Fraktionserklärungen

Erklärungen der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Chemnitz

Bescheid zur Haushaltgenehmigung 2011

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste,

letzte Woche erreichte den Stadtrat der Bescheid der Landesdirektion Chemnitz über die Genehmigung des für 2011 erstmals doppisch aufgestellten Haushaltes. Auch wenn die Genehmigung nur aufgrund einer Reihe von Sonderregelungen nach der SächsKomHVO-Doppik erfolgte, kann sich die Stadt zunächst auf die Realisierung der für 2011 geplanten Vorhaben konzentrieren.

Allerdings – und da unterscheidet sich der vorliegende Bescheid nicht wesentlich von denen vorangegangener Jahre – fordert die Landesdirektion noch stringenteres Sparen wie z. B. weiteren Personalabbau und die Reduzierung der freiwilliger Leistungen vor allem im Bereich der Kultur. Angesichts der fast ein ¾ Jahr lang geführten Diskussionen mit Bürgerinnen und Bürgern zum bisher größten Sparkonzept der Stadt, sind diese Aussagen fernab jeder Lebenswirklichkeit und so nicht mehr zu vermitteln.

Im Gegenteil – uns scheint es wie ein Hohn, wenn die Verabschiedung des EKKo durch die Landesdirektion zwar lobend zur Kenntnis genommen wird, im gleichen Atemzug jedoch festgestellt wird, dass der Umfang des EKKO nicht ausreicht, um unter doppischen Gesichtspunkten die Sicherstellung der dauernden Leistungsfähigkeit unserer Stadt nachzuweisen. Insbesondere die noch mangelnde Fähigkeit der Stadt zur vollständigen Erwirtschaftung der Abschreibungen sei – wie wir im Bescheid der Landesdirektion nachlesen können – ursächlich dafür verantwortlich.

Auch wenn an dieser Stelle schon des Öfteren darauf hingewiesen wurde, möchten wir es als Fraktion B90/DIE GRÜNEN erneut und auch immer wieder sagen:

Die Finanzprobleme unserer Stadt, ebenso wie die vieler anderer Städte, beruhen nicht vordergründig auf den durch die Doppik sichtbar gemachten Defiziten. Sie beruhen – und das hat die durch den Deutschen Städtetag in Auftrag gegebene, Anfang 2011 veröffentlichte Evaluierung der Reform des kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens ganz klar gezeigt – im Wesentlichen auf den schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Kommunen.

Nicht nur aus der Sicht von Bündnis90/DIE GRÜNEN besteht hinsichtlich der langfristig planbaren Finanzausstattung der Kommunen durch Land und Bund seit Jahren akuter Handlungsbedarf. Getan hat sich bisher wenig. Vielleicht ändert sich das, wenn die Bürgerinnen und Bürger die Nase voll haben von geschlossenen Schwimmbädern, maroden Schulen und einem immer weiter ausgedünnten ÖPNV.

„Möglicherweise“, so ein Fazit der o. g. Evaluierung aus dem Januar 2011, „könnte die städtische Verschuldung oder gar Überschuldung […] bei künftigen Wahlen ein prägendes Thema werden.“ Das möchten wir der Landesdirektion und dem Freistaat ins Stammbuch schreiben.

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Sechserschlucht

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, sehr geehrte Gäste,

heute früh bin ich ja fast aus den Latschen gekippt, nicht weil ich die falschen Schuhe an den Füssen hatte, sondern ein Artikel aus der Freien Presse drohte mich umzuwerfen.

Das Grünflächenamt beginnt in dieser Woche im Küchwald die Sechsrutenschlucht zu sanieren. Kosten 1,2 Mio. Das von uns beschlossene EKKO wird aus unserer Sicht immer mehr zu einem Witz. Es kann doch nicht sein, dass in der Grünpflege erst 1,1 Mio gespart werden, dass für Schulen und Kindergärten kein Geld mehr da ist, das dem Bot. Garten oder der Freien Kultur die letzten Gelder für die inhaltliche Arbeit gestrichen werden und einen Monat später wie ein Wunder Unsummen aufgetrieben werden, um in den Tiefen des Küchwaldes Wehre, Brücken und Pflanzungen zu erneuern.

Frau Heinze hat wohl eine besondere Beziehung zu Hänsel und Gretel. Denen eine nette Bleibe zu schaffen scheint wichtiger als soziale, kulturelle und ökologische Netzwerke zu erhalten. Hat Chemnitz nicht schon genug gestaltete Grünflächen, die im Nachgang immer wieder viele Kosten für ihre Pflege beanspruchen? Wäre es nicht besser, dieses Stück des Küchwaldes extensiv zu gestalten, um weitere Kosten zu verhindern?

Noch dazu handelt es sich bei den vorgesehenen Pflanzungen um Rhododendron, welcher nicht heimisch ist und viele heimische Gewächse verdrängt. Ich frage mich, ob bei dieser Maßnahme die Umweltverbände, die Untere Naturschutzbehörde und der entsprechende Stadtratsausschuss angemessen eingebunden wurden, denn es handelt sich um ein §§-Gebiet. Frau Heinze sollte die raren Gelder für die Grünpflege lieber in Projekte wie den Knappteich stecken, der in einem Wohngebiet liegt. Die dortigen Anwohner kämpfen seit Jahren um eine einfache Sanierung des Gewässers – aber es bewegt sich kaum etwas.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, machen sie dem Unsinn ein Ende, denn es ist den Bürgerinnen und Bürgern von Chemnitz nicht zu erklären, warum plötzlich so viel Geld für Dinge da ist, die eigentlich nicht gebraucht werden.

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