne derzeit moralisch nicht vertretbar, über eine Ausgabe von 40 Mio. für das neue CFC Stadions ernsthaft zu diskutieren. Auch die Folgen des EKKO sind noch nicht klar, werden die Einsparziele erreicht oder gibt es ernsthafte Probleme. Wir wissen nur, dass die EKKO-Maßnahmen, die von den Chemnitzer Bürgern getragen werden, funktionieren. Denn die spüren wir alle im Geldbeutel. Aber ob alle verwaltungsinternen Maßnahmen greifen, ist unklar. Funktioniert der Personalpool oder fallen die freigesetzten Küchenangestellten der Kita’s ins kalte Wasser, können durch das E-Government wirklich 90 Stellen eingespart werden, funktionieren die Einsparungen auf dem energetischen Sektor?

Wir Grünen appellieren deshalb an Sie, dass wir auch in der Ära nach Detlef Nonnen weiterhin eine solide Haushaltpolitik verfolgen, dass wir uns gemeinsam erst um unsere Hausaufgaben kümmern, ehe wir uns dem neuen Wembley von Chemnitz zuwenden. Und der CFC hat zum Glück auch finanzstarke Sponsoren – das zeigt zumindest das teure Transparent an der Galerie.

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Stadionneubau für den CFC

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, sehr geehrte Gäste,

auch wir GRÜNEN gratulieren dem CFC zum Aufstieg in die 3. Liga. Das war ein großer Erfolg – für die ganze Stadt. Auch eine Stadionsanierung halten wir für sinnvoll und wünschen dem CFC, dass diese Träume wahr werden. Genauso wie wir uns wünschen, dass die Sportstätten aller Chemnitzer Vereine in einen anständigen Zustand versetzt werden – siehe auch Sportentwicklungsplan.

Aber einen kommunal finanzierten Stadionumbau lehnt die Grüne Ratsfraktion ab. Es gibt gute Gründe, warum auch das Land Sachsen für den Profifußball kein Geld bereitstellt – das ist keine Aufgabe der öffentlichen Hand. In diesem Jahr haben wir das EKKO beschlossen. Dort wurde um halbe Stellen gerungen und um jeweils wenige EURO bei der Finanzierung von Sozial-, Sport- und Kultureinrichtungen.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, in der Stadtratssitzung am 26.1. sagten Sie: „Wir alle wollen gerne gehabt werden in dieser Stadt, und dazu gehört es eben, dass man in der Regel Vorschläge macht, wo man von vornherein weiß, die werden eine breite Zustimmung finden. Das werden Sie nie haben, wenn Sie einsparen wollen……

Ja, ich glaube, das haben alle zu spüren bekommen. Viele gute Vorschläge des Stadtrates wurden von der Stadtverwaltung mit ablehnenden Stellungnahmen bedacht: Immer die gleiche Begründung: unausgeglichener Haushalt, Auflagen, keine finanziellen Spielräume.

Woher kommt jetzt dieser Sinneswandel. Für Ihren Vorschlag ist plötzlich Geld da – 2 Millionen Euro / Jahr – 20 Jahre lang. Hat Frau Heinze beim Baggern in der Sechsrutenschlucht eine Schatztruhe gefunden? Wenn das so ist, möchten wir Fraktionen mit unseren Vorschlägen auch davon partizipieren. Mit dem EKKO haben wir beschlossen, alle unverhofften Mehreinnahmen in die Haushaltskonsolidierung zu stecken. Wann wurde dieser Beschluss aufgehoben?

Auch lehnen wir ab, dass wieder die GGG bauen soll. Schulden auf Töchter abzuwälzen – das kann nicht der Weg sein. Die GGG ist ein Unternehmen für die Daseinsfürsorge, sie soll kostengünstige Mieten für die Chemnitzer gewährleisten. Das neue Profistadion hat nichts mit Daseinsfürsorge oder Stadtumbau zu tun. Warum wurde die Idee – GGG baut – Stadt zahlt Miete – nie bei der ins Stocken geratene Rekonstruktion der Musikschule oder bei der dringend erforderlichen Sanierung der technischen Anlagen des Stadtbades ins Spiel gebracht – das wäre Daseinsfürsorge gewesen.

Und zwei Millionen Euro / Jahr mehr für Stadtmarketing – das hätten wir auch schon früher haben können, als die CMT noch existent war. Übrigens ist auch Kaiserslautern nach dem deutschen Meistertitel eine kleine Stadt geblieben. Ich frage mich, wer von den anwesenden nach dieser Publicity schon mal in Kaiserslautern war – ich jedenfalls nicht.

Unser Vorschlag zum Stadionumbau: Frau Oberbürgermeisterin Ludwig ruft gemeinsam mit dem Stadtrat die in Chemnitz boomende Wirtschaft auf, den CFC zu ihrem Flaggschiff zu machen und das Geld bereitzustellen, um das Stadion tauglich für die 3. Liga zu machen. Dafür sind vielleicht nicht einmal 23 Millionen erforderlich.

DownloadFraktionserklärung Juli 2011 zum Stadionneubau für den CFC